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Anfrage der Grünen – Flughafen-Zickzack

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Flughafen-Zickzack

aereoportoAm 11. Juni hat der Südtiroler Landtag einstimmig einen Beschlussantrag genehmigt, der vorsieht, dass innerhalb Oktober 2015 ein Konzept zur Entwicklung des Flughafens samt Termin für eine Volksbefragung vorgelegt wird. LH Kompatscher hat in der Debatte gesagt, dass er dem inhaltlich 100%ig zustimmt.

Auf unsere Landtagsanfrage Nr.13/Juli 2015 hin wird vom LH bestätigt, dass innerhalb 30. November 2015 Sanierungsarbeiten (Sanierung der Asphaltoberfläche, Bau der Strahlenumlenkbarriere, Sanierung des Rollweges, Anpassung der Pistenbefeuerungsanlage, etc.) im Gesamtwert von 4,5 Millionen durchgeführt werden.

Es stellt sich nun die grundsätzliche Frage, warum in den Flughafen noch investiert wird, wenn womöglich in Kürze (laut Radiomeldung im Frühling 2016) die Schließung des Flughafens entschieden werden könnte.

Eine weitere Frage ist jene nach einem Alternativkonzept. Die Bevölkerung sollte abwägen können, was die Alternative zum Flughafen sein könnte und wie die öffentlichen Gelder, die derzeit in den Flughafen gepumpt werden, für andere Mobilitätslösungen eingesetzt werden können.

Daher unsere Fragen an die Landesregierung:

1. Trifft die Medienmeldung zu, dass die Volksbefragung im Frühling 2016 durchgeführt wird?
2. Warum wird der Flughafen kurz vor der Entscheidung saniert?
3. Wird das Rentabilitätskonzept auch volkswirtschaftliche, gesundheitliche, umwelttechnische Aspekte und Bewertungen beinhalten (Nutzen und Kosten für die Allgemeinheit, Lärm- und Schadstoffbelastung, Auswirkungen auf die touristische Attraktivität des Einfluggebietes etc.?)
4. Wird der Bevölkerung auch ein Alternativkonzept vorgelegt werden, aus dem hervor geht, wie die öffentliche Hand die finanziellen Aufwendungen für den Flughafen im Falle einer Ablehnung für andere Mobilitätslösungen einsetzen würde?

Bozen, 29.07.2015
L-Abg. Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Projekt „Areal Bozen“ – Entwicklungspotenzial Bozens

Bozens Entwicklungspotenzial liegt im Projekt „Areal Bozen“. Wir rufen auf, endlich damit loszulegen.

 

ArealeBolzano
In diesen Tagen nach der Abstimmung zum Städtebaulichen Wiedergewinnungsplan in der Südtirolerstraße war vielfach der Kommentar zu hören, dass in Bozen jetzt alles still stehe. Offensichtlich ist es nicht durchgedrungen, dass in Bozen seit Jahren ein sehr großes Projekt auf den Weg gebracht werden will, das alles anderes als Stillstand bedeutet. Es handelt sich um das Projekt „Areal Bozen“, das den Umbau des Zugbahnhofs und die Verbauung des riesigen Gleisareals in Richtung Bozner Boden vorsieht. Im Bahnhofsgelände soll auch ein Einkaufszentrum entstehen, ja der Verkauf dieser Handelsfläche ist sogar der finanzielle Starter dafür, dass das Projekt endlich Form annehmen kann. Der Bau eines Einkaufszentrum unweit des Bahnhofs hätte dies vermutlich verhindert und das war auch einer der Hauptgründe, warum wir Grünen gegen das „Benko-Projekt“ waren. Dahingegen befürworten wir „Areal Bozen“, weil es einen echten urbanistischen Zweck verfolgt, nämlich die dringend notwendige Modernisierung und Aufwertung des Zugbahnhofs und die Umwandlung des Gleisgeländes in Wohn- und Dienstleistungszone (s. auch Antwort auf unsere Landtagsanfrage 22/Dez. 2014).

Leider wird dieses Projekt immer wieder vergessen und es scheint, als ob selbst die Projektträger nicht mehr dran glauben. Ganz sicher hat die Arbeit für das „Benko-Projekt“ die Stadt in den letzten Monaten nicht nur politisch, sondern auch verwaltungstechnisch alle Energien aufgesogen.

Diese werden nun wieder frei und können endlich dem Projekt „Areal Bozen“ zugewandt werden. Dazu rufen wir nun Land und Gemeinde Bozen ausdrücklich auf. Sie mögen jetzt alle Unkenrufe durch rasches Handeln dementieren und das Projekt endlich auf den Umsetzungsweg bringen. Damit rechtfertigen sich auch die bisher getätigten Landesausgaben für das Projekt, die sich immerhin auf ca. 2 Millionen Euro belaufen.

L.Abg. Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Grüne Landtagsanfrage vom 27. Juli 2015 zur Umsetzung gem. Beschluss Nr. 31:

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Benko – Am Tag danach. Aufruf zum Nachdenken

benKOGestern Abend hat sich der Bozner Gemeinderat mit knapper Mehrheit gegen das so genannte „Benko-Projekt“ ausgesprochen. Als Grüne erfüllt uns dies mit Genugtuung, da wir seit der Geburtsstunde dieses Projekts auf allen Ebenen vor den Folgen gewarnt haben. Bereits als der mittlerweile berüchtigte Artikel 55/quinquies ins Raumordnungsgesetz als Ad-Hoc-Regelung eingefügt wurde, hat unsere Landtagsfraktion darauf aufmerksam gemacht, dass die absurde Beschleunigung der Abläufe und der vorgesehene Zeitpunkt der Abstimmung im Gemeinderat am Ende des Planungsweges zwangsläufig zu großen Problemen führen würde. Die grünen Rufe verhallten damals ungehört.

Auf praktischer Ebene hat dann die politische Vertretung in der Stadt Bozen unermüdlich auf die diversen Problempunkte in der Umsetzung aufmerksam gemacht. Stadträtin Trincanato hat gegen den Beschluss gestimmt und zugleich auf eine „Schadensbegrenzung“ im Falle der Projektannahme hingearbeitet.

Im Vorfeld der Gemeinderatswahl hat dann BM Spagnolli den Bruch mit den Bozner Grünen herbeigeführt und nach der Wahl haben wir in Bozen konsequent und verantwortungsbewusst darauf abgezielt, die demokratische Abstimmung herbeizuführen. Gestern hat sie gezeigt, dass in Bozen doch eine breite Front unsere Zweifel teilte.

Leider führt BM Spagnolli seinen eigenartigen politischen Trampelkurs fort und scheint es auf ein definitives Beziehungsende mit den Grünen anzulegen. Das ist schade. Zehn Jahre gemeinsames Regieren in der Landeshauptstadt hätte einen anderen Stil nahe gelegt und es auch dem Bürgermeister selber leichter gemacht, aus dem Schlamassel heraus zu finden. Gestern hat er nur wieder neue Fronten aufgebaut.

Trotzdem wollen wir es uns als Grüne offen lassen, kühlen Kopfes darüber zu diskutieren, wie es in unserer Stadt Bozen weiter gehen soll. Wir möchten damit beginnen, indem wir unsere WählerInnen und SympathisantInnen nach Mitte August zu einer Stadtversammlung einladen und Stimmung und Meinungen zur künftigen Stadtregierung einholen werden – falls es eine solche überhaupt geben wird.

Vordringlich fordern wir auf Landesebene die sofortige Überarbeitung des Artikel 55/quinquies des Raumordungsgesetzes. Ein derartiger Weg in die politische Sackgasse samt möglicher demokratischer Übertölpelung darf nicht mehr möglich sein.

Brigitte Foppa, Giorgio Zanvettor, Cecilia Stefanelli, Tobe Planer, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

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