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Die Sonntagsruhe ist gerettet

Omnibusgesetz: Die Landesregierung wollte Baustellenarbeit und -lärm auch an Feiertagen erlauben. Dank eines grünen Abänderungsantrags wurde dieser Passus gestrichen!

In der heutigen Sitzung des 2. Gesetzgebungsausschusses des Landtags wurde auch das Omnibusgesetz Nr. 125/17 behandelt. Unter den Artikeln, für die der Ausschuss zuständig ist, befand sich auch Artikel 13, der es den BürgermeisterInnen gestatten sollte, die Zeiten für lärmerzeugende Baustellenarbeiten nicht nur an Werktagen, sondern auch an Feiertagen auszuweiten. Die Folgen wären vor allem für die BaustellenanrainerInnen verheerend gewesen.

Es wurde schnell klar, von wem dieser Vorschlag kam. Denn in der Diskussion des Gesetzgebungsausschusses beteuerte der Vertreter von Landesrat Theiner, dass das Umweltressort nicht für diesen Passus verantwortlich wäre. Stattdessen hatte Wirtschaftslandesrat und Landeshauptmann Kompatscher höchstpersönlich die Änderung zu verantworten.

Wer die Diskussion über den letzten Arbeitsunfall, der sich erst kürzlich in der Kellerei Gries ereignete, verfolgt hat, weiß, dass die Baufirmen mit aller Macht versuchen, Arbeitsrhythmus und -zeiten zu steigern. Diese harte Arbeit ohne Ruhepausen hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Unsicherheit und Gefährlichkeit der Baustellen. Nicht nur die Gesundheit der AnrainerInnen steht also auf dem Spiel, sondern auch derjenigen, die auf den Baustellen arbeiten.

Wenigstens bei lärmerzeugenden Baustellen sollte die Feiertagsruhe nicht aufgehoben werden.

Deshalb habe ich, als Vertreter der Grünen im Gesetzgebungsausschuss, einen Streichungsantrag zur „Sonntagsruinierungsbestimmung“ vorgelegt, der einstimmig angenommen wurde.

Die Feiertagsruhe ist damit, zumindest für den Moment, gerettet.

Riccardo Dello Sbarba
Vertreter der Grünen im 2. Gesetzgebungsausschuss des Landtags

Studie Kolipsi II: Rückgang der Zweitsprachenkenntnis

Studie Kolipsi II: Rückgang der Zweitsprachenkenntnis bei Schülerinnen und Schülern ist kein Betriebsunfall, sondern ein Systemdefekt Südtirols. Grüne Vorschläge.

Die gründliche, auf breiter Stichprobenbasis durchgeführte Studie Kolipsi II zeigt ein ebenso glasklares wie bittereres Ergebnis: Die Kenntnis des Deutschen bei italienischen Schülerinnen und Schülern ist ebenso rückläufig wie bei ihren deutschsprachigen AlterskollegInnen.
Der in den letzten Jahren erfolgte Einbruch, wonach 20% der Deutschsprachigen die zweite Landesprache kaum bis notdürftig und gut 50% nur passabel beherrschen, unter italienischen Schülerinnen und Schülern sogar 45% des Deutschen kaum mächtig sind, ist mehr als eine Einbuße von Bildungskompetenzen:

Der dramatische Rückgang gegenüber 2007/08 verweist auf Schwächen von Bildungspolitik und Sprachunterricht und bedeutet eine Niederlage der Autonomie. Denn Sprachkenntnisse sind Grundvoraussetzungen des Zusammenlebens und die Basis einer gemeinsam gestalteten Zukunft.
Das Resultat der Studie im Vergleich mit den Ergebnissen 2007/08 lässt sich nicht schön reden, sondern verlangt umsichtiges und zielorientiertes Handeln:

  1. Notwendig ist eine systematische Überprüfung der Unterrichtsqualität, der Aus- und Fortbildung von Lehrenden samt anschließender Verbesserung. Schulen und Zweitsprachlehrenden muss mehr denn je bewusst sein, dass Sprachunterricht eine grundlegende Südtirol-Qualifikation bildet und sie daran hohe Verantwortung tragen. Der Sach-Fach-Unterricht CLIL hat dann Erfolg, wenn er sorgsam vorbereitet, planvoll praktiziert und bewertet wird und die nötige gesellschaftliche Achtung erhält, nicht aber als hektische Kosmetik betrieben wird.
  2. Unumgänglich ist – wie von den EURAC-Forscherinnen ausgeführt – eine veränderte Haltung von Eltern und Familie: Falls sie die zweite Sprache nur als Qualifikation für Arbeitsmarkt und beruflichen Erfolg betrachten, ist dies zu wenig – die zweite Sprache verdient es, mit Freude gelebt, als umfassender Gewinn erkannt und praktiziert zu werden.
  3. Auf der Seite der politischen Verantwortungsträger, vorab der Mehrheit, verdient dieses Alarmzeichen schrumpfender Zweitsprachkompetenz keine Schönfärberei oder Aktivismus, sondern eine grundsätzliche Überlegung: Politik, Wissenschaft, Schulämter und Schulen sollten in kurzer Frist eine gemeinsame Bewertung der Kolipsi-Ergebnisse vornehmen und einen wirkungsvoller Reformkatalog mit klaren Zielen und Zeiten entwickeln.
  4. Als wichtiges politisches Handlungsfeld wurde bereits bei der Vorstellung der Studie die Sozialpolitik genannt: Sozial schwache Familien sind die benachteiligtsten Mehrsprachigkeitsverlierer im Lande – ihnen muss eine besondere Unterstützung gewährt werden.
  5. Eine ewige Forderung der Grünen gewinnt unter dem Eindruck des Kolipsi-Kollapses neues Gewicht: Die Option einer mehrsprachigen Schule zumindest als Versuch und Wahlchance sollte endlich als ernsthafte Option in Betracht gezogen werden.
  6. Und wenn es stimmt, dass Begegnung, Kennenlernen und Gelegenheit zu Kontakt und Kommunikation Schlüsselbedingungen für Zwei- und Mehrsprachigkeit sind, dann ist es umso notwendiger, den vom Landtag 2014 genehmigten grünen Beschlussantrag zur Schaffung gemeinsamer Schulgebäude umzusetzen.

Der Weckruf der Studie, für die den EURAC-Wissenschaftlerinnen großer Dank gebührt, ist hörbar genug: Auf dem Spiel stehen nicht nur Sprachkompetenzen, sondern die Zukunft der Autonomie und des Zusammenlebens.

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Schnellschuss Impfzwang

In diesen Tagen diskutiert Südtirol über die unverhältnismäßige, weit über das Ziel hinaus schießende Maßnahme der Regierung, 12 Pflichtimpfungen mit drakonischen Strafen für Nichteinhaltung einzuführen. Wir Südtiroler Grüne sind immer schon für die informierte und verantwortungsvolle Wahlfreiheit der Eltern in Sachen Impfungen eingetreten und verfolgen auch in diesen Tagen besorgt und einigermaßen konsterniert die Nachrichten aus Rom.

Entschieden werden wir uns, zusammen mit vielen empörten Eltern und auch ÄrztInnen, gegen diese Übertölpelung zur Wehr setzen. Das Recht auf Bildung darf nicht gegen das Recht auf Gesundheit ausgespielt werden. Und auf gar keinen Fall geht es an, dass die Gesundheit unserer Kinder als Verhandlungsmasse in den politischen Machtkämpfen missbraucht wird.

Bozen, 24. Mai 2017
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Im Anschluss der Stand der Dinge im Parlament, aufgezeichnet von Florian Kronbichler.

Den Anfängen muss gewehrt werden, und Mobilisierung ist nie falsch. Mit der Ankündigung, die Impfpflicht zu verschärfen, auszuweiten und mit drastischen Sanktionen zu befeuern, hat die italienische Regierung Panik unter der Bevölkerung verbreitet. Das allein war schon unverantwortlich. Ein zwingender Anlass dazu war nicht erkennbar. Zu dem hochsensiblen Problem, gleich wie zu dem Umgang der Regierung damit, gibt es zudem keine sichere Information. Was man weiß, ist, dass die Regierung ein Dekret erlassen hat, und was Regierungschef Gentiloni und Gesundheitsministerin auf einer Pressekonferenz dazu gesagt haben.

Der Rest ist Medienspekulation. Schwarz auf weiß lag das Dekret bis Dienstag dieser Woche nicht vor. Nicht einmal dem Parlament. Es entspricht jener Unart, wie die Regierung nach dem Vorbild von Gentilonis Vorgänger und Strippenzieher Renzi vorgeht: ankündigen, Krawall machen und die Fakten erst liefern, je nachdem, wie der Widerhall auf die Ankündigung ausfiel.

Impfung und Impfpflicht sind ein so heikles Thema, dass es die Regierung zumindest auf wissenschaftlicher Grundlage und anhand sicherer Daten behandeln sollte. Im konkreten Fall geschieht das nachweislich nicht. Eine Parlamentarier-Abordnung sprach gestern, Dienstag um Auskunft in der staatlichen Pharma-Agentur Aifa, ihrem Präsident Vella und Generaldirektor Melazzini vor. Diese erklärten, zuverlässige Daten über gemeldete Impfschäden und Gegenindikationen „aus technischen Gründen“ nicht vorliegen zu haben und solche erst gegen Mitte Juni liefern zu können.

Der Umstand ist schwerwiegend. Er bedeutet, dass das Parlament sowieso nicht, aber nicht einmal die Regierung und ihr Gesundheitsministerium zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Impf-Dekrets sichere Informationen über die herrschenden Verhältnisse hatte. Sie hat somit nicht nur undemokratisch, sondern auch inkompetent die Anzahl der Pflichtimpfungen erhöht, die Freiheit in der Wahl der Heilmittel eingeschränkt und schwer ins Elternrecht eingegriffen.

Der genaue Wortlaut des Impfdekrets der Regierung ist dem Parlament für diesen Freitag versprochen. Es ist anzunehmen und zu hoffen, dass der Proteststurm, der bereits auf die Ankündigung hin aufgebrandet ist, in der dann veröffentlichten Verfügung erkennbar Niederschlag gefunden hat. Den Rest muss das Parlament liefern.

Rom, 23. Mai 2017
Florian Kronbichler

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Termine

26. Mai 2017
27. Mai 2017
09. Juni 2017
  • 2. Alpenraumtagung

    Fr, 00:00-23:59 Uhr
    Propstei in St. Gerold (Biosphärenpark Gr. Walsertal in Vorarlberg)
10. Juni 2017
  • 2. Alpenraumtagung

    Fr, 00:00-23:59 Uhr
    Propstei in St. Gerold (Biosphärenpark Gr. Walsertal in Vorarlberg)