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Anfrage – Safety-Park als Motocross-Veranstalter

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Safety-Park als Motocross-Veranstalter: Sind lautstarke Aktivitäten geeignete Maßnahmen gegen das chronische Defizit?

Safety-ParkZum kommenden Ostermontag bietet der Safety Park eine besondere Überraschung und veranstaltet auf der Offroad-Piste seinen ersten Motocross-Wettbewerb, in Zusammenarbeit mit dem Moto Club Evergreen. Dabei werden rund 100 Motocross-Fahrer gegeneinander antreten. Obwohl man den Cross-Freunden ihre Leidenschaft keineswegs missgönnt, so ist es fraglich, ob der mit öffentlichen Mitteln errichtete und geführte Safety-Park als Austragungsstätte von Motorsportevents dienen soll. Für Direktorin Erica Furini ist die Sachlage klar: „Diese Veranstaltungen hauchen dem Safety Park Leben ein“, wie sie auf der hauseigenen Homepage versichert. Dass den Anwohnern der Gemeinde Pfatten hingegen die Osterruhe gründlich verlärmt wird, scheint die Direktorin wenig zu stören.
Die Ziele der Safety-Park-Regie sind klar: Solche Veranstaltungen sollen den Jahr um Jahr sich türmenden Betriebsverlust der Einrichtung zumindest abmildern:
Zur Erinnerung: Der Betriebsverlust schoss nach der vorläufigen Konsolidierung der Vorjahre (Verlust 2010: 401.030 €; 2011: 79.250 €, 2012: 77.165 €) zuletzt deutlich nach oben und erreichte 2013: 264.554 €. Die Ankündigung von LH Durnwalder im Mai 2009 „Bereits im kommenden Jahr soll der Safety Park schwarze Zahlen schreiben!“ blieb ein frommer Wunsch, das vergangene Jahr, dessen Bilanzdaten demnächst vorliegen, dürfte kaum besser ausfallen.
Wesentliche Erlöse werden aus folgenden Positionen realisiert:

  • Aus wenig sicherheitsrelevanten Freizeitaktivitäten im Bereich Kart & Cross (2009: 169.975 €; 2010: 226.147 €; 2011: 308.900 €, 2013: 232.915 €).
  • verpflichtenden Einschreibungen von Schülern (2009: 340.185 €; 2010: 442.999 €, 2012: 489.220 €, 2013: 407.537 €);
  • Restauranteinnahmen (2011: 278.637 €, 2012: 216.170 €).

Diese Positionen stellen einen großen Teil der Gesamterlöse: 2009: 1.789.981 €; 2010: 1.091.005 €; 2011: 2.194.420 €; 2012; 2.014.183 €; 2013: 1,605.202 €.

Aus dieser Sicht mag die Cross-Veranstaltung zwar lukrativ sein, erfüllt jedoch nicht den Kernauftrag des Sicherheitszentrums und belastet die Nachbarn in massiver Form. Die Landesregierung hat im Mai 2014 angekündigt, die Aktivitäten des Safety-Parks, zumal die Zusatzveranstaltungen, gründlich überprüfen zu wollen, seither aber war in dieser Frage nichts mehr zu vernehmen. LR Mussner ließ im Mai 2014 verlauten: „Die Landesregierung wird zukünftig einen stärkeren Akzent auf jene Tätigkeiten setzen, die ursprünglich im Fahrsicherheitszentrum vorgesehen waren, wie z. B. die Organisation von Fahrsicherheitskursen, die Aus- und Weiterbildung für Verkehrsteilnehmer aller Altersgruppen und für die verschiedenen Führerscheinkategorien.“- der Kurswechsel bleibt angesichts der Motocross-Tage jedoch nur fromme Absicht.

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

1. Inwieweit ist das österliche Motocross-Event mit den Zielen des Safety-Park vereinbar?
2. Wurde die Gemeinde Pfatten von der Veranstaltung in Kenntnis gesetzt?
3. Hat sich die Landesregierung inzwischen für eine Neuausrichtung des Safety-Parks entschieden?

Bozen, 1. April 2015
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Anfrage der Grünen – BBT-Genuss in vollen Zügen

Anfrage zur Beantwortung in der aktuellen Fragestunde

source: http://www.ferroviavalvenosta.it/de/524.asp

source: http://www.ferroviavalvenosta.it/de/524.asp

Seit einiger Zeit erleben die Zugreisenden in Südtirol einen besonderen „Genuss“, nämlich die Zwangsberieselung mit BBT-Werbung in den Regionalzügen. In den „Flirt“-Zügen wird auf Bildschirmen in Dauerschleife ein BBT-Werbefilm dargeboten, der Interessierten (oder auch Uninteressierten) vorführt, wie das „Jahrhundertwerk“ entsteht.

In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Wie kommen diese Filme in die Regionalzüge? Wer hat den Auftrag vergeben?
2. Wie erfolgen grundsätzlich die Vergaben der Sendezeiten in den Regionalzügen?
3. Können auch andere Werbewillige um diese Sendezeiten ansuchen? Welche Kosten fallen an?
4. Wurden diese Sendezeiten ausgeschrieben? Hat es Mitbewerber gegeben?
5. Wieviel kostete die Produktion des Werbefilms und wer hat bezahlt?
6. Wird für das Senden in den Zügen etwas bezahlt und wenn ja, wie viel und von wem an wen?
7. Hat die Tatsache, dass der STA-Präsident und der Direktor der BBT-Beobachtungsstelle die gleiche Person sind, die Synergie gefördert?
8. Welchen Zweck verfolgen diese Werbefilme überhaupt? Mit welcher Zielsetzung werden sie verwendet?
9. Wie lange haben wir Zugreisenden noch das fragwürdige Glück, mit dem Anblick von Fräsen und Tunnelbohrmaschinen auf unserem Weg zu Arbeit begleitet zu werden?
10. Wird es anschließend zum Ausgleich eine Informationssendung über die geplanten verkehrspolitischen Maßnahmen geben?

Bozen, 31.03.2015
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Neubewertung der Energiekonzessionen – Für Rechtsbruch gibt es keinen Schlussstrich.

Es war gewiss vorauszusehen, aber das Ergebnis hat alle Erwartungen übertroffen: Am Ende der sog. „Neuprüfung“ der manipulierten Konzessionen hat die Landesregierung SEL nochmals 9 von 10 Kraftwerken zugeteilt, sie bestätigte die frühere Zuteilung durch die Regierung Durnwalder mit dem zuständigen Landesrat Laimer in der famosen Sitzung vom 30. Dezember 2009.

Für das 10. Kraftwerk, jenes von Lappach, die nicht an SEL zugewiesen werden konnte, hat die Landesregierung hingegen beschlossen, diese keinem Bewerber zuzuweisen, sondern eine Neuausschreibung vorzunehmen.
Unverständlich sind auch die Gründe, weshalb aus der „Neuprüfung“ das Kraftwerk Laas ausgeklammert wurde, eine gleichfalls manipulierte Konzession, die in der „Prozedur Caia“ inbegriffen war (s. „Caia-Gutachten“ vom 11. 4. 2013, S. 3, Anlage zum Beschluss der Landesregierung Nr. 562 vom 15. 4. 2013). Auf unsere entsprechende Anfrage vom 16. 2. 2015 hat die Landesregierung keine Antwort gegeben, wobei sie den Endtermin vom 18. 3. verstreichen ließ.

Die heutigen Entscheidungen erscheinen wie eine späte Bestätigung der „Prophezeiung“ von Alt-Landeshauptmann Durnwalder, der am Tag nach dem „SEL Skandal“ bekräftigte: „SEL hätte in jedem Fall gewonnen.“. Und so geschah es denn auch.
Wir behalten uns ein vertiefendes Urteil vor, sobald uns alle Unterlagen dieses Verfahrens vorliegen. Aus ersten Informationen geht hervor, dass die Überprüfung alle seinerzeit von den Etschwerken vorgelegten Projekte verworfen hat, wozu die damals Verantwortlichen einige Erklärungen schulden.

Über dieser zweiten Chance, mit der sich die Landesregierung die „Absolution“ erteilt hat, hängen jedoch gewichtige Fragezeichen:

  • Es ist mehr als fraglich, ob nach den massiven Fälschungsmanövern von Laimer & Rainer ein millionenschweres Wettbewerbsverfahren wiederholt wurde, bei dem SEL durch die Rekonstruktion von „Originalprojekten“ neuerlich zum Zuge gekommen ist. Bei diesen Originalen handelt es sich um nichts weiter als um Dateien, die in den Computern der Gesellschaft aufgefunden wurden, wobei niemand mit Sicherheit behaupten kann, ob es sich wirklich um die Gesuche handelt, die SEL in Papierform am 30. Dezember 2005 vorgelegt hat. Denn nur diese Dokumente genießen Beweischarakter, von ihnen fand sich aber niemals eine Spur. Jedes Vergabeverfahren, das unter solchen Bedingungen abgewickelt wird, würde unter einer Lawine von Rekursen begraben. Wenn dieser Fall nicht eintritt, so nur aus dem Grund, weil die übrigen Konkurrenten zum Schweigen verhalten wurden: Frasnelli hat die gewünschten Kraftwerke erhalten, die Etschwerke wurden von SEL ins Boot genommen. Dass keine Rekurse eingebracht wurden, bedeutet nicht, dass der Rechtsstaat wieder hergestellt wurde, wozu öffentliche Verwalter verpflichtet wären.
  • Es bleibt ein negatives und wettbewerbsverzerrendes Faktum, dass das Land als Haupteigentümer von SEL (mit 93%) sich gewissermaßen selbst die Konzessionen zuerkannt hat. Die doppelte Rolle des Landes als Schiedsrichter und Spieler setzt einen Interessenkonflikt fort, der die Energiepolitik belastet.
  • Vom „Schlussstrich“, den der Landeshauptmann ziehen will, kann daher keine Rede sein: Auch wenn der Rechtsbruch der damaligen Wettbewerbsverzerrung und Fälschung inzwischen notdürftig behoben wurde, bleibt der damalige, monströse Angriff der SEL-Verantwortlichen und des zuständigen Landesrats unter Billigung der damaligen Landesregierung auf rechtsstaatliche Prinzipien eines der schwärzesten Kapitel der Energie- und Autonomiepolitik Südtirols.

Bozen, 31. 3. 2015

Landtagsabgeordnete

Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

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Anfrage - Safety-Park als Motocross-Veranstalter

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