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SOUTH POINT = NOₓ-Point

NOX in BZDen Medien ist zu entnehmen, dass die Podini-Holding in der Galileistraße ein Projekt der städtebaulichen Umstrukturierung gemäß Art. 55 des Landesraumordnungsgesetzes umsetzen will. Im „South Point“ sollen 17.000 m³ Wohnfläche, 57.000 m³ Handelsfläche, 57.000 m³ Unterhaltungs- und Bürofläche und weitere 50.000 m³ Detailhandelsfläche entstehen.

Die von uns früh geäußerten Warnungen vor den Problematiken, die die „Lex Benko“ herauf beschwört, treten somit ein: Nicht mehr die öffentliche Hand stellt die Weichen für die Stadtentwicklung, sondern der private Geldgeber (bzw. Geldhaber).

Beim genannten Vorhaben bestehen aber auch Zweifel wegen des Standortes und seiner gesundheitlichen Risiken, auf die wir Grünen bereits im Bozner Gemeinderat bei der Abstimmung zur Erweiterung des „Twenty“ an derselben Stelle hingewiesen hatten.
Laut Luftqualitätsplan der Landesagentur für Umwelt, Programm zur Reduzierung der NO₂-Belastung, würde der „South Point“ an einer der am stärksten belasteten Stellen des ganzen Landes platziert. Dort wird ein Jahresmittelwert von 62 µg/m³ gemessen, der einem Grenzwert von 40 µg/m³ gegenübersteht.
Wir erinnern daran, dass erhöhte NO₂-Werte zur Zunahme von Atemwegserkrankungen führen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Sterblichkeit zunehmen, weshalb eine entsprechende EU-Richtlinie (2008/50/EG) die Staaten verpflichtet, die Einhaltung der Grenzwerte innerhalb 2015 zu garantieren.
Vor allem, wenn man die bereits besorgniserregenden Luftwerte in Relation mit der Bevölkerungsdichte im Bozner Stadtgebiet sieht (s. Luftqualitätsplan: „Von der Überschreitung sind ca. 25.000 Personen betroffen. Die höchsten Werte treten (…) entlang der Brennerautobahn auf.“), steht die Sinnhaftigkeit eines derartigen Projektes in Frage. Es würde eine große Anzahl von Personen an einen Ort locken, der alles andere als gesund ist. Dort generationenübergreifendes Wohnen vorsehen und Sport- und Erholungsanlagen anbieten, erscheint uns als sehr verwegen bis verantwortungslos, wenn nicht gar zynisch.

In dieser Sache richten wir eine Anfrage an die Landesregierung, um zu erfahren, wie die Landesregierung das Vorhaben auf der Grundlage der Luftsituation bewertet.
21.11.2014

Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Anlage: Auszug aus dem Programm zur Reduzierung der NO₂-Belastung, Landesagentur für Umwelt

Ja zu Tempo 100 auf Tirols Autobahnen

limite_di_velocità_100Mutig, notwendig und nachahmenswert!

Mit heutigem Tag tritt die Verordnung der Tiroler Landesregierung in Kraft, wonach PKW‘s zwischen Kufstein und Zirl bzw. Schönberg sowie von Karrösten bis Zams auf Tirols Autobahnen Tempo 100 einhalten müssen.

Der von LH Platter und Landesrätin Felipe maßgeblich betriebene Erlass zielt auf deutliche Reduktion von Schadstoffen, die bei Tempo 100 gegenüber einer PKW-Fahrgeschwindigkeit von 130 km/h um immerhin 10-15% absinken – wie gesicherte wissenschaftliche Studien belegen. Zudem sinkt die Lärmbelastung deutlich um rund 3 Dezibel.

Tempo 100 dient in Tirol als Vorleistung für das sektorale Fahrverbot, mit dem sperrige und nicht verderbliche Massengüter vom LKW auf die Bahn gezwungen werden sollen. Ohne Tempo 100 würde die EU einer entsprechenden Regelung nie zustimmen, wie aus mehreren Gerichtsurteilen hervor geht. Die kleine Bremse für die PKW ist also eine Vorleistung für die notwendige LKW-Teilverlagerung. Tempo 100 mag zwar eine lästige Beschränkung sein und das Fahrvergnügen ein wenig verringern, erhöht aber letztendlich die Fahrzeit nur unwesentlich. Auf der 70 km langen Strecke Innsbruck-Kufstein bedeutet dies bei Normalverkehr eine Einbuße von max. 7 Minuten, bei dichtem Verkehr ist der Zeitverlust gleich Null. Tempo 100 beugt sogar Staus vor, da gleichmäßige Geschwindigkeit die Fahrzeugabstände verringert. Zudem sind die meist mit 80 -90 km/h fahrenden LKW‘s problemlos überholbar. Auch Südtirol und das Trentino sollten mit Tempo 100 auf der Brennerautobahn dem Tiroler Vorbild folgen und die Landesregierungen ebenso wie die Leitung der A 22 für eine entsprechende Maßnahme mit Nachdruck eintreten. Auch hier stünden kleinen Nachteilen deutliche Verbesserungen der Luftqualität gegenüber, die sich mit steigenden Inversionslagen demnächst noch mehr verschlechtern wird.

Tempo 100 ist zwar nicht zu überschätzen, bedeutet aber zweifellos einen Zugewinn an Luft- und Lebensqualität und ist zugleich eine wirkungsvolle Vorleistung zur Verlagerung von LKW’s von der Straße auf die Schiene. Ein Nachziehen des Südens wäre zudem ein Test für die Glaubwürdigkeit der Europaregion Tirol.

BZ, 20.11.2014

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Fusion SEL-Etschwerke: Grüne fordern die „Due diligence“ von SEL über die Etschwerke

source: http://entrepreneurschallenge.co.nz/how-to-apply/due-diligence-process/

source: http://entrepreneurschallenge.co.nz/how-to-apply/due-diligence-process/

LR Theiner verpflichtet sich zur Übergabe

Die 2. Gesetzgebungskommission des Landtags hat in ihrer Sitzung heute Vormittag den Gesetzesentwurf über die mittleren Wasserkonzessionen behandelt; die Diskussion darüber ist noch nicht abgeschlossen.

Zugleich bot die Sitzung Riccardo Dello Sbarba als Vertreter der Grünen Gelegenheit zu folgender Forderung: Auch das Land Südtirol sollte jeder und jedem Landtagsabgeordneten die sog. „Due diligence“ aushändigen, die die SEL-Berater über die Etschwerke erstellt haben, so wie dies die Bürgermeister der Gemeinden von Meran und Bozen mit der „Due diligence“ der Berater der Etschwerke über SEL bereits getan haben.
Jedenfalls haben beide Gesellschaften von den Wirtschaftsberater jeweils eine „Due diligence“ erhalten, die den rechtlichen Status, zudem die Vermögens- und Steuersituation des jeweiligen Partners beurteilt. Die den Gemeinden ausgehändigte DD beinhaltet also die Beurteilung von Etschwerke über SEL, wir wünschen nun die Bewertung der SEL über die Etschwerke zu kennen.
Landesrat Theiner, der an der Sitzung teilgenommen hat, sicherte zu, dass er die Dokumentation den Landtagsabgeordneten „schnellstmöglich“ zugehen lassen will.

Wir freuen uns über diese Zusage und verlangen die Übergabe innerhalb dieser Woche, noch vor den wichtigen Entscheidungen, die in der kommenden Woche gefasst werden sollen.

Bozen, 18. 11. 2014

Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss
Brigitte Foppa

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SOUTH POINT = NOₓ-Point

SOUTH POINT = NOₓ-Point

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Wohin mit der Wanne?

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Im Vorfeld der Anhörung im Landtag zur Gesundheitsreform am 27. November wollten wir grüne Landtagsabgeordnete uns vor Ort ein Bild machen und haben am 17. November das Krankenhaus Sterzing besucht. Dort haben wir einen wohl funktionierenden Betrieb [...]
Mit grünen Werten punkten

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Grundwerte wie Demokratie, Gerechtigkeit, Gesundheit, Umweltschutz, Friedliches Zusammenleben, Gemeinwohl beschäftigen nicht nur uns Grüne, sondern haben in den letzten Monaten ganze Gemeinden und Talschaften in ihren Bann gezogen. Sie sind es[...]