PRESSEMITTEILUNG.

In Gröden macht die Liftlobby weiterhin Druck für den Bau einer Verbindung zwischen Monte Pana und Saltria. Diesmal durch die öffentliche Verwaltung, die nun als Bühne für ihre Projekte dient.

Wie im Masterplan Gherdëina Vision 2014 vorgesehen, initiierten die Gemeinden Kastelruth und St. Christina eine übergemeindliche Arbeitsgruppe mit den Grödner Gemeinden, um alle Alternativen für eine mögliche Verbindung zwischen Saltria und Monte Pana abuzuwiegen. Eine Arbeitsgruppe, die sich als parteiisch und von zweifelhafter Transparenz erwiesen hat, mit einer Arbeitsstellung, die alles andere als objektiv ist. Tatsächlich wurden, wie wir aus dem Artikel der Neuen Südtiroler Tageszeitung vom 11.04.2024 erfahren haben, die sechs Projektvarianten der Gröden-Seiseralm-Express GmbH, einem privaten Unternehmen, bereits bei der ersten Sitzung auf den Tisch gelegt und vorgestellt. Interessanterweise ist unter den Mitgliedern der Arbeitsgruppe auch ein Vertreter der selben Gröden-Seiseralm-Express GmbH: ein offensichtlicher Interessenkonflikt.

„Die Laune einiger weniger privater Unternehmer hält schon seit Jahren an. Nach wie vor werden private Interessen über den Umweltschutz, aber auch und vor allem über den Willen eines großen Teils der Bevölkerung gestellt, die Plans de Cunfin zu bewahren und vor Spekulation zu schützen. Diese Diskussion spaltet gerade das Tal“, sagt Elide Mussner, Co-Sprecherin der Südtiroler Grünen und gebürtige Grödnerin. Zwei Gemeinden sind entschieden gegen ein Verbindungsprojekt: St. Ulrich und Wolkenstein. In den Plans de Cunfin liegen die Trinkwasserquellen der Gemeinde St. Ulrich, die angesichts der Klimaerwärmung und der auch in Südtirol immer prekärer werdenden Wasserverfügbarkeit mehr denn je geschützt werden müssen. Für Wolkenstein wiederum würde eine Verbindung zwischen Saltria und Monte Pana einen zusätzlichen Zustrom von Skifahrern von der Seiser Alm zu den Pisten der Sellaronda bedeuten. Bringt die Busverbindung heute rund 600 Personen pro Tag, so wären es mit einer neuen Bahn bis zu 1.200 pro Stunde. Nicht zu unterschätzen ist auch die Verkehrszunahme, die eine solche Verbindung für den Ortsteil Seis in der Gemeinde Kastelruth bedeuten würde, der zum Tor zur Sellaronda und damit zum Ausgangspunkt für viele Tagesskifahrer würde. Ein weiterer Brennpunkt ist der Monte Pana, ein begehrter und beliebter Naherholungsort für Familien, der mit einer Liftverbindung zur Seiser Alm zu einem reinen Durchgangsort für die Massen von Skifahrern aus Kastelruth degradiert würde und damit an Attraktivität und Qualität verlieren würde.

„Ein ganzheitlicher Ansatz bleibt wieder einmal aus. Eine Wirtschaftskategorie, die es nicht schafft über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen, drängt sich auf. Das trotzige Verhalten einer gruppe von Liftbetreiber ist weit entfernt von der sozialen Verantwortung, die ein Unternehmer haben sollte“, so Elide Mussner abschließend.

„Die Grünen Südtirols teilen diese Besorgnis und die damit verbundenen Risiken und werden weiterhin darauf drängen, zu verhindern, dass eines der letzten naturbelassenen Gebiete am Fuße des Langkofels auch zum Ausdehnungsgebiet für den Skitourismus wird. Dies Entwicklung geht in die falsche Richtung und steuert auf einen totalen Burn-out zu.“, fügt Luca Bertolini, Co-Sprecher der Grünen, hinzu.

Elide Mussner und Luca Bertolini

Unter dem Motto „Gemeinderatswahlen 2025: In einem Jahr wird gewählt!“ diskutierten Mitglieder und Aktivist*innen der grünen und ökosozialen Gemeindegruppen am vergangenen Wochenende in Eppan über wichtige strategische Fragen und Unterstützungsmöglichkeiten für den anstehenden Wahlkampf.

Die Teilnehmer*innen arbeiteten daran, klare Strategien für die bevorstehenden Gemeinderatswahlen 2025 zu entwickeln. Es wurde darüber diskutiert, wie man die Bevölkerung weiterhin aktiv in die Arbeit in den Gemeinden einbinden kann und welche Prioritäten auf lokaler Ebene gesetzt werden sowie wie die Landespartei und die Fraktion im Landtag diese aktiv unterstützen kann.

„Diese Treffen bieten eine ausgezeichnete Gelegenheit, Ideen und Erfahrungen aus den einzelnen Gemeinden auszutauschen sowie gemeinsame Strategien zu diskutieren und zu entwickeln.“ meint Greta Klotz, Gemeinderätin in Eppan und Koordinatorin des Forums der Gemeinden.

Neben den Themen und Strategien stand auch das Team im Mittelpunkt, von der Kandidat*innenfindung bis zu Einbindung der Interessierten in die Arbeit der jeweiligen Gemeindegruppen.

Die Südtiroler Grünen laden alle Interessierten ein, sich aktiv an der Gestaltung der Zukunft unserer Gemeinden zu beteiligen.

Am Freitag, 12.04.2024 haben die Grünen ihre Kandidatin für die Europawahlen im Juni vorgestellt. Sie schicken die Fraktionsvorsitzende im Landtag Brigitte Foppa ins Rennen. Foppa wird am 9. Juni im Bündnis Alleanza Verdi-Sinistra antreten.

Es war ein durchaus emotionaler Moment, als die Grünen im Alexander-Langer-Saal in Bozen ihre Kandidatin vorstellten. Erstmals nach 15 Jahren besteht wieder eine realistische Chance (nach Langer, Messner und Kusstatscher) eine Südtiroler Grüne nach Brüssel zu schicken. „Als Bestgewählte und Aushängeschild der Grünen in Südtirol schicken wir mit Brigitte die Beste ins Rennen“, meinte Co Vorsitzender Luca Bertolini bei der Eröffnung der Pressenkonferenz.

Brigitte Foppa erklärte die Entstehungsgeschichte dieser Kandidatur: „Ich selbst habe lange Zeit gedacht, es wäre besser, jemand anderes solle kandidieren. Mein Name wurde sowohl intern als auch extern immer wieder genannt, sodass meine Partei und ich zu folgendem Schluss kamen: Ich werde kandidieren! Mein Credo war immer schon, dass es Politik und die eigene Partei zu hegen gilt wie einen Garten. Ich bin stolz auf unseren großartigen politischen Nachwuchs. Die neue Generation der Grünen Südtirols ist bereit, die Verantwortung zu übernehmen. Und ich bin bereit, für ein neues Projekt“, so Foppa.

Ihre Verwurzelung sei in Südtirol, ihre Heimat sei Europa, erklärte Brigitte Foppa, und ließ die wichtigsten Etappen ihres eigenen biografischen und politischen Bezugs zur EU Revue passieren.

Ausgangspunkt für Grüne Europapolitik ist das Bekenntnis zur EU als Kultur- und Wirtschaftsraum, zur EU als Friedensprojekt. „Die EU ist ein großes Gebilde, dessen Fundamente wir schützen müssen. Die Verwundbarkeit Europas ist uns in den letzten Jahren dramatisch vor Augen geführt worden; auch die vielfältigen Abhängigkeiten und Widersprüche. Europa ist der Ausgangspunkt für notwendige Lösungen. So kann etwa eine Krise vom Ausmaß der Klimakatastrophe nur überstaatlich angegangen werden“, erklärte Foppa.

Über die politischen Ziele sagte die Kandidatin: „Wir sind als Südtiroler Grüne Teil einer gesamteuropäischen Strategie der Europäischen Grünen, die es sich zum Ziel gesetzt hat, wieder Gewählte aus Italien im EU-Parlament zu haben. Die Kampagne der Europäischen Grünen hat das Motto „Courage“, und darin finden wir uns wieder. Wir haben den Mut, anzutreten. Wir haben den Mut ein Mandat im Europaparlament anzustreben. Wir glauben, dass Südtirol es verdient, mehr als nur eine Vertretung in Brüssel zu haben. Wir wollen 100 % der Südtiroler:innen vertreten: Stadt und Land, Mann und Frau, Jung und Alt; es täte gut, mehrstimmig in Brüssel vertreten zu sein, und es täte gut, mehrstimmig aus Brüssel zu berichten. Meine Aufgabe sehe ich darin, auch in diesem Wahlkampf”.

Die Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler bekräftigten die Entscheidung ihrer Kollegin und sicherten zu: „Diese Kandidatur ist eine Teamleistung, genau wie unsere Arbeit im Landtag. Eine Brücke zu Europa bietet eine enorme Chance auch für unsere Arbeit im Landtag und in den Gemeinden. Die europäische Perspektive ist für unsere politische Arbeit von zentraler Bedeutung“.

Luca Di Biasio von Sinistra Italiana bestätigte seinerseits das Bündnis: „Die erfolgreiche Zusammenarbeit von Sinistra Italiana und den Grünen gründet auf Solidarität und Respekt und hat sich bei den letzten Parlamentswahlen und dann auch bei der Landtagswahl bewährt“.

Co Vorsitzende Elide Mussner schloss die Pressekonferenz mit dem Aufruf: „Bei den Europawahlen Grün zu wählen ist eine Investition in ein weltoffenes, inklusives und lebenswertes Europa. Nur gemeinsam können wir das schaffen“.

 

 

Pressemitteilung.

Die Abgeordneten der SVP bremsen im Transitstreit die „Schutzmacht“ aus und schlagen sich mit ihrem Nein im Landtag zum Antrag der Grünen auf die Seite von Matteo Salvini. Der italienische Verkehrsminister hat inzwischen Österreich für die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung am Brenner verklagt. Die Grünen hatten gefordert beim digitalen Verkehrsmanagementsystem zügig weiterzuarbeiten, damit es endlich mehr Lebensqualität für die Menschen entlang der Brennerautobahn gibt.

Es ist ein Jahr her, dass die Landeshauptleute von Südtirol und Tirol sowie der Bayrische Ministerpräsident eine Absichtserklärung für ein gemeinsames, digitales Verkehrsmanagementsystem am Brennerkorridor unterzeichnet hatten. Die dem SLOT-System zugrunde liegende Machbarkeitsstudie wurde in Südtirol groß vorgestellt. Jetzt hat der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle damit aufhorchen lassen, dass Tirol das SLOT-System ohne Südtirol zwischen Kufstein und Brenner umsetzen will. Denn für ein grenzübergreifendes Managementsystem bräuchte es die Unterschrift von Verkehrsminister Salvini und dieser ist bekanntlich gegen eine Einschränkung für Lastwagen über die Brennerroute.

Die Grünen Abgeordneten Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler forderten die Landesregierung mit ihrem Antrag auf, in einer weiterführenden Studie zu prüfen, wie die Anzahl der freien Slots auf der Autobahn mit der Verfügbarkeit von Kapazitäten auf der Schiene verknüpft werden können. „Wir brauchen zudem eine klare Maximalgrenze, wie viele Slots überhaupt buchbar sind. Dafür soll die Verkehrsinfrastruktur, vor allem aber die gesundheitlichen Auswirkungen für die Anwohnerinnen und Anwohner entlang der Autobahn berücksichtigt werden“, so Rohrer. Das Versprechen nach mehr Autonomie und damit die Bildung einer Regierung zwischen SVP mit den nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien Lega per Salvini und Fratelli d’Italia führe jetzt dazu, dass Südtirol seinen Handlungsspielraum einschränkt. Zum Schaden der Menschen, die entlang der Brennerautobahn leben. In die gleiche Kerbe schlägt Gebi Mair, Abgeordneter der Grünen im Tiroler Landtag: „Die SVP hat das SLOT-System aufgegeben und sich in die Hände der Transit-Lobbyisten gegeben“.

Die Grünen Abgeordneten im Südtiroler und Tiroler Landtag bedauern, dass eine gemeinsame, grenzübergreifende Lösung für das Transitproblem jetzt wieder in weiter Ferne gerückt ist. Damit komme auch die Gesundheit der Menschen unter die Räder des Verkehrs.

 

Bozen, 11.04.2024

Landtagsabgeordnete

Madeleine Rohrer

Zeno Oberkofler

Brigitte Foppa

PRESSEMITTEILUNG.

Erstmals ist ein Land wegen mangelndem Klimaschutz vom Europäischen Menschenrechtsgericht verurteilt worden.

Die Gruppe der so genannten „KlimaSeniorinnen Schweiz“ beanstandete in einer Klage, dass sich ihre Regierung nicht ausreichend gegen die Klimakrise engagiere. Die Frauen argumentierten, dass ältere Menschen durch den Klimawandel in besonderer Weise gefährdet seien: so seien sie in Hitzewellen vulnerabler als andere Altersgruppen. Die über 2000 und durchschnittlich 73 Jahre alten Seniorinnen argumentierten, die unzureichende Klimaschutzpolitik ihres Landes verletze ihre Rechte. Das Straßburger Gericht gab den Frauen recht und verurteilte die Schweiz wegen Verletzung der Menschenrechtskonvention.

„Dies ist ein wegweisendes Urteil, denn es zeigt ganz klar auf: Die Klimakrise ist nicht etwas Abstraktes, sondern hat reelle Auswirkungen auf unser aller Leben. Wenn wir Klimaschutz weiter auf die lange Bank schieben, dann wird dies massive Auswirkungen auf die Gesundheit vieler Menschen, besonders älterer Menschen und anderen vulnerablen Gruppen in unserer Gesellschaft haben. Die zusätzlichen Folgen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung wären fatal.” so die Grünen Abgeordneten Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer.

„Dieses Urteil ist eine klare Aufforderung an alle europäischen Staaten und auch an Südtirol, es endlich mit der Klimakrise in ihrer Dringlichkeit ernst zu nehmen. Die Anstrengungen, die bis jetzt unternommen worden sind, sind nicht ausreichend: Wir müssen ins Handeln kommen, denn Klimaschutz ist Menschenschutz. Das wurde heute erstmals auch von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klargestellt.” so der Abgeordnete Zeno Oberkofler.

 

BZ, 09.04.2024

 

Landtagsabgeordnete
Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer

 

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE

Jahr um Jahr werden wortwörtlich neue Rekorde eingefahren. Mehr Verkehr auf der Brennerautobahn, mehr PKW, mehr LKW, mehr Emissionen, mehr Feinstaub, mehr Belastung für die ansässige Bevölkerung. Wir möchten uns eine Übersicht über die Entwicklung in den letzten zehn Jahren verschaffen.
Genau diese Anfrage hat die Grüne Fraktion der Landesregierung vor einem Monat schon einmal gestellt, erhielt jedoch lediglich einen Link zu einer Datenbank. Die Grüne Fraktion kann Statistiken lesen. Aktuelle Anfragen richten sich jedoch traditionsgemäß an die Kompetenz des zuständigen Landesrates, in diesem Fall für Mobilität, damit er mit dem ihm zu Verfügung stehenden Daten, Ämtern und Landesbetrieben auf konkrete Fragen konkrete Antworten gibt.

Wir richten daher folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Welches Volumen hatte der Güterverkehr über den Brennerpass insgesamt in den vergangenen Jahren (2013-2023)? Wir ersuchen um eine Auflistung, gestaffelt nach den einzelnen Jahren und nach der Art des Transports:
a) Wie viele LKW fuhren 2013-23 jährlich über die Brennerautobahn? Wie viele Tonnen waren das in jedem Jahr?
b) Wie viele LKW wurden 2013-23 jährlich mittels ROLA transportiert? Wie viele Tonnen waren das in jedem Jahr?
c) Wie viele Güterwaggons querten 2013-23 jährlich den Brenner? Wie viele Tonnen waren das in jedem Jahr?

 

Bozen, 03.04.2024

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ

Nella risposta all’interrogazione n. 33/maggio 21 presentata dai Verdi la Giunta provinciale afferma di sapere che la rete di drenaggio delle acque a Sinigo va ottimizzata e che il Comune di Merano ha commissionato uno studio di fattibilità. Nella stessa interrogazione la Giunta afferma che l’Agenzia demanio provinciale garantisce la pulizia di alcune fosse di bonifica.

Si chiede pertanto:

1. Che misure ha attuato la Giunta provinciale tramite l’Azienda Laimburg per migliorare lo smaltimento delle acque?
2. A seguito dell’archiviazione dell’esposto presentato da un gruppo di cittadini di Sinigo, si evince che sia necessario, comunque, intervenire per la messa in sicurezza del territorio. La Giunta è ancora dell’idea di NON mettere fondi a disposizione come dichiarato nel 2021?
3. La Giunta meranese ha recentemente stralciato dal piano paesaggistico comunale i percorsi di interesse storico – culturale, le rogge e i “Waalwege”. Ciò significa che i proprietari non potranno più avere contributi per conservare e manutenere questi elementi e mettere a rischio la fondamentale funzione dei canali nella regolazione delle acque. L’iscrizione nel piano paesaggistico garantisce infatti che i canali non possano essere chiusi o interrati. La decisione ora spetta alla Giunta provinciale: Porrà sotto tutela i canali ad oggi ancora aperti a Sinigo e in altre zone della città, includendoli nel piano paesaggistico?

 

Bolzano, 03/04/2024

Cons. prov.
Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE

Das neue Ticketing läuft nicht rund, z. B. kann der Südtirolpass an den neuen Geräten fürs Rad nicht entwertet werden. Wer ein Ticket fürs Rad kauft, bekommt die Differenz (Preis der Tageskarte fürs Rad: 7€, Preis mit Südtirol Pass: 3,50€) bei Versand einer Kopie an den Kundenservice rückerstattet.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Wie viele Beschwerden sind 2024 zum neuen Ticketing eingelangt?
2. Wo wurden die Südtirolpass-Nutzer informiert, dass die Mehrkosten eines Tickets fürs Rad aufgrund der Probleme beim Ticketing rückerstattet werden?
3. Wie viele Ansuchen um Rückerstattung eines Radtickets wurden bisher gestellt?
4. Wie viel Zeit nimmt die Bearbeitung der Rückerstattung eines Radtickets in Anspruch?
5. Warum hat die Landesregierung entschieden, die Räder in dieser Umstellungsphase nicht kostenlos zu transportieren?
6. Laut Servicezentrum ist es zurzeit nicht möglich, einzelne Fahrten zu drucken. Mitgeteilt wird: „Wir empfehlen einen Screenshot der Fahrtenliste zu machen und diesen auszudrucken“. Ab wann gibt es wieder einen Beleg für einzelne Fahrten?
7. „An Bord der Busse ist es bis Herbst 2023 nicht möglich, den Südtirol Pass bzw. Euregio Family Pass aufzuladen”, so die STA-Website. Wann ist das Aufladen im Bus möglich?
8. „In den Stadtbussen stehen nun – außer in Meran – wiederum Automaten bereit, aus denen Fahrgäste QR-Code-Tickets ziehen können“, so die STA-Website. Warum ist Meran Ausnahme?

 

Bozen, 03.04.2024

Landtagsabgeordnete
Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE

Die Welt ist auch im Jahr 2024 zu keinem friedlicheren Ort geworden. Neben dem Krieg in der Ukraine und jenem in Gaza kommt auch Syrien nicht zur Ruhe. All dies führt dazu, dass Menschen aus ihrer Heimat flüchten müssen. Viele von ihnen gelangen nach Südtirol, vorübergehend oder über einen längeren Zeitraum.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Wie viele Geflüchtete halten sich zurzeit in Südtirol auf?
2. Wo werden diese untergebracht? Bitte um Aufzählung nach Typologie und Unterkunft und jeweiliger Anzahl der Untergebrachten
3. Bitte auch um spezifische Angabe der Anzahl der Frauen und Kindern und der unbegleiteten Minderjährigen in den jeweiligen Strukturen

 

Bozen, 03.04.2024

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE

Das Landesgesetz Nr.8 vom 22. Juni 2018 regelt die Soziale Landwirtschaft in Südtirol. Es gab dazu im Vorfeld viele Diskussionen rund um die Professionalisierung der Personen, die das Angebot der Sozialen Landwirtschaft machen. Nun ist das Gesetz seit über 5 Jahren in Kraft und es ist Zeit für eine erste Bilanz.

In diesem Zusammenhang richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Wie viele Anbieter sind mittlerweile im Verzeichnis eingetragen und welche Tätigkeit sozialer Landwirtschaft gem. Art. 4 üben sie jeweils aus?
2. Wie viele Tätigkeitsbeginnmeldungen gab es in den Jahren 2019-2023 (aufgeschlüsselt nach Jahren)?
3. Wie viele Fördermittel wurden 2019-2023 für die soziale Landwirtschaft ausgeschüttet (aufgeschlüsselt nach Jahren und nach Art der Förderung gem. Art.8)?
4. Wie viele Kontrollen nach Art. 10 wurden seit Inkrafttreten durchgeführt? Wurden Strafen ausgestellt? Wenn ja, wie viele, wegen welcher Übertretungen und in welchem finanziellen Ausmaß? Gab es auch Verbote zur Fortführung der Tätigkeit?

 

Bozen, 28.03.2024

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler