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Für eine moderne Autonomie mit europäischem Geist

Grüne Vorschläge für die Reform des Autonomiestatuts

Heute, Freitag 24. Februar, wird der Autonomiekonvent über das Thema des Minderheitenschutzes diskutieren. Unser Vertreter im Konvent, Riccardo Dello Sbarba, hat hierzu eine Reihe von Vorschlägen hinterlegt, die heute Abend in der Eurac zur Debatte stehen werden.

Seit 1972, dem Geburtsjahr des derzeitigen Autonomiestatuts, hat die Gesellschaft einen weitreichenden Wandel erlebt und auch die Institutionen haben sich weiterentwickelt. So ist es nun möglich geworden, eine modernere und europäischere Autonomie zu entwerfen.
Wir Grünen haben seit jeher zu den Themen des Zusammenlebens, der demokratischen Vielfalt und der BürgerInnen-Rechte an der Seite von vielen anderen Teilen der Gesellschaft Denk- und Vorarbeit geleistet. Die Zeit ist jetzt reif, Wünsche und Forderungen, die von der Bevölkerung seit langem vorgebracht werden, in unsere Landesverfassung einfließen zu lassen. Damit kommt die Politik ihrem Auftrag der Volksvertretung am ehrlichsten nach.

UNSERE ÜBERLEGUNGEN IM ÜBERBLICK:

Erstens: Die Gesellschaft ist nicht mehr statisch, sondern dynamisch.
Die Migration ist ein eindrucksvolles Phänomen, jedoch nicht der einzige Ausdruck dieser Entwicklung. Es geht auch um den Bildungsgrad, der heute höher ist als früher, um die Frauen, die den Arbeitsmarkt erobert, die Wirtschaft und die Unternehmen, die sich internationalisiert haben. Die Gesellschaft von heute muss mobil sein, wenn sie funktionstüchtig sein will – und das gilt für alle Ebenen, auch in beruflicher Hinsicht. Junge Menschen studieren im Ausland, sie reisen, verlassen das Land und/oder kehren wieder zurück – und nicht selten stoßen sie dann auf ein Gesellschaftssystem, das auf Sesshaftigkeit ausgerichtet ist, anstatt auf Mobilität und Flexibilität. Bestimmte Starrheiten sind nicht mehr zeitgemäß.
Auf die mobile Gesellschaft reagieren bedeutet konkret:

  • im Statut die neuen Minderheiten im Lande anerkennen;
  • die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung freistellen, zumindest bei der ersten Erklärung;
  • die Jahre der Ansässigkeitspflicht in der Region für das Wahlrecht zu reduzieren.

Zweitens: Die Macht ist vom Staat auf das Land übergegangen.
Im Jahr 1972 gab es noch die Übermacht von Staat und Region. Durch das Statut wurde ein großer Teil dieser Macht auf das Land übertragen. Gerade darin liegt der Erfolg der Autonomie: Die Sprachminderheiten werden heute nicht mehr durch anachronistische Systeme der Trennung geschützt, sondern dadurch, dass das Land weitgehend souverän agieren kann.
Nimmt die autonome Macht zu, muss die innere Demokratie im Gegenzug ausgebaut werden. Dadurch erwachsen mehr Rechte und mehr Freiheiten für die Menschen, jenseits der Logik der “Zugehörigkeit”. Alte Ungerechtigkeiten wurden inzwischen ausgeglichen, man darf daher über die Sinnhaftigkeit bestimmter Mechanismen neu nachdenken. Auch über die in jeder Demokratie notwendige Gewaltenteilung bzw., Aufteilung der Macht sind Überlegungen anzustellen. Daher gilt es:

  • den ethnischen Proporz flexibler zu gestalten und auszusetzen, wo immer der ethnische Ausgleich schon erreicht ist (wobei er als Korrekturmechanismus jederzeit wieder eingesetzt werden kann, wenn sich die Gleichgewichte wieder verschieben sollten);
  • mindestens die Hälfte der RichterInnen des Verwaltungsgerichtes von der politischen Ernennung auszunehmen und via Wettbewerb zu ermitteln.

Drittens: Der Minderheitenschutz in Europa nimmt neue Formen an.
Der “neue” Minderheitenschutz fußt auf dem Prinzip der “Wahlfreiheit” (s. Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten von 1994). Die „Werkzeuge“ zum Schutz der Minderheiten (z.B. Schule in der Muttersprache) müssen gesichert bleiben. Jede Person muss das Recht haben, diese zu nutzen oder aber andere Wege zu beschreiten, die vielleicht besser zur eigenen Lebensplanung passen. Mehrsprachigkeit ist kein Problem, sondern ein Ziel und ein Wert – außerdem von vielen Bürgerinnen und Bürgern gewünscht. Viele Wege führen zur Mehrsprachigkeit. Es ist nicht mehr akzeptabel, dass in unserem Land, mit seiner kulturellen Vielfalt und seinem sprachlichen Reichtum, Modelle verboten sind, die in ganz Europa gängig sind.
Unsere Vorschläge:

  • Verankerung der innovativen Sprachdidaktik und der Schulversuche, die in vielen Schulen bereits existieren, im Autonomiestatut;
  • Schaffung der Möglichkeit eines Zusatzangebots der Gemeinsamen mehrsprachigen Schule für jene, die sie wünschen – im Sinne des Spracherwerbs, aber auch als Ausdruck eines Landes, das nicht (mehr) auf Trennung setzt.
  • Ausweitung des Gebrauchs der ladinischen Sprache.

Wir sind überzeugt, mit diesen Vorschlägen einem großen Teil der Bevölkerung aus dem Herzen und aus der Seele zu sprechen. Auch auf diese Stimmen sollten wir bei der Weiterentwicklung unserer Autonomie nicht vergesse

Bozen, 24. Februar 2017

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hans Heiss

Vorschläge zur Änderung des Autonomiestatuts:

Download (PDF, 103KB)

 

Appell für die Zivilcourage

Es reicht! Dies ist ein gemeinsamer Appell gegen den „Shitstorm“, gegen die Beleidigungen und Schmähungen im Internet. Dagegen hilft nur eines: Zivilgesellschaftliche Empörung gegen die Flut von Diffamierungen und persönlichen Verunglimpfungen.
Auch in Südtirol ist der Shitstorm längst angekommen: Wer anders denkt, bekommt Mobbing und Demütigung zu spüren. Die elektronischen Medien verbreiten diese Nachrichten in kürzester Zeit – befeuert auch von den Erfolgen ähnlicher Kampagnen und Lügengeschichten im Ausland. Aber diese Welle voller Beleidigungen und Schmähungen endet nur dann, wenn sich alle zur Wehr setzen.

Wir alle sind von dieser neuen Form massiver Intoleranz betroffen. Die bildlich dargestellte Erniedrigung und Manipulation entspricht einer neuen Form der Gewalt, die sich vor allem gegen den Körper der Frauen richtet; konkret in Fotomontagen und Beleidigungen, die Gewaltausbrüchen gleichen. Gezeigt hat sich dies zuletzt an der Kampagne gegen Brigitte Foppa, Sprecherin der Grünen.

Nun ist es Zeit, entschieden zu sagen: „Es reicht!“ Schluss mit dem Shitstorm, Schluss mit der Gewalt, Schluss mit Demütigungsversuchen.

Wir fordern betroffene Personen dazu auf, auf solche Angriffe nicht persönlich zu antworten, denn diese Provokationen zielen darauf ab, um im Internet vervielfältigt zu werden, auch von jenen, die sich dagegen wehren wollen.
Zum Schutz der betroffenen und erniedrigten Personen müssen wir alle reagieren und das Wort ergreifen. Die Zivilcourage muss zu einer gemeinsamen Bewegung werden, deren Schlagwort und Devise lautet: RESPEKT.

Respekt für die Menschen, die Kulturen, den Dialog, das Zuhören, das Interesse und Verständnis für die Beweggründe anderer und den Austausch auch mit anderen Meinungen.
Europa hat Jahrhunderte gebraucht, um diese Prinzipien durchzusetzen. Wir dürfen es uns nicht erlauben, dass einige Leute, die auf Krawall und Provokation aus sind, diese Grundsätze im Handumdrehen zerstören.

Zum Unterschreiben eine E-mail (Betreff: RESPEKT)an diese Adresse senden: gruene-fraktion@landtag-bz.org.
Per aderire scrivere una e-mail (soggetto: RISPETTO) a gruppo-verde@consiglio-bz.org

Riccardo Dello Sbarba
Cristina Kury
Hans Heiss
Maria Laura Lorenzini
Karl Tragust
Madeleine Rohrer
Florian Kronbichler
Evelyn Gruber-Fischnaller
Sepp Kusstatscher
Ulrike Spitaler
Markus Frei
Corinna Lorenzi
Erica Fassa
Jacopo Fo
Maria Hochgruber-Kuenzer
Veronika Stirner
Oktavia Brugger
Luisa Gnecchi
Martin M. Lintner
Reinhard Demetz
Paul Renner
Francesco Palermo
Reinhard Bütikofer
Monica Frassoni
Mar Garcia Sanz
Liliana Di Fede
Nadia Mazzardis
Hans Karl Peterlini
Benno Simma
Gerhard Mumelter
Tila Mair
Aldo Mazza
Günther Götsch
Selma Mahlknecht
Kurt Gritsch
Maria Kußtatscher
Tobias (Tobe) Planer
Michil Costa
Stephan Ortner
Waltraud Mittich
Martin Sanin
Ulrike Oberhammer
Franca Toffol
Michela Morandini
Eva Lichtenberger
Andreas „Rufus“ Geier
Geena B. (Barbara Trenti)
Reinhold Giovanett
Hannes Rechenmacher
Elisabeth Gasser
Christine Losso
Evi Mittersteiner
Luis Spath
Harald Knoflach
Patrizia Trincanato
Giorgio Zanvettor
Adriana Cattaruzza
Elisabeth Ladinser
Hanspeter Staffler
Elisabeth Tauber
Franco Nones
Marcella Pirrone
Ivo Carli
Franco Bernard
Cornelia Dell’Eva
Marco Mariotti
Matteo Borzaga
Norbert Lantschner
Susanne Elsen
Edi Rabini
Nicol Mastella
Thomas Kager
Martin Fink
Elmar Perkmann
Greta Klotz
Cristian Olivo
Felix von Wohlgemuth
Barbara Rottensteiner
Roman Zanon
Albert Willeit
Hanno Mayr
Rosina Ruatti
Annalisa Corrado
Christoph Moar
Carla Leverato
Cäcilia Wegscheider
Johanna Donà
Mauro De Pascalis
Adolf Engl
Chiara Rabini
Linda Perlaska
Heinrich Tischler
Luca Di Biasio
Violetta Plotegher
Loredana Motta
Evi Ferrarini
Silvia Camin
Gerda Gius
Sieghard Gostner
Massimiliano Galli
Damian Foppa
Helene Seppi
Heidi Hintner
Ingrid Windisch
Armin Mutschlechner
Peter Foppa
Christian Troger
Raffaela Vanzetta
Hubert Frasnelli
Elisabeth Thaler
Elda Letrari Cimadom
Marion Maier
Daniele Azzolini
Anita Rossi
Helmuth Moroder
Paolo Zenatti
Renate Folie
Matthias Oertel
Eva Cescutti
Marco Dalbosco
Josef Pfattner
Luca Giovanni Di Bartolomeo
Cornelia Brugger
Renate Mumelter
Gregor Beikircher
Ingrid Karlegger
Brigitta Haas
Simone Wasserer
Sabina Frei
Gabriella Job
Gernot Gruber
Ingrid Franzelin
Martina Goller
Ingrid Spitaler
Armin Moser
Andrea Tomasi
Francesca Penner
Salvatore Cavallo
Dorothea Daum
Elena Farruggia
Franz Egger
Theolinde Völser
Gianfranco Idini
Thomas Hanifle
Simon Constantini
Lukas Roland Döcker
Andrea Maffei
Roberta Rigamonti
Heidi Egger
Wolfgang Oberparleiter
Claudia Knering
Franz Hillebrand
Erich Foppa
Giulia Galera
Johannes Fragner-Unterpertinger
Iris Zelger
Nadja Schuster
Catja Monteleoni
Herta Foppa
Thomas Rainer
Flavia Basili
Walter Colombi
Katharina Erlacher
Claudio Volcan
Edith Zanotti
Arno Teutsch
Michael Bockhorni
Sigrid Ohnewein
Monica Margoni
Walther Clementi
Cecilia Stefanelli
Tiziana Pippa
Lisa Beqiri
Liana Scarano
Giorgio De Vuono
Irene Hell
Günther Patscheider
Klaudia Resch
Monika Mallojer
Helga Mock
Marlene Huber
Michael Keitsch
Alberto Stenico
Benedikt Sauer
Alberto Clò
Sonja Prinoth
Florian Thaler
Hanspaul Holzmann
Elisabeth Kußtatscher
Alessia Michela Politi
Karl Trojer
Manuela Tessaro
Toni Ladurner
Prisca Prugger
Nikolaus Mayr
Fabiano Mornatta
Laura Senesi
Elisabeth Tribus
Roberta Mattei
Pia Profanter
Martin Rederlechner
Johanna Böhm
Inge Pircher
Alessandra Marrocolo
Erwin Demichiel
Oswald Eisenstecken
Urban Nothdurfter
Ingrid Runggaldier
Melitta Pitschl
Franco Mugliari
Cristina Masera
Anna Hupel
Serena Rauzi
Judith Gögele
Benedetta De Marte
Angela Paradiso
Silvia de Martino
Eva Burger
Günther Andergassen
Helmut Bachmayer
Markus Moling
Nazario Zambaldi
Anna Rastner
Barbara Gruber-Fischnaller
Edith Ploner
Heidi Kaufmann
Ida Lanbacher
Paola Claut
Marta von Wohlgemuth
Emilio Insolvibile
Martin Aufderklamm
Erica Corbellini
Verena Frei
Hanspeter Niederkofler
Marlene Pernstich
Alexandra von Hellberg
Antonella Mueck
Christine Baur
Sabine Gruber
Christoph Franceschini
Petra Veneri
Rossella Finato
Federico Splendore
Arianna Knering
Arturo Knering
Andrea Rossi
Federica Franchi
Christoph March
Massimiliano Galbignani
Claudia Gamper
Roberta Lazzarotto
Josef Untermarzoner
Mattia Pavani
Jacopo Zannini
Ruth Gschleier
Martha Canestrini
Lukas Raffl
Marita Gasteiger
Ingrid Felipe
Dominik Plangger
Andreas Hilpold
Christine Foppa
Marita Gasteiger
Jonas Galli
Mathilde Galli
Roberto Copercini
Roberto Castorina
Katharina Hersel
Roberto Schiavo
Germana Nitz
Marlies Lüdtke
Franz Moling
Kircher Christoph
Enrico Lillo
Barbara Gruber
Daniela Mück
Friedrich Augscheller
Martha Stecher
Waltraud Lun
Cristina Herz
Klaus Lafogler
Wolfgang Obwexer
Micki Gruber
Jutta Wieser
Maximilian Lösch
Monika Delvai Hilber
Wilma Runggaldier
Marlene Messner
Lydia Scherer
Maria Sparber
Francesca Schir
Daniel Chizzali
Anita Strauß
Manfred Andergassen
Sandra Moszner
Andrea Dürr
Stefano Maio
Ivo Passler
Georg Peintner
Ulrike Schwarz
Oswald Mayr
Fanni Fazekas
Hansjörg Dell’Antonio
Katharina von Unterrichter
Rosmarie Burgmann
Heinz Senoner
Erika Hofstätter
Christine Stufferin
Martha Kob Thurner
David Augscheller
Verena Hafner
Maria Anegg
Rolanda Tschugguel
Margareth Fink
Doris Goller
Gerhard Kapeller
Anton Auer
Deborah Gruber
Marina Rossi
Marialuisa Bassi
Lorenzo Fritz
Kurt Duschek
Annamaria Saviolo
Walter Baumgartner
Guido Margheri
Maria Anegg
Chiara Calò
Elisabetta Giusti
Luca Capuano
Muriel Senoner
Klaus Vontavon
Wolfgang Prader
Wolfgang Mayr
Marco Angelucci
Karin Bachmann
Petra Werth
Marlies Gasser
Georg Leimstädtner
Reinhard Lazzeri
Markus Egger
Daniel Chizzali
Katherina Longariva
Nadja Thoma
Magdalena Amonn
Oskar Messner
Lorenzo Sola
Alexander Schiebel
Michael Ausserhofer
Christian Mair
Robert Hochgruber
Petra Malfertheiner
Alfred Frei
Helga Vieider
Hildegard Antholzer
Elisa Pavone
Franca Marchetto
Maria Paola Asson
Brigitte Gritsch
Marmsoler Ingrid
Alessandro Gabanella
Kurt Josef Knapp
Markus Pichler
Jutta Kusstatscher
Angelika Ebner Kollmann
Sabine Kasslatter Mur
Erwin Mayr
Maria Reichhalter
Paolo Bill Valente
Norbert Zenleser
Ivo Maier
Brigitte Thurner
Evi Brigl
Willi Schenk
Gottfried Kühebacher
Franz Unterhofer
Kurt Villgrater
Anna Villgrater
Erna Demichiel
Evi Pircher
Margot Franzelin
Annelies Gruber
Luisa Kirchler
Johanna Pallhuber
Xhuljana Durmishi
Lisa Settari
Sebastian Kurz
Christine Messner
Rudi Irsara
Johanna Schmiedhofer Ganthaaler
Enrico De Paoli
Toni Frei
Alex Castellano
Johann Gruber
Markus Feichter
Reinhard Bachmann
Ulrich Gutweniger
Astrid Schònweger
Ursula Lüfter
Erika Rinner
Nirvana  Pedrazza
Margarethe Egger
Edith Moroder
Raimond Acajo
Hans Knapp
Silvia Moser
Bruno Montali
Barbara Wielander
Markus Prader
Dominik Prader
Iris Prader
Daniel L. Gunsch
Lucia Olivotto
Veronika Gruber
Ricardo Angelini
Helga Wallnöfer
Michael Hilpold
Luigi Mariotti
Brigitte Mair
Claudia Schrott
Irene Zanvettor
Florian Romagna
Hans Schmieder
Daniele Di Lucrezia
Judith Edler
Kilian Widmann
Herta Daldos
Erika Oberpertinger
Ulrich Stofner
Barbara Pichler
Thomas Ohnewein
Uwe Staffler
Isidor Trompedeller
Laura Polonioli
Sergio Camin
Rosmarie Spornberger
Cristina Belloni
Werner Unterhauser
Maria Hofer
Fiorella Menini
Erwin Pfeifer
Roland Lang
Günther Pallaver
Alexander Bauer
Franz Fill
Berta Linter
Ruth Gibitz
Melitta Santer
Günter Röggla
Anna Romagna
Annalisa Pasqualotto
Karl Dallinger
Antje Messerschmidt
Leidlieb Pfattner
Laura Papadopoli
Irma von Guggenberg
Karl Lunger
Alfred Pineider
Cristina Sani
Helene Dorner
Gianna Dessì
Josef Vieider
Gianpaolo Franchi
Fliri Carmen
Christof Freiberger
Martin Daniel

BBT-Zulaufstrecke ab Franzensfeste südwärts

Grund zu großer Sorge, Alternativen sind dringend gefragt!

Nach der gestrigen Eintragung der Zulaufstrecke im Unterland in die Bauleitpläne ist es an der Zeit, einige dingende Fragen in Sachen BBT an die Landesregierung zu stellen. Es zeichnet sich in aller Schärfe ab, dass die Zulaufstrecke erst sehr viel später als der Tunnel beendet werden wird – falls überhaupt.

Dies bestätigen die gestrigen Äußerungen von Martin Ausserdorfer, über die Konsequenzen für die belastete Bevölkerung müssen sich alle Verantwortlichen im klaren sein.

Daher übermitteln wir folgende Anfrage an die Landesregierung:

Download (PDF, 219KB)

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