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Mobilitätsknotenpunkt Sigmundskron

ProgettoPonteAdigeGrüner Beschlussantrag

Die gestern, am 25. Februar, in Frangart abgehaltene BürgerInnenversammlung hat deutlich offen gelegt, dass der vom Land geplante „Mobilitätsknotenpunkt Sigmundskron“ in seiner jetzigen Planung von der Bevölkerung abgelehnt wird. Das Projekt, welches im Ideenwettbewerb am besten abgeschnitten hat, ist jenes, welches die Entfernung der jetzigen Etschbrücke, eine neue gigantische erhöhte Brücke, das Einreißen von drei Häusern und die Wiedernutzung des „Mebo-Centers“ als „Mediententrum“ für die BLS und andere vorsieht. Die geschätzten Kosten liegen bei 37 Millionen Euro, jedoch werden die Gesamtkosten, einschließlich der Bahninfrastruktur usw., deutlich höher ausfallen.

BürgerInnen, AnliegerInnen, GrundstückbesitzerInnen und VertreterInnen der Lokalpolitik haben sich gestern eindeutig gegen die angewandte Methode ausgesprochen. Die Bevölkerung hätte bereits von Beginn an und nicht erst nach Ende des Ideenwettbewerbs informiert werden müssen. Darüber hinaus konnte auch das Projekt an sich die Anwesenden nicht überzeugen. Der geplante Knotenpunkt wird starke Auswirkungen auf die bedeutende Kultur- und Naturlandschaft haben, weitere landwirtschaftliche Fläche verbrauchen und Frangart auch weiterhin mit einem immensen Verkehrsstrom überhäufen.

Heutzutage ist es nicht mehr möglich, größere öffentliche Bauwerke ohne die Zustimmung der Bevölkerung durchzusetzen. Die BürgerInnen müssen von Anfang an, von der ersten Ideensammlung bis hin zur schlussendlichen Planung einbezogen werden.

Daher beauftragt der Landtag die Landesregierung:

das Gewinnerprojekt des Ideenwettbewerbs zurückzustellen und die Planung des “Mobilitätsknotenpunktes Sigmundskron” unter Einbeziehung der Bevölkerung in einen partizipativen Prozess wieder von vorne zu beginnen; mit dem Ziel, ein neues Projekt auszuarbeiten, das die ökologischen landschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Bauwerks auf ein Minimum reduziert und von der Bevölkerung akzeptiert wird.

Bozen, 26.02.2015

Landtagsabgeordnete

Riccardo Dello Sbarba

Brigitte Foppa

Hans Heiss

„Sicherheitsgipfel“ in Bozen

Genaue Analyse und gezielte Strategien sind notwendig anstelle von Daueralarm und Panikmache.

 
bildschirmfoto_2015-02-23_um_16_35_16Niemand leugnet, dass sich die Sicherheitslage in Südtirol in den letzten Jahren, zumal in jüngster Zeit, deutlich verschlechtert hat, dass die Zahl der Einbrüche ebenso gewachsen ist hat wie die Gewalthandlungen.
Kleinkriminalität wie Einbrüche und Diebstähle haben soziale Gründe wie spürbare Verarmung, aber auch die zunehmend bessere Organisation von Diebesbanden mit genauer Kenntnis örtlicher Verhältnisse. Die wenig abschreckende Strafverfolgung und das seit Februar 2014 gültige Dekret „svuota carceri“ ermutigt kriminelle Energie ebenso, wie sie Sicherheitskräfte sowie Bürgerinnen und Bürger entmutigen.
Die Zahl der Gewaltakte nimmt gleichfalls zu, wobei bestimmte Gruppen von Migranten zweifellos dafür mitverantwortlich sind, neben denen aber auch die Gewaltbereitschaft Einheimischer nicht klein zu reden ist. Den Gründen für die Gewaltakte, die auch brutales Ausmaß erreichen, gilt es genau nachzugehen: Die Bildung gewalttätiger Migrantengruppen ist keinesfalls hinnehmbar, tiefer liegende Ursachen sind auch die anhaltende Ausgrenzung vieler ausländischer Jugendlicher, denen mit verstärkten Bemühungen um Integration zu begegnen ist. Denn vor allem diese Generation Jugendlicher gilt es für die Vorzüge einer demokratischen Kultur für die Werte und Lebensformen unseres Landes zu gewinnen
Schließlich ist festzuhalten, dass fast nur junge Männer für Gewaltakte verantwortlich sind, sodass auch der Macho-Kult und Männlichkeitskulturen auf den Prüfstand zu stellen sind. Dass sich zahllose Gewaltalte in Italien und Südtirol seit Jahrzehnten auch gegen Frauen richten, in unserem Land zuletzt auch mit der Folge von Tod und bleibenden Schäden, geht in der aktuellen Diskussion unter.
Die mediale Berichterstattung über Sicherheitsrisiken und Kriminalität muss mit mehr Verantwortung geübt werden, schafft doch eine alarmierende und dramatisierende Berichterstattung ohne genaue Klärung der Sachverhalte neben steigender Auflage vor allem öffentlichen Alarmismus.
Für zielführender als regelmäßige Sicherheitsgipfel erachten wir Grüne ein „Netzwerk gegen Gewalt“, das durch ständigen Austausch zwischen Sicherheitskräften, sozialen Einrichtungen, Vereinen und Institutionen, Land und Gemeinden aktiv ist. Beispiele von Ländern wie Hessen oder auch der Stadt Bozen (in der ein analoges Netzwerk gegen Gewalt an Frauen große überregionale Beachtung gefunden hat) zeigen die Vorzüge eines solchen Netzwerks, das eine genaue Erfassung, ein Monitoring und zügiges Eingreifen ebenso ermöglicht wie die vor allem notwendige Prävention. Wir haben einen entsprechenden Beschlussantrag im Landtag vorgelegt.
Südtirol ist sicherheitspolitisch kein Notstandsgebiet, sondern ein weithin sicheres Land – die an manchen Punkten kritische Situation kann sich deutlich bessern, wenn koordiniert, kontinuierlich und mit kühlem Kopf vorgegangen wird.

25.02.2015
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Offener Workshop für die Gemeindewahlen 2015

Offener Workshop Gemeindewahlen

In ca. 3 Monaten finden die Südtiroler Gemeindewahlen statt. Wir wünschen uns eine starke ökosoziale Bewegung, die für Mensch und Umwelt weiter denkt als die neoliberalen Verwalter und die rechten Recken!

Deshalb laden wir euch hiermit zum offenen Workshop: Gemeindewahlen 2015 am Samstag, den 28. Februar 2015, um 10:00-16:00 Uhr ins Bürgerzentrum Oberau-Haslach in Bozen, Angela-Nikoletti-Platz 4 ein.

Dabei gehen wir folgenden Fragen nach:

  • Gemeindewahlen 2015: wer, wie, was, wo, wann?
  • Was kann ich tun, um meine Gemeinde mitzugestalten?
  • Wie kann mir dabei ein ökosoziales Netzwerk nützen?

Anfahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln: Bus 10A und 7A – 10B und 7B, Haltestelle Claudia Augustastraße 2.

Hier gehts zum Facebook-Event.

Wir freuen uns auf euch!
Brigitte, Giorgio, Hanno
Verdi Grüne Vërc

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Mobilitätsknotenpunkt Sigmundskron

Mobilitätsknotenpunkt Sigmundskron

Grüner Beschlussantrag Die gestern, am 25. Februar, in Frangart abgehaltene BürgerInnenversammlung hat deutlich offen gelegt, dass der vom Land geplante „Mobilitätsknotenpunkt Sigmundskron“ in seiner jetzigen Planung von der Bevölkerung abgelehnt [...]
„Sicherheitsgipfel“ in Bozen

„Sicherheitsgipfel“ in Bozen

Genaue Analyse und gezielte Strategien sind notwendig anstelle von Daueralarm und Panikmache.   Niemand leugnet, dass sich die Sicherheitslage in Südtirol in den letzten Jahren, zumal in jüngster Zeit, deutlich verschlechtert hat, dass die Zahl d[...]
Offener Workshop für die Gemeindewahlen 2015

Offener Workshop für die Gemeindewahlen 2015

In ca. 3 Monaten finden die Südtiroler Gemeindewahlen statt. Wir wünschen uns eine starke ökosoziale Bewegung, die für Mensch und Umwelt weiter denkt als die neoliberalen Verwalter und die rechten Recken! Deshalb laden wir euch hiermit zum off[...]
Bürgerliste Sexten gibt auf

Bürgerliste Sexten gibt auf

Ihren Vertretern gebührt Dank, der Ausstieg ist ein Warnsignal für die politische Kultur und Demokratiefähigkeit in Südtirol.   Die Bürgerliste Sexten tritt bei den kommenden Gemeindewahlen nicht mehr an: nach 20 Jahren im Gemeinderat werfen Hanspe[...]
Vorwahlen für Bozen!

Vorwahlen für Bozen!

Am Freitag, 20. Februar 2015 haben sich die Co-Vorsitzenden von Sinistra Ecologia Libertà und der Verdi Grüne Vërc im Hinblick auf die kommenden Gemeinderatswahlen im Mai darauf geeinigt, koalitionsinterne Vorwahlen zu fordern. Diese Entscheidung [...]