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München: Sorge und Solidarität

München hat eine Nacht des Schreckens und der Angst hinter sich. Das trifft und betrifft uns. München ist die uns SüdtirolerInnen am nächsten liegende Großstadt und viele von uns stehen aus Studiengründen, beruflichen oder verwandtschaftlichen Gründen in enger Verbindung mit der bayrischen Landeshauptstadt.

Wir Südtiroler Grünen sprechen den BewohnerInnen der Stadt unsere Solidarität aus. Den Angehörigen der Opfer gilt unsere Anteilnahme.

Die Fakten und Hintergründe der Tat werden hoffentlich bald restlos geklärt werden, insbesondere ob sie die eines Einzeltäters ist oder in eine größere Terrorismusstrategie einzuordnen ist.

Die Verunsicherung ist jedenfalls groß, in ganz Europa. Zunehmende Spannung und Entsolidarisierung sind vielleicht gewollte Hintergrundmotive. Der Auftrag ergeht umso mehr an uns alle, die Werte des Friedens, des Zusammenhaltens, des sozialen Ausgleichs hochzuhalten. Der Weg, vielleicht, aus Unsicherheit und Angst.

Bozen/Bolzano, 23.07.2016

Brigitte Foppa und/e Hans Heiss,
Co-Landesvorsitzende / Co-Portavoce Provinciali

Die Selbst-Eliminierung der Ressortdirektionen verweist klar auf deren Überflüssigkeit

„Fünf kleine Direktorlein…“

PyramideWährend wir der Gemeinde Bozen zu ihrem neuen Generaldirektor Andrea Zeppa gratulieren, stellen wir ein weiteres Mal die Fragwürdigkeit der Positionen der RessortdirektorInnen fest.

Bereits zu Jahresbeginn wiesen wir in einer Landtagsanfrage („Die goldene Pyramide“) auf die Problematik der RessortdirektorInnen hin. Offiziell als Bindeglieder zwischen Politik und Verwaltung eingesetzt, ist ihr Amt in Wirklichkeit rein politisch besetzt und bietet somit Gelegenheit zur Platzierung von Personen aus dem politischen Umfeld der Mehrheitsparteien. Das derzeitige, nie vorher in dieser Dimension beobachtete Posten-Domino (5 von 8 sind bereits „umgefallen“) beweist das in vollem Ausmaß.

Wir halten die teuren Ressortdirektorsposten für überflüssig. Eine gute Landesrätin oder ein guter Landesrat muss imstande sein, mithilfe einer fähigen persönlichen Referentin oder Referenten, mit der Handvoll AbteilungsdirektorInnen des jeweiligen Ressorts die Geschicke der Landesverwaltung politisch zu lenken. Wir erinnern daran, dass die RessortleiterInnen 2014 zwischen 60.435 Euro (Michael Mayr) und 141.147,75 Euro (Valentino Pagani) bzw. 164.981,17 Euro (Eros Magnago) verdienten, insgesamt erreichen die Gehälter und Zulagen der Ressortchefs über 1,5 Millionen pro Jahr. Dazu kommen die persönlichen ReferentInnen der LandesrätInnen (insg. 559.000 Euro).

Das bedeutet, dass 23 Personen über 2 Millionen Euro jährlich kosten. Angesichts der Debatte über notwendige Prioritäten, die landesweit gerade virulent geführt wird, müsste der Sinn der Ressortdirektionen dringend überdacht werden.

Das derzeit in Ausarbeitung befindliche Führungskräftegesetz bietet hierzu Anlass. Die Richtung, die es einzuschlagen gilt, ist jene der Stärkung der Amtsdirektionen. Innovation, Führungsstärke und Entwicklung entstehen meiste dort, wo die Projekte gesteuert werden und so müsste man auf den Mittelbau setzen. Indes befürchten wir, dass es am Ende dennoch zur Aufwertung der obersten Etagen kommen wird, wo die Einflussnahme der Politik am unmittelbarsten möglich ist.

Dies aber wäre ein fatales Zeichen von Schwäche – wie sie von den „flüchtigen“ Ressortdirektionen schon bezeugt wird, die auffallend oft den Einflussbereich ihrer Landesrätinnen und –räte verlassen.

 

                                                                                                                                 22.07.2016

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Flughafen: Ergebnis der Volksbefragung nicht umgehen!

Flughafen: Die Landesregierung sollte gar nicht erst daran denken, das Ergebnis der Volksbefragung zu umgehen!

160525_FB_Header_ThemaLetzte Woche hat der Landtag wieder über den Flughafen Bozen diskutiert. Anlass war Artikel 4 des Nachtragshaushalts, der die Übertragung oder die Auflösung der Flughafengesellschaft ABD vorsieht. Der Landeshauptmann und andere FlughafenunterstützerInnen haben in ihren Stellungnahmen den Ausgang der Volksbefragung ausschließlich in finanzieller Hinsicht interpretiert.
Dies ist jedoch nur eine beschränkte Auslegung. Der Ausstieg aus der öffentlichen Finanzierung war gewiss ein Thema der Volksbefragung, aber nicht das einzige.
Denn schließlich wurde am 12. Juni – nach sechs Monaten Diskussion – über ein Gesetz abgestimmt, das den Flughafenausbau zum Ziel hatte. Die überwältigende Mehrheit hat sich jedoch dagegen ausgesprochen. Der Hauptauftrag, den die Politik also von Bürgerinnen und Bürgern erhalten hat, besteht darin, den Bozner Flughafen so weit wie möglich zu verkleinern. Daher reicht eine Entscheidung darüber, ob das Land aus ABD aussteigt oder die Gesellschaft aufgelöst wird, nicht aus. Entscheidend und vordringlich ist vielmehr, was aus dem Flughafen Bozen wird – noch bevor darüber diskutiert wird, wer diese Entscheidung dann letztlich umsetzt.
In den Redebeiträgen der FlughafenbefürworterInnen spiegelte sich eine Hoffnung, die bei uns einen Verdacht aufkommen lässt: Soll dem Land womöglich eine Gruppe von Privaten nachfolgen, die den Ausbau durchführt? Denn das Land selbst könnte diesen Schritt nach dem 12. Juni nicht mehr gehen, ohne dabei sein Gesicht zu verlieren.
Darüber hinaus stimmt uns besorgt, dass die Landesregierung – wie zur Bestätigung des Verdachts – unseren Antrag zur Wiederherstellung des Leiferer Bauleitplans nicht angenommen hat. Wir hatten beantragt, dass er in die ursprüngliche Version, also jene vor der Abänderung von Amts wegen durch das Land (Verlängerung der Landebahn von aktuell 1292 auf 1432 Meter, dem Masterplan entsprechend), zurück geführt wird. Wir hoffen, dass der Antrag zu dem Zeitpunkt, sobald ihn die Stadt Leifers offiziell einreicht, von der Landesregierung wirklich ernsthaft in Betracht gezogen wird.
Andernfalls würde Plan B der Flughafen-Lobby nach der Schlappe der Volksbefragung wirklich bestätigt: Private sollen das umsetzen, was die Politik nicht mehr machen kann. Mit einem „Ausbau mittels Privatisierung” würde die Landesregierung das Ergebnis der Volksbefragung jedoch umgehen und den Willen von über 70% der Bürgerinnen und Bürger hintergehen.
Einen solchen Verrat dürfen wir nicht zulassen. Wir wenden uns an alle Personen, die sich für das “Nein!” bei der Volksbefragung eingesetzt haben, wachsam zu bleiben und ihren Einsatz fortzusetzen.
Die Grüne Fraktion wird wie stets ihren Beitrag dazu leisten – in aller Entschiedenheit und Kohärenz.

Bozen, 18. Juli 2016

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

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München: Sorge und Solidarität

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Radle auch du mit!

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Im Sinne einer nachhaltigen Mobilität sind wir ja schon länger mit dem Rad unterwegs, seit ein paar Tagen machen wir aber auch beim Südtiroler Fahrradwettbewerb mit und sagen nun ganz offiziell "Jo mir sein mitn Radl do"! Wer mitmachen möchte, kann s[...]
„Gutes bewahren“, das war einmal

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„Gutes bewahren. Neues wagen.“, so lautete der Wahlslogan der SVP zu den Landtagswahlen 2013. Gerade jetzt zur Halbzeit der Legislatur lohnt sich ein Blick in die Wahlbroschüre. Von „eine(r) neue(n) Art von Politik“ ist dort nachzulesen, man wolle[...]
Flughafen: Die Kompetenzen des Landes Südtirol sind sicher zu stellen!

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Die Grüne Landtagsfraktion hat einen Gesetzesentwurf zum Flughafen Bozen im Hinblick auf die Zuständigkeiten des Landes Südtirol und eine Tagesordnung zum Schutz der ABD-Mitarbeiter eingebracht. Ein Anlass ist Art. 4 der „Bestimmungen zum Nachtrag[...]
Verschanzt in der Festung? Der passende Ort für die Halbzeit-Bilanz des Landeshauptmanns

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Landeshauptmann Kompatscher hat für seine Halbzeitbilanz einen symbolträchtigen Ort gewählt, um eine vorläufige Bilanz zu ziehen: Die Franzensfeste steht für Mobilität (A 22 und BBT), Energie (Großwasserkonzessionen) und bildet ein symbolisches Drehk[...]