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Alexander Langer, 20 Jahre danach: Europa muss in Athen und am Brenner neu geschaffen werden.

Alexander LangerVor zwanzig Jahren hat Alexander Langer (1946-1995), Europaabgeordneter der Grünen, beschlossen, seinem Leben auf den Hügeln von Florenz ein Ende zu setzen.
Der Gründer der Neuen Linken/Nuova Sinistra, aus denen die Verdi-Grüne-Verc und die ersten Grünen Listen Italiens hervorgegangen sind, hat ein umfassendes publizistisches Vermächtnis hinterlassen. Es ist überliefert in Schriften, die eine wertvolle politische Lektion darstellen, für viele von uns, längst nicht nur in Südtirol.

Alexander Langer wieder zu lesen erlaubt es uns, daran zu denken, woher wir kommen und jene Grundsätze zur vergegenwärtigen, auf denen unsere Bewegung beruht.
Dies bedeutet, daran zu erinnern, dass die Grünen Südtirols vor allem inter-ethnisch sind, um die auch geistigen „Käfige“ zu öffnen, die noch die Politik und Gesellschaft Südtirols gefesselt halten und nach Sprachgruppen trennen. Gefordert sind unser täglicher Einsatz – und die Mühe – des Zusammenlebens, der Mehrsprachigkeit und der Interkulturalität. Im Sinne Langers gilt es daran zu erinnern, dass Politik in letzter Absicht weder auf Machtausübung an sich abzielen darf noch auf sinnleere Polit-Manöver: Auf die Frage nach Opposition und Regierung antworten wir in der Weise, dass wir auf Seite der Menschen stehen, der Leute draußen, von Natur und Umwelt, auf der Seite all jener, die weder über Stimme noch Rechte verfügen, anstatt uns auf die Seite des „Systems der Parteien“ zu schlagen. Es gilt daran zu denken, dass „lokales Handeln“ fordert , „global zu denken“. Es gilt den Blick über die Grenzen von Land und Region hinaus zu heben: Es gibt keine politische Frage, die losgelöst ist vom Rest der Welt.

Unser Kontinent steht vor entscheidenden Wegkreuzungen: „Europa stirbt oder wird wieder geboren in Sarajevo“, klagte Alexander Langer zu Beginn des Krieges in Bosnien, dessen Aufnahme in die Europäische Union er vorschlug.
Zwanzig Jahre später stirbt Europa oder es wird wiedergeboren in Athen, im Zentrum einer Auseinandersetzung ohnegleichen zwischen den internationalen Finanz-Institutionen und einem Land, das nieder gedrückt ist von Austeritätszwängen, das sich vor die Drohung eines Austritts aus dem Euro gestellt sieht.
Europa stirbt oder wird wieder geboren am Brenner, an einem Ort wo zwar freier Warenverkehr möglich ist, aber nicht die Freiheit jener, die auf der Flucht sind vor Konflikten, vor Armut und Umweltkrisen, unter dem Druck der Schuldenkrise und globalen Wanderungsströmen; als Symbol eines schwachen Europa, das seine ursprüngliche Aufgabe vergessen hat.

Uns bleibt die Verantwortung, nicht der eingängigen Formel zu erliegen „Es gibt keine Alternativen“, sondern Widerstand zu leisten gegen Politik um der Politik willen, gegen Regierungen, die sich von den Bürgerinnen und Bürgern immer weiter entfernen, mit der Folge, dass Millionen den Urnen fern bleiben. Langers gerechten Weg und sein Werk fortzusetzen bedeutet das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen – als Stätte, von der aus eine bessere Welt, und somit ein besseres Europa, entstehen kann.

Die Grünen Südtirols
(Text: Valentino Liberto)

Postkarte_AAVor 20 Jahren starb Alexander Langer. Ende des Monats werden es 30 Jahre sein, seit Andreina Emeri plötzlich verstorben ist. Wir Grüne Verdi Verc wollen den beiden grünen VordenkerInnen gedenken und beginnen morgen in der Früh mit der Verteilung der Langer’schen Ideen auf dem Bozner Bahnhofplatz. Ende Juli werden wir im Stadtviertel Casanova erzählen, wer Andreina Emeri war.

Grüne Forderungen für Menschen mit Behinderungen

Grüne fordern für Menschen mit Behinderungen Arbeit, Grundsicherung, Inklusion in öffentlichen und privaten Schulen und barrierefreie Züge

inklusionVorschläge der Grünen zum neuen Gesetz über die Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderungen

Diese Woche wird im Landtag das neue Gesetz über die Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Landtag behandelt. Die Grünen haben bereits im Gesetzgebungsausschuss signifikante Verbesserungen am Gesetzestext erreicht. Um Menschen mit Behinderungen noch mehr Inklusion und Gleichberechtigung zu garantieren, haben sie weitere Änderungen für die Landtagsdebatte vorbereitet:

  1. Eine „richtige” Arbeit: Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf einen ganz normalen Arbeitsplatz. Heute gibt es immer noch zu viele Personen, die – obwohl sie in der Lage wären, einer regulären Arbeit nachzugehen – ein Arbeitsleben lang in den sogenannten Werkstätten beschäftigt bleiben. Die Anstellung in der Werkstatt führt jedoch weder zu einer würdigen Entlohnung noch zur Einzahlung von Rentenbeiträgen. Daher schlagen die Grünen vor, Anreize für die Unternehmen zu schaffen, um Menschen mit Behinderungen einzustellen. Den Unternehmen sollen Beiträge für eventuelle verminderte Leistungsfähigkeit und für betriebsinterne TutorInnen zur Verfügung gestellt werden.
  2. Eine Grundsicherung für die Menschen, die in den Werkstätten arbeiten: Heutzutage ist ein Taschengeld von 180 Euro monatlich vorgesehen. Die Grünen schlagen vor, den Menschen mit Behinderungen ein Mindestgehalt zu sichern, das dem „Lebensminimum“ im Land entspricht und pro Person circa 600 Euro im Monat beträgt.
  3. Inklusion in der Schule – öffentlich wie privat: Jede Schule muss eine inkludierende Schullaufbahn für alle SchülerInnen ermöglichen. Die jetzige Situation ist vor allem in vielen gleichgestellten und anerkannten Privatschulen nicht zufriedenstellend, da dort in Wirklichkeit oft den Menschen mit Behinderungen von der Einschreibung abgeraten wird. Eine gleichgestellte Schule, die öffentliche Mittel erhält, muss den Menschen mit Behinderungen ebenso offen stehen wie die öffentlichen Schulen.
  4. Mobilität – auch Züge müssen barrierefrei sein: Die Bewegungsfreiheit ist ein fundamentales Recht, aber für viele Menschen mit Behinderungen stellt sie eine große Herausforderung dar. Öffentliche Verkehrsmittel müssen mit allen möglichen zur Verfügung stehenden Techniken ausgestattet werden. Eine unüberwindbare Barriere ist die Brenner-Eisenbahnstrecke. Der Zugang zu Bahnhöfen und Zügen muss gewährleistet werden. Dies muss im Dienstvertrag zwischen Land und Trenitalia festgelegt werden. Absoluten Vorrang hat der Bahnhof von Franzensfeste, der nicht einmal mit einem Fahrstuhl zum Erreichen der Bahnsteige ausgestattet ist.

Die Vorschläge der Grünen Fraktion sind im Minderheitenbericht des Abgeordneten Riccardo Dello Sbarba, Mitglied des 4. Gesetzgebungsausschusses, genauer erläutert. Sie werden mittels zahlreicher Abänderungsanträge und zweier Tagesordnungen in die Landtagsdebatte eingebracht.

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

BZ, 01.07.2015

Minderheitenbericht vom LAbg. Riccardo Dello Sbarba

Download (PDF, 64KB)

 

 

BBT – EU-Beitrag 40% der Gesamtkosten?

bbt-logo-01EU-Beitrag zum BBT: Werden die Fördermittel der Union wirklich 40% der knapp 9 Mrd. € geschätzter Gesamtkosten erreichen?
EU-Verkehrskommissarin Bulc stellt lt. jüngsten Meldungen den stattlichen Betrag von 1,18 Mrd. € zu den bisherigen Planungen/Baulosen des BBT im Wert von ca. 2,8 Mrd. € in Aussicht. Die Mittel aus dem „Connecting Europe Facility Fond“ sollen angeblich das Höchstmaß an Unterstützung seitens der EU-Kommission darstellen, was LH Kompatscher und Abg. Alfreider mit Genugtuung kommentieren. Ob aber auch für die weiteren Baulose, erst recht für die Zulaufstrecken 40% flüssig gemacht werden, steht offen, da die Baukosten des Tunnels allein bei rund 9 Mrd. € liegen. Große Sorge bereitet aber das anhaltende Schweigen über Planung, Finanzierung und Bau der Zulaufstrecken, zumal über prioritäre Baulose wie etwa Franzensfeste-Waidbruck und die Umfahrung Bozen. Es hilft wenig, wenn der Tunnel vorankommt und für den Zulauf die konkrete Gefahr droht, dass ein vermehrtes Zugaufkommen über die Bestandsstrecke an dicht belebten Siedlungen und Städten vorbei donnert.

Wir stellen in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die Landesregierung:

  • Wie hoch liegt der Anteil der EU-Finanzierungen an den bisherigen Planungen und Baulosen des BBT?
  • Wie hoch liegen die konsolidierten Baukosten des Abschnitts Franzensfeste –Waidbruck?
  • Welcher Planungsstand besteht im Hinblick auf prioritäre Baulose der Zulaufstrecken wie die Umfahrung Bozen oder das Unterland?

Bozen, 30.06.2015

L.Abg.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Ricardo Dello Sbarba

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Zu einem grünen Austausch wurden Brigitte Foppa und Hans Heiss gestern von LHstv.in Ingrid Felipe in Innsbruck empfangen. Die Wirkung des Lufthunderters und die bevorstehende Wiedereinführung des Sektoralen Fahrverbotes standen im Mittelpunkt des Tre[...]
Der Fall Brennercom: Büßt das Land für strategische Managementfehler und eigene Versäumnisse?

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Anfrage zur schriftlichen Beantwortung In der jüngsten Auseinandersetzung um die Mehrheit an der Brennercom AG gilt es, den Kurs der Landesregierung, namentlich von Landeshauptmann Kompatscher, nachdrücklich zu unterstützen, der dem Land Südtirol [...]
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Grüne Gebote. Sogar der Papst verlangt eine ökologische Wende. Papst Franziskus wird seinem Namenspatron, dem Franz von Assisi, gerecht und richtet in einer 220 Seiten umfassenden Umwelt-Enzyklika einen eindringlichen Appell an die Welt „zu eine[...]
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Die Entscheidung Cristina Kurys, auf einen Stadtratsposten zu verzichten, hat weit über die grünen Parteigrenzen hinaus Verwunderung, vor allem aber große Bewunderung ausgelöst. Die meistgewählte Meranerin hat sich dafür entschieden, „Platz fü[...]