SEL: Mühsamer Sieg der Vernunft!
Der Verwaltungsrat der SEL beweist späte Einsicht: Kurz vor der letzten Instanz vor dem Kassationsgerichtshof hat er sich endlich dazu durchgerungen, den bereits hinterlegten Rekurs gegen die Einsicht in die Verträge mit ENEL und EDISON zurückzuziehen, die die Grüne Landtagsfraktion erstritten hatte. Ein vernünftiger Entschluss, denn auch dieses Verfahren hätte die SEL AG mit Sicherheit verloren und damit das Ansehen des Unternehmens noch mehr geschädigt.
Nun aber hat der neue Verwaltungsrat unter Präsident Sparber eine klare Linie im Zeichen von Bürgernähe und Transparenz bewiesen, die man auch künftig von ihm erhofft.
Zugleich kündigt der Präsident an, weitere Klärungen über den öffentlichen Charakter der SEL durch Rechtsgutachten vornehmen zu wollen: Das wäre freilich „vergeb’ne Liebesmüh“, da der öffentliche Charakter der SEL durch ihre Satzungen klar erwiesen ist, durch ein Staatsratsurteil bestätigt wurde und nun sogar eine authentische Bestätigung durch den Landtag erfahren hat. Alle Versuche weiterer Klärung würden nur weitere Kosten verursachen, ohne den Öffentlichkeitscharakter der SEL in Frage zu stellen – für den Rechnungshof ein zusätzlicher Grund, um gegen die Vergeudung von Steuermitteln einzuschreiten.
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss
LANDESMUSEEN: Erfolge, aber auch neue Verantwortung
Landesrätin Sabina Kasslatter Mur hat die Ergebnisse der Südtiroler Landesmuseen seit 2007 zu recht als überzeugend bilanziert.: Die Erfolgsziffer von knapp 885.000 Besuchern und einem Plus von über 10% verdankt sich vorab der Zugkraft des zum Iceman-Jubiläum neu lancierten Archäologiemuseums, des Naturmuseums, von Schloss Tirol und des Touriseum, während andere Häuser seit Jahren auf hohem Niveau stagnieren.
Wenn die Landesmuseen erfolgreich sind, so liegt dies vorab am Einsatz von Direktionen und Mitarbeiterinnen, die zwar über ein gutes Budget verfügen, aber unter personeller Unterbesetzung leiden. Südtirols Landesmuseen kommen mit einem Bruchteil der Ressourcen aus, die im Trentino den Landesmuseen zufließen: Die Abt. Museen hat gegenüber der 2009 aufgelösten Körperschaft von Polit-Pensionär Hosp zwar an Schlagkraft zugelegt, noch aber bleibt viel zu tun.
- Denn die Rekorde der Landesmuseen überstrahlen die Misere großer kommunaler Häuser wie in Bozen oder Meran, deren Umbauprojekte seit Jahren stagnieren. Hier müsste das Land mit den Städten dringend eine Neukonzeption von Führung und Finanzierung erarbeiten, um diese Brennpunkte urbaner Kultur mit ihren reichen Sammlungen wieder funktionsfähig zu machen.
- Die Position des Weinmuseums in Kaltern ist neu zu stärken und nach erfolgreicher Sanierung des Museions dessen Rolle als Brennpunkt zeitgenössischer Kunst und Diskussion besser zu verankern.
- Langfristig wäre die Planung eines „Museums für Zeitgeschichte“ ein großes Anliegen: Die neue Gedenkstätte am Siegesdenkmal und der Umgang mit den faschistischen Relikten werden nur dann erfolgreich greifen, wenn ein Museum auch das heiße Eisen Zeitgeschichte des 20. Jahrhunderts aufgreift.
Hans Heiss
Diskussionsabend / serata di discussione
Die BürgerInnen übernehmen die Verantwortung
... wenn man sie lässt!

Gerald Häfner, Mitglied des Europäischen Parlaments und Hauptverantwortlicher für die Richtlinie zur „Europäischen Bürgerinitiative“ (EBI), referiert
am Freitag, 27. Jänner 2012, mit Beginn um 18.15 Uhr
im „Damensalon“ des Hotels Laurin in Bozen (Nähe Bahnhof).
Er wird auch auf die bereits geplante EBI zum Bedingungslosen Grundeinkommen eingehen.
Im Anschluss daran moderiert Brigitte Foppa eine Podiumsdiskussion
zum Thema Direkte Demokratie mit folgenden Teilnehmern:
Stephan Lausch, Initiative für mehr Demokratie
Arnold Schuler, SVP-Landtagsabgeordneter
Riccardo Dello Sbarba, Grüner Landtagsabgeordneter
Sepp Kusstatscher, Co-Vorsitzender Grüne-Verdi-Vërc
Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln:
Bahn aus dem Eisacktal mit Ankunft in Bozen um 17.59 Uhr
(Rückfahrtgelegenheit: 21.32 Uhr)
Bahn aus dem Unterland mit Ankunft in Bozen um 17.52 Uhr
(Rückfahrtgelegenheit: 21.37 Uhr)
Bahn aus dem Burggrafenamt mit Ankunft in Bozen um 17.58 Uhr
(Rückfahrtgelegenheit: 21.04 Uhr)
Anschließend laden wir zu einem Umtrunk an der Hotelbar.
Klimahaus-VWR will Disziplinarverfahren gegen Dir. Norbert Lantschner: Hat SEL-Spitze ähnliche Schritte gegen den Generaldirektor Rainer nie erwogen?
Der Verwaltungsrat der Klimahaus AG will das Verhalten von Direktor Norbert Lantschner, der den Rat kürzlich heftig kritisiert hat, durch ein Disziplinarverfahren ahnden. Ob ein solches Verfahren ein geeigneter Schritt ist, um das zerrüttete Vertrauensverhältnis wieder herzustellen oder doch eher als Vorgefecht einer Kündigung zu bewerten ist, wird sich zeigen. Erfahrungsgemäß sind Disziplinarverfahren für das Verhältnis zwischen zwei Konfliktpartnern nicht förderlich und für eine dauernde Besserung problematischer Situationen wenig geeignet.
Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang, warum der Verwaltungsrat der SEL im Zuge der Suspendierung von Direktor Maximilian Rainer nicht längst schon ein Disziplinarverfahren eingeleitet hat. Neben dem komplizierten, nun anlaufenden arbeitsrechtlichen Verfahren wäre die disziplinarische Untersuchung des Verhaltens von Dir. Rainer sicher zielführend. Wer durch Privatgeschäfte, Insider-Trading die Treuepflicht gegen seinen Arbeitgeber verletzt, hat durchaus Disziplinar-Maßnahmen zu erwarten. In jedem Arbeitsprozess wird das Gericht auch danach fragen, warum solche Schritte nicht eingeleitet wurden. Der neue SEL-Verwaltungsrat sollte daher durchaus auch diese Ebene beschreiten.
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
___________________________
Il Cda di Casa Clima vuole avviare un provvedimento disciplinare contro il direttore Norbert Lantschner: Provincia e SEL hanno fatto lo stesso contro il direttore generale Rainer?
Il Cda di Casa Clima vuole punire con un procedimento disciplinare il comportamento del direttore Norbert Lantschner, che in una conferenza stampa ha aspramente criticato lo stesso Cda. Vedremo se questo è un passo giusto per ricucire un rapporto evidentemente logorato, oppure se si tratta del primo atto di un processo che porterà al licenziamento di Lantschner. Per esperienza, un provvedimento disciplinare non è mai lo strumento adatto per eliminare i conflitti e migliorare durevolmente le situazioni critiche.
Ciò che vorremmo capire in questa situazione è il perché Provincia e Cda della SEL non abbiano avviato un analogo provvedimento disciplinare anche in relazione alla sospensione del direttore Maximilian Rainer. Accanto alla difficile causa di lavoro in corso, un accertamento disciplinare del comportamento del direttore Rainer sarebbe certamente doveroso e utile. Chi, attraverso affari privati e informazioni riservate viola il dovere di fedeltà con il proprio datore di lavoro deve aspettarsi per forza delle sanzioni disciplinari. Anche perché in qualsiasi causa di lavoro il giudice si chiederà certamente perché non sia stato preso alcun provvedimento disciplinare contro il dirigente licenziato. Il nuovo Cda della SEL dovrebbe dunque percorrere anche questa strada..
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Diritto d’accesso ai contratti SEL
Il Consiglio provinciale approva la mozione dei Verdi che impone a Provincia e SEL di ritirare il ricorso in Cassazione contro le sentenze che hanno dato ragione ai consiglieri provinciali Verdi.
Il 31 gennaio prossimo è convocata a Roma di fronte alla Cassazione l’udienza per trattare il ricorso presentato da SEL e Provincia contro le sentenze che hanno consentito ai consiglieri Verdi di prendere visione dei contratti di SEL con ENEL ed EDISON.
Ma proprio oggi il Consiglio provinciale ha approvato una mozione degli stessi Verdi che impone a Provincia e SEL di ritirare il ricorso.
L’approvazione di questa mozione è una nuova vittoria nella nostra battaglia per la trasparenza e per riportare la SEL sotto il pieno controllo pubblico.
Con questa mozione infatti:
1. Se un anno fa noi Verdi siamo dovuti ricorrere al Tar e al Consiglio di Stato per veder riconosciuto il nostro diritto di accedere agli atti e ai contratti della SEL, da oggi questo diritto è riconosciuto e difeso da tutto il Consiglio provinciale.
2. Facendo proprie le sentenze di Tar e Consiglio di Stato, il Consiglio provinciale, che ha istituito la SEL con propria legge, dà con questa mozione un’”autentica interpretazione” della natura della SEL stessa: essa è una società pubblica che come tale è sottoposta al controllo degli eletti e delle elette e ad esse/i risponde.
Dopo l’approvazione di questa mozione, invitiamo Provincia e SEL a ritirare al più presto il ricorso e ad evitare d’ora in poi ogni azione contraria al diritto e alla trasparenza.
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss
____________________________
SEL-Verträge: Bestätigung des Akteneinsichtsrechtes
Der Landtag hat heute einen Beschlussantrag der Grünen einstimmig angenommen, der SEL und Land zur Rücknahme des vor dem Kassationsgericht behängenden Rekurses - gegen die den Landtagsabgeordneten gewährte Einsichtnahme - verpflichtet.
Am 31. Jänner findet vor dem Kassationsgerichtshof in Rom die Anhörung zu den von SEL und Land eingebrachten Rekurs gegen die Urteile des Regionalen Verwaltungsgerichtes und des Staatsrates statt, die beide das Aktenzugangsrecht der Abgeordneten zu den SEL-ENEL-EDISON-Verträgen bestätigten.
Heute hat der Landtag einen Beschlussantrag der Grünen einstimmig angenommen, mit dem die Rekurseinbringer SEL und Land verpflichtet werden diesen zurückzuziehen.
Die Genehmigung dieses Beschlussantrages ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz. Die Landesenergiegesellschaft unterliegt nunmehr wieder der vollständigen öffentlichen Kontrolle:
1. Mussten sich die Grünen vor einem Jahr noch an das Regionale Verwaltungsgericht und den Staatsrat wenden, um das Zugangsrecht zu den SEL-Verträgen zu erzwingen, gilt dieses Recht heute als anerkannt und steht jedem Landtagsabgeordneten zu.
2. Der Beschlussantrag bestätigt ferner in Form einer „authentischen Interpretation“ die Rechtsform der Landesenergiegesellschaft: Die SEL AG, gegründet mittels eines eigenen Landesgesetzes, ist ein öffentliche Gesellschaft, die somit der Kontrolle des Landtages unterliegt.
Mit der Genehmigung dieses Beschlussantrages sind Land und SEL aufgefordert die Kassationsbeschwerde sofort zurückzuziehen und in Zukunft jede Handlung zu unterlassen, die das Aktenzugangsrecht und die Transparenz behindern.
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss
Flughafen Bozen - Minister Passera legt Ausbaupläne auf Eis: Signal der Vernunft zugunsten Einsparungen und Umwelt
Minister Corrado Passera hat eine wichtige Entscheidung getroffen: Dzt. lässt er sämtliche Ausbaupläne für kleine Regionalflughäfen überprüfen, um Gewissheit über die Wirtschaftlichkeit und Sinn der Maßnahmen zu gewinnen.
Von dem Stopp betroffen ist auch der Flughafen Bozen, für den letzthin der Weg zur Verlängerung der Landebahn und zur Erweiterung der Infrastrukturen frei schien, den die Landesregierung genehmigt hatte.
Die Zivilflugbehörde ENAC hat nach dieser Vorentscheidung von Minister Passera offenbar das Genehmigungsverfahren für den Masterplan des Bozner Airports vorderhand auf Eis gelegt.
Berücksichtigt man die Wirtschaftlichkeit des Flughafens, kann nur die Einstellung der Ausbaupläne die notwendige Konsequenz sein. Denn zu den bereits bis 2010 angelaufenen Kosten von rund 50 Mio € kämen für die neue Ausbaustufe mit Sicherheit noch ca. 10-15 Mio. dazu, ein wahrer Hohn in einer Zeit klammer Kassen und notwendiger Einsparungen. Ein weiterer Ausbau des Flughafens durch Verlängerung der Landebahn würde die Gesamtkosten also auf die Höhe von 70 Mio. € treiben, ohne jede Garantie einer wachsenden Rentabilität.
Während Verkehrsprojekte wie die dringend notwendige Riggertal-Schleife ins Pustertal, die die Fahrzeit Bozen-Bruneck auf 70 Minuten reduzieren könnte, auch aus Kostengründen auf Eis liegen, wird der Ausbau des sündteuren Airports weiter forciert, gegen die Ergebnisse der Mediation, der Volksbefragung und der Anrainer-Gemeinden. Statt der von LR Widmann ausgegebenen Devise „Klein, aber fein“, lautet das Urteil der allermeisten Bürgerinnen und Bürger für den Airport Bozen: „Klein, teuer und unerwünscht“, ein Urteil, auf das nun auch Minister Passera einschwenkt.
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Freizügigkeit rangiert vor Gesundheit: EU-Gerichtshof kippt sektorales LKW-Fahrverbot in Nordtirol, Solidarität Südtirols ist gefordert!
Der Europäische Gerichtshof hat heute in Sachen Sektorales Fahrverbot in Nordtirol eine bereits befürchtete Entscheidung getroffen und das seit 2009 gültige Verbot des Transports von Müll, Steinen, Rundholz, Metall und Schrott per LKW zwischen Brenner und Kufstein aufgehoben. Damit ist eine wirksame Blockade gegen den überstarken LKW-Verkehr auf der Brennerroute gefallen, die immerhin 200.000 LKW auf die Bahn oder andere Alpenpässe verlagert hat. Der Schutz der Gesundheit hat das Nachsehen gegenüber der Freizügigkeit.
Das Urteil übergeht die bereits seit 20 Jahren lückenlos nachgewiesene Gesundheitsbelastung und die Zunahme von Atemwegserkrankungen im Inntal, werden doch in Nord- und Südtirol die Grenzwerte an den Messstellen teilweise um 100% überschritten. Stattdessen wurde dem abstrakten Prinzip der Freizügigkeit und der Lobby der Transporteure nach gegeben. Eine schwer wiegende Entscheidung, da durch das Sektorale Fahrverbot bislang immerhin 10% des Schwerverkehrs auf die in Nordtirol bestens funktionierende Rola gebracht wurden. Die Tiroler Landesregierung wird hoffentlich reagieren, generell Tempo 100 auf der Autobahn einführen und die Maut je nach Schadstoffbelastung erhöhen; bis zu einer besser begründeten Neueinführung des Sektoralen Fahrverbots.
Südtirol und seine Landesregierung müssen ihre bisherige Zurückhaltung augeben, um solidarisch und einvernehmlich mit Tirol zu handeln. Der Landeshauptmann muss auch südlich des Brenners endlich durchgehend bei der Regierung Monti Tempo 100 auf der Brennerautobahn verlangen und auf ein Nachtfahrverbot drängen. In Südtirol sind die Luftverhältnisse an der Autobahn nicht minder katastrophal; aber Mut und Handlungsbereitschaft der Landesregierung bestenfalls dürftig.
Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba, Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa und Sepp Kusstatscher, Vorsitzende der Grünen-Verdi-Vërc
|
Pressemitteilung / comunicato stampa
Alle Jahre wieder werden wir von Eltern, KindergärtnerInnen und Lehrpersonen kontaktiert, die sich über die übertriebenen Hygienevorschriften in Schule und Kindergarten ärgern. Gerade in der Vorweihnachtszeit, aber auch bei Festen und Feiern unterm Jahr kommt das Thema der Hygienevorschriften aufs Tapet. Hausgemachte Kekse dürfen offenbar ebensowenig in die Schule oder Kindergarten mitgebracht werden wie Geburtstagskuchen und wenn Eltern oder Lehrkräfte es besonders genau nehmen, dann müssen Feste mit abgepacktem Gebäck (womöglich reich an Konservierungsmitteln, Farbstoffen und Geschmacksverstärkern, in jedem Fall aber mit Verpackungsmüll ausgestattet) gefeiert werden. Wir nehmen diesen Trend mit Besorgnis zur Kenntnis und fordern: Brigitte Foppa und Sepp Kusstatscher, Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vërc Haushalt 2012 ohne Opposition verabschiedet: Finanzgesetz als Tummelplatz der LandesregierungDer Haushalt 2012 und das Finanzgesetz sind gestern in Abwesenheit der Opposition verabschiedet worden, die durch diesen schwer wiegenden Akt ihren massiven und einhelligen Protest gegen den Verbleib des hoch belasteten Landesrats Laimer im Amt ausgesprochen hat. Die Chance eines sofortigen Rücktritts oder Abgabe der Energie-Kompetenzen wurde verpasst, der unausweichliche Abgang nur vertagt, die Folgen sind für Laimer selbst und die Mehrheit gravierend; zudem schmälern sie Ansehen und Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt. Die SVP-Mehrheit hat die Chance nicht genutzt, am Finanzgesetz unumgängliche Verbesserungen vorzunehmen: Zahlreiche Artikel waren dringend streichungs- oder korrekturbedürftig, vor allem in drei Bereichen: Verwaltungsreform: Mit der Agentur für die Vergabe von Bauaufträgen wurde eine bürokratische Megastruktur geschaffen, die künftig für die Ausschreibung und Abwicklung von Arbeiten des Landes, der Gemeinden und anderer Körperschaften zuständig sein soll: In Aussicht steht ein wahres Monster der Bürokratie, dessen Funktionalität und Kosten sehr fragwürdig sind. Ähnliches gilt für die Energieagentur, deren Arbeitsfeld noch völlig unklar ist. Eine neue Prüfstelle zur Kontrolle der öffentlichen Finanzen soll als eine Art Mini-Rechnungshof fungieren, allerdings in gefährlicher Abgängigkeit von der Landesregierung. Auch die Mobilität von Führungskräften wurde erleichtert, augenscheinlich mit dem Ziel der Disziplinierung unbequemer Amtsdirektionen. Die geplante Eingliederung der Abteilung Energie in die Umweltagentur dient der Disziplinierung einer unabhängigen und professionellen Abteilung, die es wagte, sich gegen die Weisungen des Landesrats zu stellen. Zumindest wird die Eingliederung nicht sofort wirksam, sondern wird bis zum Erlass einer Durchführungsverordnung vertagt. Schule: Die Diskussion über Schulkalender und Fünftagewoche wurde ausschließlich der Mehrheit überlassen, die sich ohne eingehende Diskussion den Standpunkt der Regierung zu eigen machte. Steuerentlastung: Die Möglichkeit einer weiter gehenden Entlastung schwacher Einkommens vom IRPEF-Zuschlag und eine sozial ausgewogenere Entlastung der Familien wurde nicht genutzt; dafür die Senkung der IRAP ausgeweitet, mit dem Ergebnis kaum kontrollierbarer und hoch bürokratischer Entlastungen von bestimmten Wirtschaftszweigen. Dies nur eine Auswahl aus den Bestimmungen des Finanzgesetzes, das beinahe ohne Diskussion durchgewinkt wurde. Umso wichtiger bleibt die Kontrolle der Opposition, die sich nur angesichts der unhaltbaren Position von Landesrat Laimer und der Haltung der Mehrheit zu dieser Absenz entschlossen hat. Hans Heiss ________________________ Bilancio 2012 approvato dalla sola maggioranza: una legge finanziaria che somiglia a un luna parkIl bilancio 2012 e la legge finanziaria sono state approvato ieri in assenza dell’opposizione che attraverso la sua assenza – cui i Verdi hanno aderito non certo a cuor leggero – ha voluto esprimere la propria protesta decisa contro la permanenza in carica dell’assessore Laimer, nonostante le pesanti ipotesi di accusa sul suo conto emerse nelle indagini della Procupa nel campo dell’energia. La Giunta ha rifiutato di far fare a Laimer un passo indietro, o almeno di togliergli la competenza sull’energia, ma a nostro parere le sue dimissioni solo soklo rinviate. Le conseguenze di questa ostinazione sono gravi sia per l’assessore che per la Giunta e danneggiano la credibilità della politica agli occhi dei cittadini. La maggioranza ha dunque approvato le sue leggi senza neppure provare a migliorarle un po’ eliminando le norme fortemente contestate in particolare in 3 settori: 1. Amministrazione:
2. Scuola: la maggioranza non si è curata dei dubbi e delle forti opposizioni emerse dal mondo della scuola di tutti i gruppi linguistici, ma ha fatto suo il modello della settimana a 5 giorni proposto dalla Giunta. 3. Tasse: maggioranza e Giunta provinciale hanno ignorato le proposte dei sindacati per un alleggerimento dell’addizionale Irpef e dall’altra parte ha disposto un allargamento della riduzione dell’Irap a certe condizioni che tuttavia che sarà difficile da controllare. Questi sono solo alcuni esempi di quel che la maggioranza, sola e senza discussione, ha approvato ieri. E’ la dimostrazione del ruolo indispensabile dell’opposizione, alla cui protesta i Verdi hanno aderito in via eccezionale a causa della gravità della situazione in cui si trova l’assessore Laimer e del rifiuto della Giunta di prenderne atto. Laimer deve dimettersi!Gli sviluppi dell’inchiesta della Procura di Bolzano sulle concessioni idroelettriche, riportate oggi da tutti i giornali, impongono una chiara assunzione di responsabilità da parte della politica e le dimissioni immediate dell’assessore Laimer. Infatti:
In qualsiasi paese d’Europa, eccetto l’Italia dell’era Berlusconi, un politico su cui gravano accuse anche molto meno gravi si sarebbe già da tempo dimesso. La Giunta provinciale decida se vuole assomigliare a Berluscopni o all’Europa.
_____________ Landesrat Laimer muss zurücktreten!Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bozen über die Konzessionen für Großkraftwerke, über deren jüngste Entwicklungen allen Medien berichten, verlangen nun seitens der Politik zügiges und verantwortliches Handeln und den sofortigen Rücktritt von Landesrat Laimer: denn
In jedem anderen Land Europas, mit Ausnahme von Berlusconi-Italien, wäre ein Politiker, auf dem auch weit geringere Anschuldigungen lasten, längst schon zurückgetreten. Die Landesregierung muss sich entscheiden, ob sie dem Berlusconi-System oder Europa gleichen will. Die Grünen verlangen den sofortigen Rücktritt von Landesrat Laimer.
Sparpaket der Monti-Regierung: Notwendige Einschnitte, aber auf Kosten von sozialer Gerechtigkeit und WachstumDas soeben vorgestellte Sparpaket der Regierung Monti ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Haushalts-Stabilität, es dient der Beruhigung der Euro-Zone und der Finanzmärkte.
Die IRAP-Senkung für Unternehmen, die Arbeitskräfte aufnehmen, ist eine gute Kombination von Wachstumsumpulsen und Arbeitsmarktförderung. Die Belebung des Arbeitsmarkts und innovativer, Ressourcen schonender Wirtschaftszweige steht allerdings erst am Anfang, hier muss die Regierung noch nachliefern. Auch Südtirol wird trotz seines Autonomie-Status deutliche Einschnitte hinnehmen müssen. Die von Südtirol geforderte zusätzliche Einsparung von 120 Mio. € bedeutet in jedem Fall einen gravierenden Einschnitt. Allerdings besteht gewiss noch Verhandlungsspielraum und die Möglichkeit, die Einsparungen durch Übernahme von Kompetenzen abzumildern. Dass aber Länder mit Sonderstatut wie Südtirol und das Trentino ihren Beitrag im Kampf gegen die schwerste Krise der Nachkriegszeit leisten müssen, ist ein Gebot der Gerechtigkeit und Solidarität. Die Regierung Monti hat ein Sanierungspaket vorgelegt, das zur Stabilisierung Italiens und Europa beitragen kann. Das Chaos und die unerträgliche Leichtfertigkeit des Berlusconi-Kabinetts sind endgültig Vergangenheit. Nun müssen aber weitere Schritte folgen, um die sozialen Einschnitte abzufedern und Italien auf einen Pfad zurückzuführen, der soziale Gerechtigkeit und ressourcenschonendes Entwicklung verbindet. Brigitte Foppa und Sepp Kusstatscher, Co-Vorsitzende der Grünen-Verdi-Vërc Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba, Landtagsabgeordnete Sommertourismus im Hoch, Nachgeben des Wintertourismus zeichnet sich ab: Tourismuspolitik muss darauf reagieren.Wie bereits in früheren Sommersaisonen, so hat auch das Sommerhalbjahr 2011 nach jüngster ASTAT Statistik mit einem Rekord abgeschlossen: Mit rund 18 Mio. Nächtigungen ist dies der stärkste Sommer in der Tourismusentwicklung Südtirols, das Sommerhalbjahr erzielt über 62% der Jahresnächtigungen von ca. 29 Mio. Damit ist klar, dass das wärmere Halbjahr gegenüber dem Winter auf der Überholspur ist. Die Bedeutung des Winters wird künftig schrumpfen: Klimawandel und Wirtschaftskrise schwächen nachhaltig die Bedeutung des Wintertourismus und stärken die Rolle des Sommers: der langfristige Trend ist eindeutig. Die Politik muss darauf reagieren: Für die Sommergäste hat eine möglichst unberührte Landschaft absolute Priorität, während die Hochrüstung und die Übererschließung durch Aufstiegsanlagen zunehmend einer touristischen Minderheit zugute kommt. Fazit der Sommertourismus wird sich gegenüber dem Winter zunehmend als attraktivere Saison behaupten, dementsprechend genießen die Erhaltung von Natur- und Kulturlandschaft mehr denn je Priorität. Hans Heiss Riccardo Dello Sbarba Dossier energia del Gruppo Verde
Dossier sui contratti tra SEL ed Edison - Dossier zu den Verträgen zwischen SEL und Edison
Dossier sui contratti tra SEL ed ENEL- Dossier zu den Veträgen zwischen SEL und ENEL
|











