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Erste Hilfe für die Erste Hilfe

1. Hilfe KH Bozen

Über die untragbaren Zustände in der Ersten Hilfe des Bozner Krankenhauses wird regelmäßig berichtet

Zu beklagen ist insbesondere:

  • die Örtlichkeit (die Erste Hilfe ist in einer Art Garage untergebracht, es ist zugig, Gase und Zigarettenrauch dringt vom Einfahrtsbereich herein);
  • die Organisation (beinahe jedeR PazientIn muss mehrere Durchläufe bewältigen und vor jeder Station gelten oft lange Wartezeiten, es gibt kein Nummernprinzip, weswegen man nie weiß wann man dran kommt und folglich kann man sich auch nicht entfernen);
  • die räumliche Ausstattung (die Station ist viel zu klein, die Sitzplätze reichen nicht aus, Liegen und Rollstühle sind zwischen den Sitzen deponiert und die liegenden Patienten haben keinerlei Privatsphäre, Tapeten brechen herunter, das Mauerwerk ist kaputt, es gibt keinerlei Versorgungsmöglichkeiten während der langen Wartezeiten);
  • die personelle Ausstattung (die Erste Hilfe ist offensichtlich unterbesetzt);
  • die Unklarheit über Begleitpersonen (uns wurde von Krankenpflege- bzw. vom ärztlichen Personal völlig unterschiedliche Auskunft darüber gegeben darüber, ob PatientInnen von einer Vertrauensperson in die Station begleitet werden darf oder nicht)
  • die Tatsache, dass am Ende einer womöglich langen Wartezeit auch noch hohe Parkgebühren zu entrichten sind.

Wir haben in dieser Angelegenheit eine Landtagsanfrage mit folgenden Fragen gestellt:

  1. Wie wertet die Landesregierung die allgemeine Situation der Ersten Hilfe in Bozen?
  2. Wie kommentiert sie die angesprochenen Problempunkte?
  3. Welche Vorhaben sind im Hinblick auf die räumliche und logistische Situation der Ersten Hilfe Bozen geplant und in welchem Zeitrahmen bewegen sich diese Vorhaben?
  4. Wird in der Zwischenzeit zumindest mit einem Warteschlangenkontrollsystem und einem Getränkeautomaten die schlimmsten Unannehmlichkeiten von langen Wartezeiten gemildert?
  5. Wie sind Personalschlüssel und Turnusdienst geregelt, welche durchschnittlichen Wartezeiten gelten?
  6. Wie ist das Begleiten von PatientInnen geregelt? Besteht Aussicht darauf, dass auch die PatientInnen selbst hierzu entscheiden dürfen?
  7. Ist eine Befreiung von den Parkplatzgebühren zumindest ab einer gewissen Anzahl von Wartestunden geplant?

Zugleich fordern wir die Landesregierung auf, in dieser für Bürgerinnen und Bürger so wichtigen Angelegenheit dringend tätig zu werden. Erste Hilfe für die Erste Hilfe tut not!

BZ, 25.08.2014
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Kein Rechtsschutz-Abbau in der Sozialhilfe

Grüner Sozialtisch (v.l. Sola, Troger, Dello Sbarba, Tragust, Foppa, Trincanato)

Karl Tragust kritisiert in seinem Gastkommentar für salto.bz, wie der Landesgesetzentwurf “Sozialomnibus” den Rechtsschutz für Sozialhilfe-Empfänger einschränkt.

Der Landesgesetzentwurf „Sozialomnibus“ schränkt den Rechtsschutz für SozialhilfeempfängerInnen ein. Die vorgeschlagene Regelung sagt, dass die Entscheidungen der Fachausschüsse im Sozialsprengel „betreffend die Kürzung oder Ablehnung von finanziellen Sozialhilfeleistungen aufgrund der Nichteinhaltung der Auflagen und der vereinbarten Projekte bezüglich der persönlichen Aktivierung zur Gewährleistung des eigenen Unterhaltes sowie wegen Abwesenheit der Leistungsbezieher vom Landesgebiet“ endgültig sind. Der Weg zur Sektion Einsprüche des Landesbeirates für Soziales ist nicht mehr möglich. Bleibt nur mehr der Weg zur Gerichtsbarkeit. SozialhilfeempfängerInnen können sich die zeitlich aufwändige und teure Anrufung der Gerichte aber nicht leisten. Der Verweis auf die hohe Anzahl der Einsprüche und auf die langen Bearbeitungszeiten ist zynisch. Gerade in Zeiten ökonomischer Schwierigkeiten ist die Ausstattung der Sozialhilfedienste zu verstärken. Die Einschränkung des Rechtsschutzes ist hier keine Option.

Die vorgeschlagene Einschränkung betrifft zwei Tatbestände:

  1. Verletzung der Pflicht zur Selbsthilfe (bei mangelndem Bemühen um Arbeit): Die Frage, ab wann die Verletzung der Pflicht zur Selbsthilfe zum Wegfall oder zu Einschränkungen von Sozialhilfe führt, ist eine der schwierigsten und zentralsten des Sozialhilferechtes. Diese Entscheidungen, der Kontrolle der zweiten Instanz zu entziehen, ist fatal und erhöht das Risiko willkürlicher Interpretationen und der unterschiedlichen Entscheidungspraxis in den Sprengeln. Die Lösung ist nicht die Abschaffung der Einspruchsmöglichkeit, sondern die Verbesserung der Qualität der Bestimmungen und der Professionalität der Fachkräfte. Kriterien für die konkrete Anwendung der unbestimmten Rechtbegriffe sind zu entwickeln. Sie sollen in die Informations- und Beratungstätigkeit und in die Entscheidungspraxis einfließen (qualitativer Rechtsschutz). So können Information und Beratung von potentiellen Einspruchswerbern verbessert und aussichtslose Einsprüche vermieden werden. Die Entscheidungen der zweiten Instanz sind für die Steuerung der gesamten Entscheidungspraxis wichtig. Die zweite Instanz entscheidet über Grundsätzliches. Die so erarbeiteten Grundsätze werden in die erste Entscheidungsebene zurückgegeben. Hier steht ein ganzes System auf dem Prüfstand.
  1. Beim zweiten Tatbestand – Abwesenheit vom Landesgebiet als Grund für den Entzug der Sozialhilfe – ist die Problematik ähnlich: Die Kriterien für die Handhabung der Bestimmungen transparent machen, die Entscheidungen entsprechend begründen und Information und Beratung verbessern.

Sollen Wirtschaftskrise und Bürokratieabbau gerade bei den Schwächsten in so radikaler Form durchschlagen? Schon scheint die Linie Erfolg zu haben, dass soziale Rechte immer mehr in das Ermessen der Verwaltungsebene verlagert werden. Beim Pflegegeld für BewohnerInnen von Seniorenwohnheimen und beim Familiengeld des Landes wurden diese Schritte bereits getan. Bei den Renten für Zivilinvaliden versucht man es im Omnibusgesetzentwurf. Das Einsparen am falschen Ort hat Konsequenzen.

Die Anzahl der stillen Armen und der Bettler auf den Straßen wird zunehmen, immer mehr Obdachlose werden ihre Schlafstätten irgendwo am Rande der Städte und unter den Brücken organisieren. Ordnungskräfte werden mehr Arbeit haben. Wie sagt Claus Offe: „In dem Ausmaß, in welchem der Sozialstaat abgebaut wird, wird der Sicherheitsstaat aufgebaut“. Na dann.

Karl Tragust, 24.8.2014

E-­government, Südtirol auf dem Weg in die Zukunft

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Am heutigen 21. August hat im Landtag die Pressekonferenz zur Vorstellung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Paul Köllensperger und Brigitte Foppa stattgefunden. Am Treffen hat auch der Experte Matthias Cologna teilgenommen.

Verwaltungsabläufe beschleunigen und effizienter gestalten sowie die Bürgerinnen und Bürger mit der öffentlichen Verwaltung vertraut machen! Der Gesetzesentwurf, der von den Abgeordneten Köllensperger und Foppa unterzeichnet wurde, möchte den vielfältigen Möglichkeiten der Informationstechnologie einen weiteren Impuls geben. Damit kann das Leben der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen erleichtert und zugleich die tägliche Arbeit der öffentlichen Verwaltung vereinfacht werden. Momentan sind solche informationstechnologischen Elemente bereits vorgesehen – in der Landes- und der nationalen Gesetzgebung – jedoch werden sie nur unzureichend genutzt. Daher müssen unsere Rechtsvorschriften entsprechend angepasst werden.

Schließlich gibt es auch den Umweltaspekt. 70 Tonnen Papier verbraucht die Landesverwaltung jährlich – durch eine digitalere Verwaltung werden Ressourcen gespart.

Zu den wichtigsten Punkten des Gesetzesentwurfs gehören die Eröffnung eines zertifizierten E-Mail-Kontos (PEC) für alle Bürgerinnen und Bürger; die Möglichkeit auf elektronischem Wege Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung aufzunehmen; die Verpflichtung der MitarbeiterInnen per E-Mail zu antworten, insofern ein Anliegen auf diesem Kommunikationsweg an sie herangetragen wurde; die Verpflichtung, dass öffentliche Behörden untereinander nicht mehr die Methode des schriftlichen Einschreibebriefs verwenden; die Bekanntmachung der Möglichkeiten der BürgerInnenkarte, die immer noch zu wenig genutzt, wird; die Möglichkeit für die NutzerInnen der öffentlichen Verwaltung, jeden Dienst einfach und schnell zu evaluieren.

So könnte die öffentliche Verwaltung ihre Beziehung zu den Bürgerinnen und Bürgern verbessern und Südtirol zu einem best practice – Modell in Europa machen. Wir hoffen, dass die Mehrheit unseren Vorschlag annehmen wird – der ja in dieselbe Richtung geht wie die angekündigte Arbeit der Landesregierung. Dafür werden wir als nächstes eine Zusammenarbeit mit der Landesrätin Deeg suchen.

e-government - PK-CS

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Erste Hilfe für die Erste Hilfe

Erste Hilfe für die Erste Hilfe

26. August 2014

Über die untragbaren Zustände in der Ersten Hilfe des Bozner Krankenhauses wird regelmäßig berichtet Zu beklagen ist insbesondere: die Örtlichkeit (die Erste Hilfe ist in einer Art Garage untergebracht, es ist zugig, Gase und Zigarettenrau[...]

Kein Rechtsschutz-Abbau in der Sozialhilfe

Kein Rechtsschutz-Abbau in der Sozialhilfe

24. August 2014

Karl Tragust kritisiert in seinem Gastkommentar für salto.bz, wie der Landesgesetzentwurf "Sozialomnibus" den Rechtsschutz für Sozialhilfe-Empfänger einschränkt. Der Landesgesetzentwurf „Sozialomnibus“ schränkt den Rechtsschutz für Sozialhilfe[...]

E-­government, Südtirol auf dem Weg in die Zukunft

E-­government, Südtirol auf dem Weg in die Zukunft

21. August 2014

Am heutigen 21. August hat im Landtag die Pressekonferenz zur Vorstellung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Paul Köllensperger und Brigitte Foppa stattgefunden. Am Treffen hat auch der Experte Matthias Cologna teilgenommen. Verwaltungsabläuf[...]

Malser Volksinitiative

Malser Volksinitiative

18. August 2014

Meilenstein für eine Neuausrichtung der Südtiroler Landwirtschaft. Ab dem 22. August wird in Mals über die Verwendung von Pestiziden in der Landwirtschaft auf dem Gemeindegebiet abgestimmt. Wie bei allen anderen Volksabstimmungen der letzten Jah[...]

Fischsterben in Mühlwald

Fischsterben in Mühlwald

11. August 2014

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Entleerung des Stausees in Mühlwald mit anschließendem Fischsterben: Warum hat SE-Hydropower die Situation nicht besser unter Kontrolle? Am 10. August 2014 hat die SE Hydropower schon zum 3. Mail inner[...]

AUS DEN GEMEINDEN

Termine

  • 30. August 2014

    Festa di SEL: Buongiorno Bolzano...ADELANTE!
    Start: 16:00
    Ende: 14:00
    Ort: Dopolavoro Ferroviario Via Crispi Bolzano

  • 1. September 2014

    Grüne Frauen*Donne Verdi
    Start: 18:00
    Ende: 20:30
    Ort: Bindergasse 5, Bozen
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  • 2. September 2014

    Brigitte, Hans, Riccardo ON TOUR
    Start: 18:00
    Ende: 20:30
    Ort: Pizzeria Beatrice (vicino alla stazione ferroviaria), MERANO

AKTIONEN