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Kein Gehör für lärmgeplagte MEBO-AnrainerInnen!

Grünen-Antrag für lärmmindernde Maßnahmen an der MEBO abgelehnt.

MEBODer Landtag hat heute unseren Beschlussantrag abgelehnt, der lärmmindernde Maßnahmen an der MEBO vorsah. Auf der 1999 eröffneten Schnellstraße MEBO rollen täglich 30-36.000 Fahrzeuge – sie ist damit die am stärksten befahrene Straße Südtirols.
Entsprechend klagen viele über Lärmbelästigung und die Umweltgruppen der Umgebung kämpfen seit Langem für eine bessere Abschirmung der MEBO. Sie verweisen auch auf die mittlere Geschwindigkeit an der MEBO, die etwa an der Zählstelle Vilpian 111 km/h beträgt. Die relativ hohe Geschwindigkeit führt auch dazu, dass die Belastung durch Stickoxide annähernd den Grenzwert erreicht (38 µg bei einem Grenzwert von 40 µg).

Zur Verbesserung dieser Situation haben sich AnrainerInnen und UmweltschützerInnen am 24. September 2014 mit dem Mobilitätslandesrat Mussner getroffen. Er hat zugesagt, Verbesserungsmaßnahmen treffen zu wollen. Beinahe zeitgleich traf aber von Bautenlandesrat Tommasini die Absage ein.

Da bisher nur geplant ist, einige wenige Teilstücke neu mit einem lärmabsorbierenden Asphalt auszustatten, bleibt in Sachen Lärm und Umweltbelastung längs der MEBO alles beim Alten.
Daher haben wir in unserem Beschlussantrag vorgeschlagen, durchgehend lärmabsorbierenden Asphalt zu verlegen, ein Lärmschutzprogramm zu erstellen, durchgehend Tempo 100 einzuführen und die Geschwindigkeitskontrollen zu verstärken.

Der Landtag hat den Antrag heute mit großer Mehrheit abgelehnt. Die SchnellfahrerInnen können aufatmen, die AnrainerInnen leider nicht, da sich Regierung und Mehrheit nicht zu bescheidenen Maßnahmen des Lärmschutzes durchringen können.

14.01.2015
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Gelassenheit und Augenmaß

Pariser Kundgebung ist auch wegweisend für Südtirol.

Nach den Mordanschlägen in Paris, die sich gezielt gegen die Meinungsfreiheit uManifestazione-franciand die jüdische Minderheit richteten, haben die französischen Bürger und Bürgerinnen und die europäische Solidargemeinschaft in einer großen Kundgebung eine überzeugende Haltung bewiesen:
Geschlossenheit und Gelassenheit, entschiedenes Eintreten für die europäischen Werte von Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit, vor allem aber für Toleranz und Pluralismus.

Gezielter Kampf gegen Extremismus und Terrorismus, aber ohne verschärfte Gesetze und Repression, da die Anwendung bestehender Möglichkeiten vollkommen ausreicht. Toleranz und Platz für alle Religionen, selbstverständlich auch für den Islam, aber eingehende Ursachenforschung über den Zusammenhang von Terror und religiösem Fanatismus. Wichtiger als polizeistaatliche Überwachung Verdächtiger sind Vorbeugung und eine Integrationspolitik, die in Frankreich schwere Mängel aufweist.
Für Südtirol lautet die Lektion von Paris:

  • Unser Land hat manche Sicherheitsprobleme, aber nur minimale Terrorrisiken, daher sind Alarmrufe und falsche Ängste nicht angebracht.
  • Die muslimischen Gemeinschaften des Landes sind friedlich, wie der Imam von Brixen nachdrücklich betont hat, aber ein verstärkter Dialog, auch Auseinandersetzung mit ihnen ist nötig.
  • In Fragen der Integration stehen Politik und Gesellschaft unseres Landes weiterhin am Anfang. Landesrat Achammer, zwar guten Willens, aber von zu vielen Aufgaben belastet, hat dieses Thema bislang nicht zur Priorität gemacht. Es wird Zeit, dies zu ändern, das dürftige Integrationsgesetz zu verbessern, ein mehrjähriges Programm zu entwerfen und ziel gerichtet umzusetzen.

Sicherheit ist für Südtirol ein wichtiges Anliegen, noch mehr aber das entschiedene Eintreten für Rechte der Freiheit und Gerechtigkeit, für Offenheit und Vielfalt. Hier hat unser Land noch große Aufgaben und manche Anstrengungen vor sich.

Als kleinen symbolischen Akt der Solidarität veröffentlichen die Grünen hier eine Woche lang täglich eine Charlie Hebdo Karikatur. Denn Charlie Hebdo sind wir alle.

Bozen, 12.1.2015
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

„Errare humanum, perseverare diabolicum“

verschwendetes-geldDas hartnäckige Festhalten des Landeshauptmanns am Flughafen Bozen bedeutet nicht nur Verschwendung von Steuermitteln, sondern widerspricht auch Kompatschers eigenen Ankündigungen.

„Irren ist menschlich, aber auf Irrtümern zu beharren teuflisch“ – an das alte lateinische Sprichwort denkt man, hört man die verzweifelten Versuche des Landeshauptmanns, den Ausbau des Flughafens zu begründen: Man habe bereits an die 100 Millionen € eingesetzt, nun gelte es weiter Geld in die Hand zu nehmen, um die verlorenen Beträge wieder wettzumachen. Eine mehr als problematische Argumentation, die jeglicher Logik widerspricht. Diese würde nämlich vielmehr erfordern, einen bereits vollführten Fehler einzugestehen, um sich möglichst rasch aus einem Verlustgeschäft zurück zu ziehen. Die Argumentation des LH gleicht eher der eines Spielers, der beim Roulette große Verluste erlitten hat und nun nochmals alles auf eine Karte setzt. Oder der Begründung eines Alkoholikers, der noch eine letzte Flasche ordert, um sich von der Sucht zu befreien.

  • Auf die unablässig verbrannten Mittel haben wir Grünen seit bald 15 Jahren ständig hingewiesen: Von den planlosen Anfangsinvestitionen (15 Mio.) bis hin zur unverantwortlichen Finanzspritze für Air Alps (4,5 Mio).
    Hätte man die Steuergelder etwa für eine Tram ins Überetsch eingesetzt, könnten nun täglich Tausende SüdtirolerInnen von einem stark erleichterten Pendleralltag profitieren. So bleiben enorme öffentliche Mittel relativ wenigen, beinahe handverlesenen Fluggästen vorbehalten. Jeder von ihnen – so die Antwort auf unsere entsprechende Landtagsanfrage – kostet dem Land Südtirol 84,6 Euro (gegenüber den 5,8 Euro eines Bahnreisenden und den 2 Euro von BusbenutzerInnen). Hinzu kommt eine CO2-Belastung, die beim Fliegen 19-mal höher ist als beim Busfahren und angesichts einer Alpenkonvention, deren Verkehrsprotokoll vorsieht, Umweltbelastungen durch Flugverkehr im Alpenraum so weit wie möglich zu senken.
  • Nicht wirtschaftliche Gründe und haushaltspolitische Sorgfalt, sondern Druck der Wirtschaftslobbies bestärken den LH in seinem Pro-Flughafen-Flughafenkurs. Anders ist nicht begreiflich, wie er die Förderung von Tourismus und Betriebsansiedlungen als Argument heran zieht, wohl wissend, dass der Anteil des Flughafens am Incoming des Tourismus in Südtirol unter 1% liegt und somit bedeutungslos ist. Und dass internationale Player Südtirol als Betriebsstandort links liegen ließen, sofern sie keinen Flughafen vor Ort hätten, ist in Zeiten von Streamingkonferenzen als Argument doch ziemlich bei den Haaren herbei gezogen.
  • Schließlich widerspricht das beinahe sture Beharren auf dem Irrtum auch eigenen Aussagen Kompatschers, der im Landtagswahlkampf 2013 stets eine Volksabstimmung zur Zukunft des Flughafens angekündigt hatte. Zu diesem Schritt bzw. zumindest zu einer beratenden Volksbefragung gäbe es bald schon Gelegenheit. Wir Grünen haben einen Gesetzentwurf im Landtag hinterlegt, der den Ausstieg des Landes aus Flughafen und Fluglinienfinanzierung vorsieht. Mit der absoluten Mehrheit der Landtagsabgeordneten könnte man hierzu (gemäß Landesgesetz Nr. 11 vom 18.11.2005, Art. 16) eine beratende Volksbefragung abhalten, bevor es endgültig verabschiedet wird. Die SVP ist also aufgefordert, diese Möglichkeit aufzugreifen und in den nächsten Monaten Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Meinung in Sachen Flughafen zu befragen. Und deren Abstimmungsergebnis im Anschluss auch dann entsprechend umzusetzen, wenn es der Auffassung des Landeshauptmanns widerspricht.

30.12.2014
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

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AUS DEN GEMEINDEN

Termine

Presentazione del libro: "OLTRE IL FILO SPINATO DI GREEN HILL"

29/01/15 - 19:00

Libera Università di Bolzano, Piazza Università, 1 Bolzano Palazzo C, 4° Piano, Aula 401

Istruttoria pubblica per il Piano di Riqualificazione Urbanistica (PRU) - Vie Alto Adige, Perathoner, viale Stazione e via Garibaldi

30/01/15 - 17:00

Presentazione libro "OLTRE IL FILO SPINATO DI GREEN HILL"

30/01/15 - 19:00

Libera Università di Bolzano, Palazzo C, 4° Piano, Aula 401

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