Grüner, weiblicher Erfolgskurs: Wir schauen, wie frau’s macht!
Schon seit Längerem pflegen wir Grüne Frauen einen lebhaften Austausch mit unseren Parteikolleginnen jenseits des Brenners. Besonders in letzter Zeit haben wir daher deren Geschick(e) mit Spannung mitverfolgt und uns über die Erfolge in Tirol mit ihnen gefreut. Am Samstag, 18. Mai gab es nun, nach geschlagener und gewonnener Wahl und nach Einstieg von Ingrid Felipe und Christine Baur in die Landesregierung, ein Treffen in Innsbruck. Mit eingeladen waren auch die Südtiroler KandidatInnen zu den Vorwahlen, da das Gespräch auf die Gründe des Wahlerfolgs in Tirol abzielte.
Felipe und Baur fassten diese folgendermaßen zusammen:
Nach dem schlechten Wahlergebnis 2008 hatten sich die Tiroler Grünen einer strukturellen Erneuerung gestellt, die auch zu einem Generationswechsel führte und nach der zunehmend Frauen das Ruder übernahmen. Heute sind alle wichtigen Positionen innerhalb der Tiroler Grünen von Frauen besetzt – von der Landessprecherin (Felipe) über Innsbrucks Vizebürgermeisterin (Pitscheider) bis zur Klubchefin (Baur). Auf dieser Grundlage stellten sich dann auch zwei Frauen der Vorwahl um den Spitzenplatz, wobei sich Felipe gegen Baur durchsetzte. Gemeinsam hatten die beiden Frauen ein Modell der „kooperativen Konkurrenz“ ausgearbeitet, um schlechten Erfahrungen polarisierender Wahlkämpfe vorzubeugen.
Die Wahl wurde schließlich gewonnen, nach einer Kampagne, die einen einzigen thematischen Zuschnitt hatte, nämlich „grüne“ Inhalte, also reine Umweltthemen zu besetzen. „Wir waren mutig genug, schwierige Entscheidungen zu treffen und manchmal nicht den leichteren Weg, sondern den steinigeren zu wählen“, sagt die stellvertretende Landeshauptfrau Ingrid Felipe. Dazu gehörte auch die Zuweisung eines wählbaren Listenplatzes an Ahmet Demir, der dadurch zum ersten Tiroler Landtagsabgeordneten mit Migrationshintergrund aufstieg.
Die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP beschrieb die designierte Soziallandesrätin Christine Baur als schwierigen und interessanten Prozess, der in erster Linie auf Vertrauensbildung und auf einen Minimalkonsens in brisanten Themen wie BBT oder Zusammenlegung von Skigebieten abzielte.
Wir Grüne Südtirolerinnen wollen an diese Erfahrungen anknüpfen und melden jetzt schon unsere Erfolgsansprüche an. Ganz sicher wollen wir sowohl im Vorwahlprozess als auch beim endgültigen Wahlkampf ein starkes Zeichen weiblichen & grünen Gestaltungswillens setzen.
Auf dem Foto von links nach rechts:
Johanna Donà, Sybille Atz, Brigitte Foppa, Evelyn Gruber-Fischnaller, Christine Baur, Ingrid Felipe, Riccardo Dello Sbarba, Raffaela Vanzetta, Flavia Basili, Valentino Liberto.
Bozen, 18. Mai
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PDFFörderung von Familien und Handelskammer:
Gesetzesvorlage des Regionalausschusses macht im Handstreich Beschluss des Regionalrats zunichte.
Anfang Dezember 2012 wurden auf Antrag des Abgeordneten Georg Pardeller im Regionalrat mit großer Mehrheit die Beiträge für die Handelskammern (HK) Bozen und Trient gestrichen. Nachdem Ende November 2012 bekannt geworden war, dass die HK Bozen Rücklagen in Höhe von rund 40 Mio. € angesammelt hatte, wurde bei der Behandlung des Haushalts der Region der Jahresbeitrag für die HK Bozen in Höhe von 4,8 Mio. € sowie jener von Trient mit großer Mehrheit von 35 Ja-, 16-Neinstimmen und 5 Enthaltungen gekippt.
Bei der heutigen Behandlung eines neuen Gesetzesentwurfs zur „Ergänzungsvorsorge“ seitens der I. Gesetzgebungskommission des Regionalrats feierte der gestrichene Beitrag für die HK ‚fröhliche’ Auferstehung:
In Art. 4 des Gesetzes wurde die Finanzierung der Handelskammern neuerdings vorgesehen, allerdings im verminderten Ausmaß, sodass beide HK anstatt der gestrichenen 8,9 Mio. € nur mehr mit 5,9 Mio. € rechnen können.
Dennoch ein unerfreulicher Handstreich, der das stimmenstarke Votum von Dezember 2012 wieder rückgängig machen soll. In der Gesetzgebungskommission stimmte die Mehrheit geschlossen für den Artikel der Refinanzierung, nur drei Vertreter der Opposition (Heiss, Penasa, Seppi) dagegen, Abg. Borga enthielt sich der Stimme. Der Präsident der Gesetzgebungskommission, Georg Pardeller, fehlte aus Krankheitsgründen, sodass die Mehrheit leichtes Spiel hatte.
Durch diesen Handstreich erhält die im Gesetzesentwurf vorgesehene, massive Aufstockung der Familienförderung (insgesamt 60 Mio. zugunsten beider Länder) und die erfreuliche Ausweitung der Ergänzungsvorsorge einen schalen Beigeschmack, da deutlich wird, wie der lange Arm des HK-Präsidenten seine Wirkung auf die Regionalregierung nicht verfehlt.
Bozen, 15. Mai 2013
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Grünen Tirol: Zügig in die Zielgerade
Schwarz-Grün in Tirol ist perfekt; Gratulation an die Grünen Tirols zur Regierungsverantwortung!
Gestern haben die ÖVP-Vorstand und die Vollversammlung der Tiroler Grünen den in nur zwei Wochen zügig ausgehandelten Koalitionsvertrag jeweils angenommen und damit das schwarz-grüne Regierungsbündnis besiegelt.
Beide Partner haben offenbar zahlreiche Klippen erfolgreich genommen und sich auf eine konservativ-ökosoziale Wende Tirols für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Das durch Parität der Geschlechter ausgezeichnete Regierungsteam mit Landeshauptmann Platter und seiner Vize Ingrid Felipe weist zwei grünen Landesrätinnen zentrale Aufgaben zu, Naturschutz und Verkehr gehen an Ingrid Felipe, während die Juristin Christine Baur die Agenden für Soziales übernimmt. Damit ist eine entschiedene Öffnung zu mehr Umweltschutz und sozialem Engagement in einem alpinen Kernland zu erwarten. Tirol kann beweisen, wie neue Lösungen für die sensiblen Felder Mobilität, Transit und Tourismus, für die neue soziale Frage und die Migration aussehen.
Falls der Versuch Erfolg hat, kann das Tiroler Vorbild zum Vorbild einer Grünen Alpenkonvention werden, zum Modell einer neuen Politik für den vielfach belasteten Alpenraum. Die Zeichen dafür stehen gut, wir wünschen den Grünen Tirols, zumal ihren herausragenden Frauen, eine glückliche Hand!
Bozen, 14. Mai 2013
Riccardo Dello Sbarba, Vorsitzender
Brigitte Foppa, für die Grünen Frauen
Hans Heiss, L. Abg.
