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OMNIBUS ENERGIE – RAUMORDNUNG – LANDWIRTSCHAFT

KRITISCHE ANALYSE UND VORSCHLÄGE DER GRÜNEN.

Riccardo Dello SbarbaKommende Woche wird im Landtag das Omnibus-Gesetz Nr. 17/14 diskutiert. Es enthält wichtige Artikel zu den Bereichen Raumordnung, Landwirtschaft und Energie.

Hier finden Sie den Minderheitenbericht des Abgeordneten Riccardo Dello Sbarba, Mitglied der zuständigen zweiten Gesetzgebungskommission, in der das Gesetz behandelt wurde.

Dies sind die wichtigsten Themen:

  1. Pestizide in der Landwirtschaft: das Gesetz kann die Chance dafür sein, den Gemeinden die Kompetenzen zuzuweisen, die sie benötigen, um die Gesundheit, die Umwelt und den biologischen Anbau effektiv zu schützen. Dies ist die konkrete Antwort auf den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger im oberen Vinschgau, der durch das Referendumsergebnis in Mals ausgedrückt wurde.
  2. Raumordnung: das Gesetz enthält inakzeptable Bestimmungen zu den Gewerbegebieten, die die Interessen von Privaten auf Kosten der Gemeinden begünstigen. Die schlimmste Sache hierbei: diese Artikel betreffen explizit Gerichtsverfahren, die momentan vor dem Verwaltungsgericht anhängig sind und verschiedene Gemeinden, darunter Bozen, betreffen. Dabei geht es um die Aufteilung der Erschließungskosten.
  3. Energie: außer dem hundertsten Geschenk an Private (wer Wasser ohne Konzession ableitet, muss diese illegale Nutzung nicht mehr “sofort” einstellen), enthält das Gesetz einen “Rahmen-Artikel” zur möglichen Fusion SEL-AEW (SEL-Rettungsaktion). Aber kann unter diesen Bedingungen eine Zusammenarbeit erwachsen? Dies kann nicht der Weg sein, um eine Unrechtmäßigkeit auszuräumen. Bevor es zu einer Zusammenarbeit kommt, muss das Recht in den Fällen der manipulierten Wettbewerbe für die großen Kozessionen wiederhergestellt werden.

Zu all diesen und weiteren Punkten enthält der Bericht eine eingehende Analyse der Artikel und vor allem deren Hintergrund. Zu diesen Punkten hat die Grüne Fraktion bereits zahlreiche Abänderungsanträge eingebracht, auf die im Bericht eingegangen wird.
BZ, 29.9.2014

BrixnerInnen für Bürgerdemokratie und die Zukunft ihrer Gemeinde

Brixnerinnen und Brixner haben klug entschieden: Für Bürgerdemokratie, Augenmaß und die Zukunft ihrer Gemeinde.
linienfuehrung-seilbahnDas Brixner Ergebnis der Volksabstimmung ist klar und deutlich ausgefallen: Für eine bessere Verbindung Stadt-Berg und weitere Entwicklungsperpektiven, aber ohne unüberschaubare Risiken und ohne massive Beeinträchtigung von Lebensqualität und Stadtbild.
Bürgerinnen und Bürger haben eigenständig entschieden – trotz einer Medienkampagne der Bahn-Befürworter, die das Maß des Zulässigen bei weitem überstiegen hat. So ist der Wahlausgang auch ein Sieg selbstbestimmter Demokratie und abwägender Vernunft.
Die Entwicklung Brixens mag manchen allzu langsam und gemächlich erscheinen, sie war im Verlauf ihrer langen Geschichte aber stets geprägt von maßvoller Gangart und Entfaltung aller Wirtschaftszweige, getragen von Respekt für Landschaft und Umwelt.
Der Brixner Weg des Augenmaßes ist nun weiter zu beschreiten, um für das Mittelgebirge und die Plose nach Lösungen zu suchen, die eine bessere Verbindung ermöglichen, aber ohne jene Einschnitte und Beeinträchtigungen, die eine Seilbahn ab Bahnhof bedeutet hätten.
Der 21. September 2014 ist ein guter Tag, nicht nur für Brixen, sondern für Demokratie und Nachhaltigkeit in ganz Südtirol. Den Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit bescheidenen Mitteln und größtem Einsatz für eine umsichtige Entwicklung ihrer Gemeinde eingesetzt haben, gelten Dank und alle Anerkennung. Die politischen Parteien sind aufgerufen, nach der scharfen Polarisierung der vergangenen Monate die Gräben zu schließen. Gemeinde und Land müssen über den Bus hinaus weitere Optionen für eine bessere Verbindung Stadt-Berg anpeilen – für eine gedeihliche Zukunft Brixens, dessen Entwicklungsperspektiven noch längst nicht ausgeschöpft sind.

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo dello Sbarba

Brixen/Bozen, 22. 9. 2014

Landtagspräsident Widmann missbraucht Amt für offene Abstimmungsempfehlung

Seilbahn-funivia_Brixen-Bressanone

“Ein mutiges Ja zum Wirtschaftsstandort Brixen” – unter diesem Titel warb Landtagspräsident Widmann in einer Medienmitteilung heute in aller Offenheit für den Standort Bahnhof im Hinblick auf die am Sonntag statftfindende Abstimmung über die Verbindung Brixen St. Andrä.

Der Landtagspräsident steht als Garant der Arbeiten im Südtiroler Landtag über den Parteien, hat die Pflicht zur Neutralität und steht in der Verantwortung, sich aus direkten Wahlempfehlungen heraus zu halten. Diese Verantwortung hat LT-Präsident Widmann mit seiner unverblümten Empfehlung zugunsten eines Seilbahn-Standorts grob verletzt, wie die Vertreter der politischen Minderheit und der Mehrheit beinahe einhellig fest stellten.
Auch wenn der Präsident seine Mitteilung umgehend auf seine Rolle als einfacher Abgeordneter umgeschoben hat, so bleibt doch ein übler Nachgeschmack. Ein Landtagspräsident der versucht, aus seinem Amt politsiches Kapital zugunsten bestimmter Interessen zu schlagen, schadet nicht nur dem eigenen Amte, sondern auch dem Ansehen des gesamten Landtags. Präsident Widmann hat seine Glaubwürdigkeit heute jedenfalls nachhaltig beschädigt.

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo dello Sbarba

BZ, 18.09.2014

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OMNIBUS ENERGIE – RAUMORDNUNG – LANDWIRTSCHAFT

OMNIBUS ENERGIE – RAUMORDNUNG – LANDWIRTSCHAFT

KRITISCHE ANALYSE UND VORSCHLÄGE DER GRÜNEN. Kommende Woche wird im Landtag das Omnibus-Gesetz Nr. 17/14 diskutiert. Es enthält wichtige Artikel zu den Bereichen Raumordnung, Landwirtschaft und Energie. Hier finden Sie den Minderheitenbericht des[...]
BrixnerInnen für Bürgerdemokratie und die Zukunft ihrer Gemeinde

BrixnerInnen für Bürgerdemokratie und die Zukunft ihrer Gemeinde

Brixnerinnen und Brixner haben klug entschieden: Für Bürgerdemokratie, Augenmaß und die Zukunft ihrer Gemeinde. Das Brixner Ergebnis der Volksabstimmung ist klar und deutlich ausgefallen: Für eine bessere Verbindung Stadt-Berg und weitere Entwicklun[...]
Landtagspräsident Widmann missbraucht Amt für offene Abstimmungsempfehlung

Landtagspräsident Widmann missbraucht Amt für offene Abstimmungsempfehlung

“Ein mutiges Ja zum Wirtschaftsstandort Brixen” – unter diesem Titel warb Landtagspräsident Widmann in einer Medienmitteilung heute in aller Offenheit für den Standort Bahnhof im Hinblick auf die am Sonntag statftfindende Abstimmung über die Verb[...]
Pestizide: Das Land soll die Zuständigkeit der Gemeinden anerkennen!

Pestizide: Das Land soll die Zuständigkeit der Gemeinden anerkennen!

Das Land kann und soll die Zuständigkeit der Gemeinden zum Schutz der Gesundheit gesetzlich anerkennen! Wie nicht anders zu erwarten: Nach dem Erfolg der Volksabstimmung in Mals folgt nun der Gegenschlag der Pestizidlobby mit ihren ausgezeichnete[...]
Nachtrag zu Daniza

Nachtrag zu Daniza

Nach wochenlangen Polemiken und einer langen Verfolgungsjagd ist die Bärin Daniza nun getötet worden. Die allgemeine Empörung schlägt hohe Wellen und die arme Bärin ist ein Star wider Willen geworden, der die Seiten der Zeitungen und sozialen Medien [...]

AUS DEN GEMEINDEN

Termine

  • 2. Oktober 2014

    Futurum 2014 - 5. Südtiroler Bildungsmesse „Futurum 2014“
    Start: 00:00
    Ende: 00:00
    Ort: Fiera Bolzano - Messe Bozen, Piazza Fiera, 1, Bolzano, Italia

  • 2. Oktober 2014

    Brigitte, Riccardo, Hans ON TOUR
    Start: 18:00
    Ende: 20:00
    Ort: Auer/Ora c/o Circolo ARCI Aurora Bahnhof/Stazione

  • 3. Oktober 2014

    Toblacher Gespräche
    Start: 14:00
    Ende: 21:30
    Ort: Dobbiaco, 39034 Dobbiaco BZ, Italia

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