1 - 15212345...102030...»

Ein Mann, ein Wort, ein Amt?

EURACWann legt Prof. Roland Psenner, Präsident der EURAC, sein Amt als Vizerektor für Lehre und Studierende an der LFU-Innsbruck nieder?

Seit Sommer 2015 ist Prof. Roland Psenner in der Nachfolge von Werner Stufflesser als Präsident der EURAC Bozen im Amt. Bekanntlich amtiert Prof. Psenner zugleich als Vizerektor der Leopold- Franzens-Universität Innsbruck. Dies hat unsere Fraktion kurz nach Designierung zur Frage geführt, ob ein Vizerektor der Universität Innsbruck mit 30.000 Studierenden, dessen Aufgabenbereich intensiven Einsatz verlangt, auch in der Lage ist, die Aufgabe eines EURAC-Präsidenten mit jenem Einsatz wahrzunehmen, den das Amt verlangt. Obwohl die Präsidentschaft keine operative Detailarbeit erfordert, so verlangt die 400-Mitarbeiter-Institution EURAC mit 43 Mio. € Budget doch hohe Arbeitsleistung und persönliche Präsenz, wie sein Vorgänger Stufflesser und die Beispiele anderer, vom Land kontrollierter Körperschaften wie SEL, Messe Bozen u. a. m. belegen.
LH Kompatscher hat in seiner Antwort auf unsere Anfrage im Juli 2015 erklärt, dass der neue Präsident sein Amt in Innsbruck zu Jahresende 2015 niederlegen und bis dahin zu verkürzten Bezügen arbeiten werde. Bis zum heutigen Tage figuriert Prof. Psenner aber immer noch als Vizerektor: Auch wenn man ihm einen gleitenden Ausstieg aus dieser Verantwortungsposition zubilligt, ist doch zu fragen, ab wann der Präsident seine ganze Energie der EURAC zuwenden will.

Wir stellen in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die Landesregierung:

  • Wie lange wird Vizerektor Psenner noch in seiner Innsbrucker Funktion tätig sein?

Bozen, 08.02.2015

L.Abg.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Grenzzäune am Brenner? Achtung auf die Folgen!

brennerbahn_brennergossensass2011_215Nach Aussagen der österreichischen Regierung und Polizeidienststellen ist ein neues Grenzregime am Brenner, womöglich mit einer Kontrolleinrichtung wie Zäunen, kaum mehr vermeidbar. Bei allem Verständnis für die Position Österreichs, die hohe Zahl an Flüchtlingen zu vermindern, ist ein solches Abschieben der Problemlagen auf die Nachbarstaaten allerdings wenig zielführend – eine europäische Lösung muss auf Lastenverteilung abzielen, nicht auf Grenzsperren. Zudem schaden Grenzblockaden am Brenner den engen, seit Schengen stark erleichterten Verbindungen Tirols und Südtirols.

In jedem Fall sind folgende Maßnahmen unverzichtbar:

  • Von Seiten Italiens muss bereits lange vor der Grenze für Verteilung und Betreuung von Flüchtlingen gesorgt werden, anstatt deren Bewegung erst am Brenner stranden zu lassen: Sog. „Hotspots“ am Brenner sind abzulehnen: Sie wären wohl eher „coldspots“ unter denkbar schlechten klimatischen und humanitären Bedingungen;
  • von Seiten Österreichs darf eine Kontrolleinrichtung nur nach streng humanitären Gesichtspunkten geführt werden;
  • von Seiten Südtirols ist es umso wichtiger, bereits jetzt die bisherige Tagesbetreuung des Landes am Brenner auszubauen und allenfalls auch Unterkünfte vorzusehen. Das bisherige Angebot beschränkt sich auf einen Mindeststandard und belässt zahlreiche Flüchtlinge, auch mangels Information im Ungewissen.
  • Ein Netz von Betreuungszentren mit ausreichenden Unterkünften den Brenner abwärts ist bereits jetzt vorzusehen, hier muss das Land subsidiär für den Staat eingreifen, aber dessen finanzielle Unterstützung sichern.

Südtirol, das mit bisher 1000 Flüchtlingen bislang eine überschaubare Zahl beherbergt, wird 2016 weit stärker gefordert werden, freilich längst nicht in dem Maß wie das nördliche Bundesland Tirol, das mit aktuell 6000 AsylbewerberInnen ganz andere Größenordnungen bewältigt. Es besteht für unser Land kein Anlass zu Alarmstimmung, wohl aber zu erhöhter Wachsamkeit, Verhandlungsgeschick und effizienter Verwaltung. Vor allem aber die Notwendigkeit zu humanitärem Einsatz, zu dem viele Südtirolerinnen und Südtiroler durchaus bereit sind.

P.S. Folge erhöhter Kontrolle wäre, dass sich der im letzten Jahr um 4% auf über 2 Mio. LKW gesteigerte Transitverkehr teilweise auf andere Routen in Richtung Westen verlagern würde. Während die „Flüchtlingsströme“ nämlich mit Argusaugen beobachtet werden, werden die Transit-„Ströme“ mit enormen Schadstoffemissionen seitens der Politik stets beinahe resignierend hingenommen. Vielleicht ließe sich, was in diesem Zusammenhang sehr wohl allgemein nützlich wäre, endlich eine „Verschiebung“ erreichen.

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 8. Februar 2016

Ökologischer Fußabdruck für Unternehmen, Organisationen, Verwaltung

footprintOhne Gegenstimmen wurde am 3. Februar 2016 im Landtag der grüne Beschlussantrag angenommen, der die Einrichtung eines auf Südtirol abgestimmten Systems zur Berechnung des ökologischen Fußabdrucks vorsieht. Eine solche Bilanz soll es nicht nur für Privatpersonen, sondern vor allem für Unternehmen, Organisationen und Verwaltungen, geben. Dies ist ein kleiner Schritt, der jedoch für die Sensibilisierung zu ökologischeren und klimafreundlicheren Abläufen und Verhalten einen großen symbolischen und lehrreichen Mehrwert birgt. Auch die Landesverwaltung wird sich der Messung unterziehen und das Ergebnis veröffentlichen können.
Der beschließende Teil dieses Beschlussantrages wurde wie folgt ersetzt:
“Die Landesagentur für Umwelt wird damit beauftragt, auf dem Markt bereits befindliche Rechentools für den CO₂-Fußabdruck auf ihre Adaptierbarkeit für Südtirol und die Einbindung in die Labels „Klimafactory und Klimagemeinde“ zu prüfen und gegebenenfalls den Unternehmen, nichtbetrieblichen Organisationen, Gemeinden und der Landesverwaltung im Lande online zugänglich zu machen.”

1 - 15212345...102030...»
Ein Mann, ein Wort, ein Amt?

Ein Mann, ein Wort, ein Amt?

Wann legt Prof. Roland Psenner, Präsident der EURAC, sein Amt als Vizerektor für Lehre und Studierende an der LFU-Innsbruck nieder? Seit Sommer 2015 ist Prof. Roland Psenner in der Nachfolge von Werner Stufflesser als Präsident der EURAC Bozen im [...]
Grenzzäune am Brenner? Achtung auf die Folgen!

Grenzzäune am Brenner? Achtung auf die Folgen!

Nach Aussagen der österreichischen Regierung und Polizeidienststellen ist ein neues Grenzregime am Brenner, womöglich mit einer Kontrolleinrichtung wie Zäunen, kaum mehr vermeidbar. Bei allem Verständnis für die Position Österreichs, die hohe Zahl an[...]
Ökologischer Fußabdruck für  Unternehmen, Organisationen, Verwaltung

Ökologischer Fußabdruck für Unternehmen, Organisationen, Verwaltung

Ohne Gegenstimmen wurde am 3. Februar 2016 im Landtag der grüne Beschlussantrag angenommen, der die Einrichtung eines auf Südtirol abgestimmten Systems zur Berechnung des ökologischen Fußabdrucks vorsieht. Eine solche Bilanz soll es nicht nur für Pri[...]
Hotspots am Brenner? Bessere Flüchtlingsbetreuung am Grenzort wäre weit dringlicher.

Hotspots am Brenner? Bessere Flüchtlingsbetreuung am Grenzort wäre weit dringlicher.

Die Aufregung um denkbare „Hotspots“ am Brenner, wie von der römischen Regierung angedacht, hat sich ein wenig gelegt, nachdem Innenminister Alfano am wichtigsten Grenzort Italiens vorerst keinen Bedarf für ein Aufnahme-Center vorsieht. Auch wäre der[...]
Flughafen Bozen: Klare Haltung von Südtirols ArbeitnehmerInnen ist ein deutliches Signal

Flughafen Bozen: Klare Haltung von Südtirols ArbeitnehmerInnen ist ein deutliches Signal

Es gibt es kein Deuteln und kein Drehen – 69 % der ArbeitnehmerInnen Südtirols sagen nach glaubhafter AFI-Umfrage „Nein!“ zum Flughafen Bozen – vorab aus Gründen fehlender Sinnhaftigkeit angesichts der Nähe von Innsbruck, München und Verona, mit Blic[...]
Grüner Minderheitenbericht zum Regionalgesetzentwurf Nr. 67/XV

Grüner Minderheitenbericht zum Regionalgesetzentwurf Nr. 67/XV

Bestimmungen auf dem Sachgebiet der Zusammensetzung und Wahl der Gemeindeorgane - "Wahlgesetz für Bozen" Morgen wird der Gesetzentwurf über die Änderungen zum Gemeindewahlgesetz im Regionalrat behandelt. Brigitte Foppa erläutert im Minderheite[...]
Gegen faschistische und nationalsozialistische Wiederbetätigung

Gegen faschistische und nationalsozialistische Wiederbetätigung

Begehrensantrag: Unterstützung einer parlamentarischen Gesetzesvorlage gegen faschistische und nationalsozialistische Wiederbetätigung und „Merchandising“ entsprechender Artikel. In Deutschland sind NS-Wiederbetätigung und entsprechende Symbole[...]

AUS DEN GEMEINDEN

Termine

15. Februar 2016
16. Februar 2016
17. Februar 2016
18. Februar 2016

AKTIONEN