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Gegen Wiederbetätigung und Verherrlichung des Faschismus

Gesetzesentwurf von Abg. Fiano verdient breite parlamentarische Zustimmung.

Eine breite Zustimmung in der Abgeordnetenkammer zu einem PD-Gesetzesentwurf gegen Wiederbetätigung, Verherrlichung und mediale Verbreitung des Faschismus wäre sehr zu begrüßen: So würden nicht nur die zunehmend schwachen Bestimmungen des Scelba- und Mancino-Gesetzes gestärkt, sondern auch der „Römische Gruß“ oder der Verkauf von Gegenständen, die den Duce oder das faschistische Regime verherrlichen, unter Strafe gestellt.
Auch wenn der Kampf gegen die zunehmende Verharmlosung äußerst mühsam sein wird, wäre das Gesetz ein wichtiger Schritt gegen den nicht nur peinlichen, sondern obszönen Verkauf von Artikeln, wie Mussolini-Weinen und Kalendern und die massive Verbreitung faschistischer Apologie und Lobhudelei im Netz. In Südtirol verweisen zahlreiche Fälle auf eine ebenso dringliche wie wirkungsvolle gesetzliche Regelung, wie sie in Deutschland oder Österreich seit langem gilt.
Die Grüne Fraktion hat bereits Anfang 2016 einen Begehrensantrag zur Unterstützung der Gesetzesvorlage im Landtag eingebracht, der am 3. Februar 2016 mit 22 Ja-, gegen 6 Nein-Stimmen angenommen wurde.

12. 07. 2016

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

 

Nachtragshaushalt: Erfreuliche Höhe, aber stark getrübt durch Chaos in Gesetzgebungskommission

Der Nachtragshaushalt des Landes 2017 ist dank eines Verwaltungsüberschusses von knapp 122 Mio. erfreulich hoch, mit seinen Einnahmen lassen sich wichtige Anliegen erfüllen.

Weit weniger erfreulich, ja geradezu deprimierend war dagegen die Behandlung des dazu gehörigen Finanzgesetzes, dessen Bestimmungen den Haushaltsausschuss und die Mitglieder in ihrer Zuständigkeit überforderten.

Die für Haushaltsthemen zuständige Gesetzgebungskommission unter Präsident Tschurtschenthaler hatte über Fragen der Weiterbildung, des Bibliothekswesens, der Schulfürsorge und Hochschulbildung, das heiße Eisen Gratisenergie, die künftige Vergabe der Konzessionen für Mineralwasser, Strategien gegen den Mangel an Fachärzten, Familienförderung und Kinderhorte ebenso zu befinden wie über die Regelung des Wasserfahrzeugverkehrs in Südtirol (Rafting, Kanus, immerhin keine Flugzeugträger) und den Messesektor.

Gewiss hängen manche Bestimmungen eng mit Haushalt und Ausgaben des Landes zusammen, inhaltlich aber gehören die meisten der weit über 40 behandelten Artikel in andere Gesetzgebungskommissionen. des Landtags und haben im Haushaltsausschuss nichts verloren.

Dies gilt besonders für die Runderneuerung der Bildungsorganisation, die Landesrat Achammer kurzfristig aufs Tapet brachte. Das völlig umgekrempelte Bildungsressort mit neuen Abteilungen für Verwaltung und Pädagogik, vier Landesdirektionen und der neuen Figur des Bildungsdirektors wurde anstatt der dafür zuständigen Ersten Kommission dem erstaunten Haushaltsausschuss zur Behandlung vorgelegt.

LR Achammer sorgte auch für das Glanzlicht im Reigen vertauschter Zuständigkeiten, da er für den kurzfristig verhinderten LH und Finanzlandesrat Kompatscher in die Bresche sprang und in dessen Auftrag den Nachtrags-Haushalt darlegte.

Ein kleiner Erfolg für die Grünen war die Annahme eines Streichungsantrags gegen Artikel 6, mit dem Vergehen im Energiebereich saniert werden sollten. Dank der anwesenden Opposition und zweier mutiger SVP-Vertreter wurde der dreiste Sanierungsversuch abgeblockt.

07. 07. 2016

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

Tourismus und Umwelt

Tourismus und Umwelt: Jüngste ASTAT-Studie belegt erhöhte Belastung touristischer Hochburgen.

Die soeben veröffentlichte ASTAT-Studie zeichnet ein scharfes Bild der ökologischen Druckstellen, mit der Tourismus unser Land belastet. Großen Vorzügen stehen massive Belastungen gegenüber: Zwar ist der Anteil der Branche am Bruttoinlandsprodukt beachtlich, sie erreicht aber laut ASTAT nur 10% (2013) und somit weit weniger, als oftmals vermutet wird. Auch wenn man die indirekten Positiveffekte für Bau, Handwerk und Handel hinzunimmt, dürften 15% kaum überschritten werden.
Dafür aber zeigen die sog. Einwohnergleichwerte im Bereich Wasser-, Energieverbrauch, Abfällen, Wasser- und Luftqualität 2015 deutlich nach oben und liegen mit 81,1 über dem touristisch weit stärkeren Tirol (67,9), wenn auch weit unter den Werten Italiens (204,6).
Nahe an Tirol liegen auch die Übernachtungen pro Einwohner, die sich mit 56,6 Übernachtungen der weit stärkeren Power-Region Tirol mit 61, 5 nähern (Tirol: 47 Mio. Nächtigungen statt 31,5 Mio. in Südtirol). Auch die Abfallmenge ist in touristisch stark erschlossenen Gemeinden enorm; in Corvara etwa drei mal so hoch wie in Bozen.
Der Verbrauch an elektrischer Energie im Bereich Beherbergung und Restauration liegt mit 13% auf hohem Niveau; vom Verkehr ganz zu schweigen.

Die Ergebnisse der ASTAT-Studie legen also nahe, auf die ökologische Bremse zu treten und mahnen den Tourismus zu zügiger Ressourcenschonung, für die gibt es viel Luft nach oben.
Auch mit Blick auf die Gäste: Schon jetzt wächst die Zahl der Südtirol-Besucher, denen ein klimaverträglicher, Landschaft und Kulturen schonender Tourismus am Herzen liegt. Auf sie muss die Branche künftig bauen, auf Gäste, denen Nachhaltigkeit, Gesundheit und Regionalität am Herzen liegen.
Tourismus in Südtirol muss ein starker, aber begrenzter Player bleiben; die Frage nach einer Obergrenze und der Verträglichkeit für Menschen und Umwelt stellt sich mit Nachdruck: Bei 31,4 Mio. Nächtigungen und 7,0 Mio. Ankünften ist die Obergrenze bald erreicht. Die neue ASTAT-Studie ist ein wichtiger Seismograf der drohenden Überhitzung.

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

06. 07. 2016

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Gegen Wiederbetätigung und Verherrlichung des Faschismus

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