Irene Senfter im Sommerinterview
Intervista estiva ad Irene Senfter
Wie steht es um die ökosozialen Bürgerlisten in Südtirol? Wachsen und gedeihen sie?
Die ökosozialen Bürgerlisten sind aus den Südtiroler Gemeindestuben nicht mehr wegzudenken. In einigen Gemeinden mussten im Mai 2010 zwar kleinere Verluste hingenommen werden, dafür konnten in anderen Gemeinden wie etwa in Jenesien oder Klausen neue Bürgerlisten aus dem Stand heraus beeindruckende Ergebnisse einfahren.
Wie entwickelt sich das Forum der Gemeinden im Allgemeinen?
Das Forum der Gemeinden geht, wenn ich richtig gerechnet habe, inzwischen in sein sechstes Jahr und entwickelt sich zunehmend zu einem tragfähigen Netz für die GemeinderätInnen der verschiedenen Dorf- und Bürgerlisten. In den regelmäßigen Treffen werden inhaltliche und formale Diskussionen geführt, und in der Zeit zwischen den Treffen gibt es regen Mail- und Telefonkontakt z.B. zum Austausch von Anfragen oder Beschlussanträgen.
Und speziell jetzt nach den Gemeinderatswahlen?
Im ersten Treffen nach den Gemeinderatswahlen war es uns besonders wichtig, die neuen Kolleginnen und Kollegen über bestimmte formale Grundsätze und über ihre Rechte und Pflichten zu informieren. In den nächsten Treffen werden wir wieder Inhalte diskutieren, es wurde aber von mehreren Seiten auch der Wunsch nach einem speziellen Treffen zum Thema Gemeindehaushalt aus technischer Sicht geäußert.
Wie wichtig wird dieses Netzwerk in Zukunft sein?
Die Bedeutung des Forums wird meiner Meinung nach in den nächsten Jahren noch zunehmen. Die Herausforderungen auch in den Kleingemeinden werden ja immer größer, und außerdem habe ich den Eindruck, dass wir ein paar besonders kompetente und engagierte neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter dazu gewonnen haben. Wenn nun auch diese sich einbringen, wird uns der Gesprächs- und Arbeitsstoff sicher nicht ausgehen.
Kurzes Resümee zur Tagung am 24.07. in Klausen:
Das Treffen in Klausen war ein großer Erfolg. 30 TeilnehmerInnen aus den verschiedensten Gemeinden, vor allem aus dem Eisacktaler Raum, haben rege diskutiert und ihre Erfahrungen ausgetauscht. Dank der perfekten Vorbereitungen der Bürgerliste Klausen-Lista civica Chiusa konnten wir in angenehmer Atmosphäre, technisch gerüstet und gut verpflegt arbeiten. Nun gönnen wir uns ein kurzes Sommerpäuschen, bevor es Ende September in die „nächste Runde“ geht.
Irene Senfter ist Gemeinderätin in Lana und Koordinatorin des Forum der Gemeinden
Irene Senfte è consigliera comunale a Lana e coordinatrice del forum dei comuni
02.08. - 22.08 Grünes Büro geschlossen - Ufficio Verde chiuso per ferie
Das Grüne Büro geht auf Urlaub. Vom 02.08. bis 22.08. bleibt es daher geschlossen. In dieser Zeit können Sie mit ihren Anliegen das Büro der Grünen Landtagsfraktion (Tel: 0471 946332) kontaktieren.
L’ufficio verde va in vacanze. Perciò rimane chiuso dal 02.08. al 22.08. In caso di necessità potete contattare l'ufficio del gruppo verde in consiglio comunale (Tel: 0471 946332).
Tourismusbilanz von LR Berger: Erfolg hat seinen Preis
Landesrat Berger hat heute mit der SMG-Spitze Positionen und Perspektiven des Südtirol-Tourismus analysiert: Die Erfolgsbilanz kann sich gewiss sehen lassen und erhebt die Branche zu einem bis jetzt noch krisenfesten Motor der Entwicklung. Im Gegensatz zu Nordtirol mit ca. 45 Mio. Nächtigungen stehen die 28 Mio. Südtirols für eine vergleichsweise maßvolle Entwicklung, die sich vorab auf Familienbetriebe konzentriert und Erträge nicht Konzernen und Großanbietern zuführt. Tourismus sichert Arbeitsplätze und Aufträge, die Erfolgsgeschichte hat allerdings auch ihren Preis:
- Akut drohendes Überangebot: Das Bettenangebot wächst in den letzten Jahren jährlich um 1000 Betten. 2010 hat die Landesregierung mit der Ausweisung von „Tourismusentwicklungsgebieten“ eine Spirale in Gang gesetzt, die bis jetzt in neun Gemeinden die Schaffung von 4500 neuen Betten ermöglicht.
- Wachstum verläuft ungleichmäßig: Starke Tourismusgemeinden wachsen vielfach schneller als schwache: Von den Top 10 Südtirols mit über 600.000 Übernachtungen haben Kastelruth, Wolkenstein, Abtei, Corvara, Ahrntal, Tirol, Sexten und Ratschings seit 2005 um mehr als 8% zugelegt. Manche Gebiete hingegen befinden sich im Sinkflug: So erleben die früher erfolgreichen Bozen, Stilfs, Latsch, Auer seit fünf Jahren starke Einbußen, auch eine Gemeinde wie Eppan stagniert. Dieses Ungleichgewicht bedarf starker Korrekturen.
- Nächtigungen und Auslastung sind kein Erfolgsgaranten: Die Ertragslage viele Betriebe ist mäßig, die Hochverschuldung eine Zeitbombe für manche Hotels : Das „Emmy“ in Völs ist ein sprechendes Beispiel.
- Tourismus gefährdet Natur und Landschaft als wichtigste Ressourcen: Tourismus generiert nicht nur Erfolg, sondern auch Bausünden in Serie und eine Architektur, die Landschaft und das Weltnaturerbe Dolomiten verhöhnt. Hinzu kommt die Übererschließung durch Aufstiegsanlagen – das Beispiel Sexten oder die Standseilbahn in St. Ulrich sind dafür nur zwei Beispiele.
- Sinn statt Fun: Neben dem bislang vorherrschenden quantitativen Wachstum bedarf Tourismus zur Sicherung seines Erfolgs endlich das Gespür dafür, dass immer mehr Gäste Ruhe, Authentizität, Ressourcenschonung und Verkehrsfreiheit wünschen – die neuen Gästegruppen nehmen sprunghaft zu.
- Sanfte Mobilität könnte sich – wie am Beispiel der Vinschger Bahn - als Kernqualität Südtirols erweisen, weniger Autos, mehr und attraktive Schiene, zeitweise Passschließungen und keinen Flughafen-Ausbau.
- Ein Umweltland Südtirol wird in wenigen Jahren als Destination voll im Trend liegen – der aktuell ignorierte, aber rasant voranschreitende Klimawandel wird die Sicht vieler Gäste völlig verändern.
Hans Heiss
Sozialnetz Südtirol trägt, aber strukturelle Maßnahmen gegen die chronische Zunahme von Armut und Arbeitslosigkeit sind notwendiger denn je
Landesrat Theiner und Abteilungsdirektor Tragust verweisen zu recht auf die Tragfähigkeit und zumindest mittelfristige Finanzierbarkeit des sozialen Netzes in Südtirol. Dennoch belegt die sprunghafte Zunahme der finanziellen Sozialhilfe um 23% und die Erhöhung ihres Gesamtbetrages von gut 10 auf knapp 16 Mio. € für rund 5.700 Personen in nur einem Jahr eine stark geschwächte und chronisch ausgehöhlte Einkommensbasis vieler Familien und Einzelpersonen.
Denn nimmt man noch die vielen Personen dazu, die trotz sinkender Einkommen keine Leistungen in Anspruch nehmen (v. a. Rentner) und berücksichtigt die über 10.000 Personen (seit 2009: + 20,7%) mit ihren Familien, die arbeitslos sind oder sich in Mobilität befinden, so ist anzunehmen, dass die Fälle relativer und absoluter Armut in Südtirol inzwischen 10% der Südtiroler Bevölkerung erfasst haben. Für ein Land, dessen italienweite Spitzenposition der Landeshauptmann ständig hervorhebt, sind die Ergebnisse kein Ruhmesblatt. Denn so tragfähig das soziale Netz in Südtirol auch ist, so sind die Strukturschwächen und die wachsende soziale Ungleichheit eine negative Schlagseite des Modells Südtirol.
Die Zentren der Krise liegen vorab in den größeren Städten, erreichen heuer aber auch bisher relativ krisensichere ländliche Räume, da die im Vergleich zu 2009 absehbare Schwäche des Tourismus und der mit ihm verbundenen Sektoren 2010 ihre Auswirkungen zeigen wird.
Das in Südtirol insgesamt noch überschaubare Sozialbudget darf auch in den künftigen Jahren keine Abstriche erfahren, sondern soll mit deutlichen Steigerungen rechnen dürfen. Ebenso wichtig aber ist eine entschiedene Arbeitsmarktpolitik, die zum einen über Zusatzverträge die Einkommen stärkt und zugleich für innovative und gut bezahlte Arbeitsplätze sorgt. LR Theiner mag daher zufrieden auf Geleistetes zurückblicken, seine Bilanz zeigt zugleich aber auch unterhalb des sozialen Netzes starke und sich ausweitende Risse im sozialen Gesamtgefüge Südtirols.
Hans Heiss
Novellierung der Straßenverkehrsordnung: Kein großer Wurf, viel Repression, aber positiv ist das Null-Toleranz bei Jugend-Alkohol am Steuer.
Die Neufassung der Straßenverkehrsordnung ist ein mühsamer Kompromiss zwischen sinnvoller Kontrolle , Repression und absurden Ad-Hoc-Maßnahmen.
Das totale Alkoholverbot für jugendliche Fahrer unter 21 ist ebenso sinnvoll wie das Ausschankverbot ab 3.00 Uhr morgens und zielt auf den Schutz der von Unfällen am stärksten betroffenen Gruppe. Nach wie vor liegt Italien bei Unfallzahlen/Verkehrstoten mit Belgien an der europäischen Spitze und Südtirol hält im staatlichen Vorderfeld mit.
Der Repressionskurs gegen Alkohol hat u. a. in Südtirol beträchtliche Wirkung gezeigt, mit einem Rückgang der Unfälle bereits seit 2003 und einer Absenkung der Verkehrstoten von über 80 (2003) auf 43 im vergangenen Jahr. Die Kritik von LR Widmann an der neuen StVO geht daher in diesem Punkt in die Irre – Prävention und Erziehung allein sind zu wenig; scharfe Kontrollen sind im Einzelfall zwar belastend, aufs ganze besehen aber erfolgreich.
Die Erhöhung des Strafmaßes bei überzogener Geschwindigkeit ist gleichfalls zu begrüßen, nicht aber die Lockerung der Höchstgeschwindigkeit auf bestimmten Autobahnen, wo im Falle von drei Spuren 150 km/h zulässig sind.
Das Hauptproblem in Italien bleibt freilich die überzogene Automobilisierung mit der höchsten Auto-Dichte Europas. Der überbordende Verkehr lässt sich nur dann in den Griff bekommen, wenn das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr entscheidend verbessert wird – davon aber ist Italien auch aufgrund der nun greifenden Sparmaßnahmen meilenweit entfernt.
Hans Heiss
Sommerinterview mit Hanspeter Niederkofler
Intervista estiva a Hanspeter Niederkofler
Wie schaut es in Bruneck aus? Ist das programmatisches Dokument des Bürgermeisters für die nächsten 5 Jahre ausreichend genug?
Das programmatische Dokument ist sehr vage in seinen Formulierungen und enthält kaum mehr als eine Sammlung an Gemeinplätzen und generischen Absichtsbekundungen. Wie es - wohl nicht nur in der Brunecker Gemeindepolitik - üblich geworden ist, werden die Entscheidungen Fall für Fall nach Gutdünken getroffen, "navigazione a vista", Programme und Planungsdokumente werden zwar erstellt, als Entscheidungsgrundlage dienen sie aber nur, wenn es gerade ins Konzept passt. Die nächsten 5 Jahre stehen im Zeichen der Nachhaltigkeit, steht z. B. in der Einleitung des Dokuments. Da sind wir natürlich einverstanden, aber ob das nicht nur schöne Worte sind, werden wir sehen, wenn konkrete Entscheidungen anstehen.
Anmerkungen oder Verbesserungen? Die wichtigsten Punkte in Ihren Augen?
Einige Themen:
- Direkte Demokratie: Hier stellt der Bürgermeister in Aussicht, die Gemeindeverordnung zur Durchführung von Volksbefragungen zu überarbeiten, macht aber keine Aussagen zum Inhalt der Änderungen und zu den Zeiten. Für die Volksbefragung zur Zukunft von Ried-Walchhorn wurden schon im Frühjahr 2009 die Unterschriften hinterlegt, durchgeführt werden konnte sie aufgrund der überzogenen Sperrfristen bisher nicht.
Das Beteiligungsquorum ist immer noch bei 40%, unser Antrag, es zumindest auf 15% zu senken, wurde im Jänner d. J. von der Ratsmehrheit abgelehnt. Wir warten auf Fakten - schöne Worte über die Wichtigkeit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger haben wir genug gehört.
- Das Gemeindeblatt "Info Bruneck" soll eingestellt werden. Damit sind wir einverstanden, denn mehr als ein Werbeblatt der Stadtverwaltung ist daraus ohnehin nie geworden.
- Der Jugendgemeinderat wird nicht mehr neu gewählt. In seiner bisherigen Form weist das Modell sicher Schwächen auf und wir sind bereit zu einer Diskussion über eine geeignete Form der Partizipiation.
Allerdings ist es auch nie zu einem regelmäßigen Austausch zwischen Jugendgemeinderat und Gemeinderat gekommen, auch wenn wir dies mehrmals eingefordert haben.
- Zu wichtigen Vorhaben wie Ausfahrt Südumfahrung, Verlegung Nordring, neue Tiefgaragen/Parkplätze fehlen konkrete Angaben und Zeitvorstellungen. Auch in diesem Bereich kann man kaum von einem Programm reden.
Hanspeter Niederkofler ist Grüner Gemeinderat in Bruneck
Hanspeter Niederkofler è consigliere comunale a Brunico
Die Grünen freuen sich über die Entscheidung des katalonischen Parlaments, die Stierkämpfe endlich abzuschaffen und fordern zu respektvollem Umgang mit Tieren jeder Art und artgerechter Tierhaltung auf.
Das Parlament von Katalonien hat am heutigen Mittwoch (28.07.2010) die Abschaffung des Stierkampfes beschlossen. Die Südtiroler Grünen werten das als Schritt in die richtige Richtung und freuen sich über diese doch knapp gefallene Entscheidung. Die Diskussion hat auch in Barcelona gezeigt, dass sich der Tierschutz nur schwer gegenüber falschem Traditionsbewusstsein und Zuchtlobbies behaupten kann. Dass es letztlich doch gelungen ist, die qualvollen Kämpfe der Vergangenheit anheim fallen zu lassen, freut uns Grüne und bestärkt uns in unserem Einsatz für Tierschutz und artgerechte Tierhaltung. Wir nutzen die Gelegenheit, um darauf hinzuweisen, dass auch in unserem Land nicht immer respektvoll mit Nutztieren umgegangen wird und dass es höchst an der Zeit ist, die Turbo-Tierzucht, weite Tiertransporte oder nicht artgerechte Fütterung zu überdenken.
Brigitte Foppa und Sepp Kusstatscher, Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Verc
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Montag, den 26. Juli 2010 um 13:29 Uhr
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Schilderstreit: Für ein Abkühlen der Debatte und eine rationale, klare Lösung! Die Grünen verfolgen den schwelenden Schilderstreit mit Sorge. Nationalistische Stimmungen werden aufgeheizt und die aktuelle Emotionalisierung der Debatte zeigt auf, dass hier seit Langem das Finden einer guten Lösung für alle SüdtirolerInnen versäumt wurde.
Um diese Lücke aufzuheben und die Situation zu normalisieren, fordern wir:
Brigitte Foppa und Sepp Kusstatscher, Co- Landesvorsitzende der Grünen
Freitag, den 23. Juli 2010 um 14:49 Uhr
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Und ist der Ruf erst ruiniert, so lebt sich’s richtig ungeniert: BBT- Kostenvoranschlag um 1 Mrd. € erhöht.
BBT SE und RFI haben nach Nachberechnungen den neuen Kostenvoranschlag für den BBT an das Infrastrukturministerium in Rom mitgeteilt: Der noch im Juli 2009 auf 7,15 Mrd. veranschlagte Ansatz wird nun auf 8.15 Mrd. erhöht. Die Kostensteigerung geht zu 50% auf neue Umweltauflagen, zu 50% auf Nachberechnungen zurück. Hans Heiss
Freitag, den 23. Juli 2010 um 09:02 Uhr
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Schilderstreit: Andere Tonart des LH ist dringend gefragt: „Isch-mir-wurscht-“ und „Me-ne-frego“-Sprüche schüren nur Populismus und schaffen neue Probleme.Die Reaktionen von Landeshauptmann Durnwalder auf den Verweis des Ministerrats in Sachen Schilder tragen nicht dazu bei, das künftige Verhandlungsklima zu verbessern. In der Öffentlichkeit gestern mehrfach wiederholte LH-Sprüche wie „Was Rom sagt, isch mir wurscht“ und „Me ne frego“ verbauen jede künftige Gesprächsbasis und heizen zudem den Populismus und die Los-von-Rom-Stimmung im Lande kräftig an. Der Landeshauptmann sollte solche Muskelspiele unterlassen, weniger auf das patriotische Lager schielen und stattdessen die 60 Tage dazu nutzen, um eine neue Gesprächsbasis zu suchen. Die römische Vorgabe sollte nicht als Diktat begriffen werden, sondern als Ausgangspunkt neuer Verhandlungen.
Donnerstag, den 22. Juli 2010 um 09:40 Uhr
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Schilderstreit Rom-Bozen: Keine falschen Muskelspiele, Verhandlungen sind fortzuführen!
Die Kraftprobe zwischen Regionenminister Fitto und der Landesregierung geht in die nächste Runde: Unverständlich, weshalb das am 8. Juli 2010 mit Billigung des AVS erzielte Übereinkommen zur prinzipiellen, aber nicht flächendeckenden Zwei-/ Dreisprachigkeit gescheitert ist.
Die aktuelle Kraftprobe kennt nur ein denkbares Vorgehen – den Weg von Rechtsfindung und Gesetzgebung. Ein angedrohtes Einschreiten des Heeres und des Regierungskommissars sind nicht akzeptabel, allenfalls der Weg der Regierung vor das Verfassungsgericht. Hans Heiss
Donnerstag, den 22. Juli 2010 um 08:37 Uhr
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Pumpspeicherkraftwerk über Leifers: keine falsche Euphorie!Mit großem Medienecho und Zustimmung auch seitens des Landesrates für Energie ist das Projekt eines Pumpspeicherkraftwerkes oberhalb von Leifers aufgenommen worden, das Christian Masten für die South Tyrol Energy soeben dem Stadtrat in Leifers vorgestellt hat.
Schließlich fragt sich ob es nicht zielführender wäre, anstelle aufwändiger Pumpspeicherkraftwerke im Berg die unterschiedlichen Gefällstufen zwischen Stauseen im Ulten- oder Martelltal auszunützen und dort allenfalls entsprechende Kraftwerke mit weniger Finanzaufwand und Eingriffen zu realisieren. Diese und andere Einwände wird auch die künftige UVP zu berücksichtigen haben. Hans Heiss
Sommerliche Ideenküche der Grünen Frauen Den Sommer wollen die GrünenFrauen für Initiativen im öko-kulturellen und ökosozialen Geist nutzen. In ihrem Treffen vom 5. Juli 2010 befassten sich die Grünen Frauen mit ihren Schwerpunkten in der Gemeindepolitik und mit Initiativen der nächsten Monate. Sie waren sich darüber einig, dass die frauenfreundlichen Maßnahmen, die Patrizia Tricanato in der letzten Legilsatur initiiert bzw. ermöglicht hat, weiter bestehen bleiben und dass neue hinzugefügt werden sollen. Erinnert sei an die Frauenquote für die Verwaltungsräte, das interkulturelle Frauenzentrum - und die verschiedenen Schalterdienste für Mädchen, ausländische Frauen, Lesben – eine Datenbank von Fachfrauen, das Netzwerk gegen geschlechtsspezifische Gewalt, um nur die wichtigsten zu nennen. Jetzt gehe es darum, das Dokument für eine frauenfreundliche Urbanistik als wichtiges Ergebnis eines partizipativen Prozesses umzusetzen, Frauen weiterhin in Entscheidungsprozesse einzubinden und somit der Diversität und Vielfalt von Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Anschließend wurden Ideen entwickelt, wie der Alltag von Frauen in den Städten erleichtert und dabei das Leben gesünder geführt werden kann. Im zweiten Teil des Treffens einigten sich die Grünen Frauen darauf, ihre Aktion RICREA – WIEDERverWERTung während der Sommermonate neu aufzulegen. Dabei handelt es sich um einen Flohmarkt der Grünen mit Tipps zur Wiederverwertung alter Gegenstände. Dinge können getauscht, verschenkt, kreativ umfunktioniert oder erneuert werden, dies ist die dahinter stehende Aussage. Der erste Termin ist der 29. Juli am Abend im Dopolavoro Ferroviario in Bozen, der zweite am 20. August in einem Garten in der Nähe der neuen Zone Casanova. Näheres wird noch (auf der homepage) bekannt gegeben. Die Flohmärkte stehen allen offen, sei es zum Geben als auch zum Nehmen. Weiters wurde beschlossen, im Oktober 2010 eine Studienfahrt nach Graz zu organisieren. Anlass ist der Steirische Herbst mit seinen kulturellen Inputs und verschiedene Projekte in Graz. Interessant wären ein Ausstellungsprojekt, das Interventionen im öffentlichen Raum thematisiert sowie der Besuch von interkulturellen Gärten, ein Austausch mit den Grazer Grünen Frauen, ein Treffen mit einer Selbstversorgerorganisation und den Herausgebern einer interkulturellen Zeitung. Die Grünen Frauen sind davon überzeugt, dass Frauenplitik nicht nur darin besteht, gegen Chancenungleichheiten anzukämpfen und sexisitische Rollen-, Frauen- und Männerbilder anzuprangern – etwas, was sie immer gemacht haben - , sondern auch für ein gutes Leben und mehr Vielfalt im Alltag einzutreten. Damit kann den Druck moderner Anforderungen an Frauen besser Stand gehalten werden und mehr Platz für Vielfalt, Toleranz und Wohlbefinden vieler entstehen.
Donnerstag, den 15. Juli 2010 um 07:31 Uhr
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Kassationsgericht bestätigt Unwählbarkeitvon Christian Egartner als Landtagsabgeordneten
RekursstellerInnen: Sieg der Legalität und der Gleichheit der BürgerInnen vor dem Gesetz. Unwürdiger Rettungsversuch von SVP und Landtagspräsident Steger damit zu Ende.
Heute hat das Kassationsgericht das Urteil über die Unwählbarkeit von Christian Egartner als Landtagsabgeordneten hinterlegt. Dabei wurden die beiden Urteile in erster und zweiter Instanz bestätigt und Egartner als unwählbar für den Landtag erklärt. Die RekursstellerInnen drücken ihre Genugtuung über das Urteil des Kassationsgerichtshofes aus und bedanken sich vor allem bei ihrer Anwältin Dr. Renate Holzeisen für ihre kompetente Arbeit. Sie erinnern an die Beweggründe ihres Rekurses: Rechtsstaatlichkeit verlangt, dass alle Personen sich an Gesetze zu halten haben. Dieses Prinzip ist im Fall Egartner von der SVP im Landtag verletzt worden, die sich mit politischem Beschluss ganz einfach über die klare Rechtslage der Unwählbarkeit hinweggesetzt hat, wie sie auch aus dem Bericht des L.Abg. Dello Sbarba eindeutig zu entnehmen war. Die Rekurssteller kritisieren weiterhin, - dass die SVP nach Einreichen des Rekurses versucht hat, Egartner durch eine „authentische Interpretation“ des Landesgesetzes zu retten. Nur der allgemeine Protest gegen diesen Rettungsversuch hat die SVP davon abgehalten, dieses ad hoc-Rettungsgesetz im Landtag zu behandeln (die Gesetzgebungskommission hatte es bereits mit allen Stimmen der SVP-.Mitglieder verabschiedet). - dass Egartner auch nach dem Urteil in zweiter Instanz weiterhin bis zum heutigen Tag dem Landtag angehört hat, obwohl das Urteil gleich vollstreckbar war. Um dies zu ermöglichen, hat Landtagspräsident Steger zwei Rechtsgutachten angefordert, die mit öffentlichen Mitteln bezahlt worden sind. Cristina Kury für die RekursstellerInnen: Sepp Kusstatscher, Brigitte Foppa, Christian Troger, Michil Costa, Friederike Gruber, Maria Kusstatscher, Taferner Maria |
