Acqua bene pubblico, approvata la mozione dei Verdi contro la privatizzazione
Wasser muss ein öffentliches Gut bleiben: Grüner Beschlussantrag gegen die Privatisierung des Wassers im Landtag angenommen.

Il Consiglio provinciale ha approvato oggi a larga maggioranza una mozione dei Verdi che ribadisce che l’acqua è un bene pubblico comune che non va privatizzato.
Der Südtiroler Landtag hat heute mit breiter Mehrheit einen Beschlussantrag der Grünen gegen die Privatisierung des Wassers angenommen.

 

Haushaltsgrenzen und offene Autonomie

Hans Heiss

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Wer den Landeshauptmann vor Beginn der jährlichen Haushaltsrede diskret beobachtet, hat Gelegenheit zu sehen, mit welcher Mischung aus Neugier und verhaltener Abwehr Luis Durnwalder den Bericht zur Hand nimmt, den er gleich verlesen soll. Er hält ihn in Händen wie eine ihm fremde Vorlage und das ist sie auch.

Die Verlesung macht dann stets deutlich, wie wenig sich der Landeshauptmann damit identifiziert, es sind nicht seine Worte, die der Bericht enthält, es sind nicht seine Schwerpunkte, nicht sein Ton oder sein Stil.

Wir alle von der Opposition, denn die Mehrheitskollegen verlassen stets den Saal, warten gespannt auf die Rüttler und Stolperer, wenn der Landeshauptmann über Sentenzen, Passagen und Wörter hinweg donnert, die garantiert nicht die seinen sind. Wie bei einem starken, straff gefederten Traktor, der über eine Bodenwelle hinweg fegt, gibt es dann einen harten Aufsetzer und ein kurzes Stocken, bevor es unbeirrt weiter geht.

Die konfuzianischen Weisheiten über die chinesische Bedeutung von Krise, die schiefen Bilder von der „Keule der sozialen Kälte“, die einem wahrlich das Blut in den Adern gefrieren lässt und andere Blüten wie von den „grün und blau geschlagenen Arbeitslosen“ stammen nicht aus Durnwalders Vokabular, sondern sind die Kopfgeburten eines Redenschreibers, der sich zwar oft redlich bemüht, den Tonfall des Landeshauptmanns zu treffen, um aber dann doch selbstverliebt in den Pointenkoffer der Polit-Rhetorik zu greifen.

 

Pendolari: nessun motivo di trionfalismo.

Öffentlicher Personennahverkehr: Kein Grund zum Triumph.

 Ein Zug von Trenitalia un treno di Trenitalia

La soddisfazione con cui la Giunta provinciale ha accolto la statistica Astat sul “Trasporto pubblico locale 2008/2009” (Astat-info nr 64) va ridimensionata.
Leggendo bene, ci si accorge che non è affatto vero che “più di 86.000 utenti regolari usufruiscono quotidianamente dei mezzi di trasporto pubblico locale”. Questo è infatti il numero dei possessori di abbonamenti, ma non quello degli utilizzatoti effettivi di mezzi di trasporto pubblico. E questo vale soprattutto per gli studenti dotati di abo+ ricevuto gratuitamente dalla scuola, che sono il 90% dei pendolari censiti, e che non sono obbligati alla timbratura.


Die Selbstzufriedenheit, mit der die Landesregierung die Astatstudie „Öffentlicher Personennahverkehr – 2008/09“ aufgenommen hat, kann nicht ganz geteilt werden.
Unter den 86.900 Fahrgästen, die laut Astat regelmäßig die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, da sie ein Abonnement besitzen, befinden sich circa 68.000 Schüler, die Inhaber des kostenlosen Jahresabonnement Abo+ sind. Da diese jedoch ihre Fahrkarten nicht abstempeln müssen, umfassen die genannten Zahlen nur die Inhaber von Abonnements. Sie sagen jedoch nichts darüber aus wie viele von ihnen auch regelmäßig die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen.

 

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Neuer Winterfahrplan: Verbesserungen und gravierende Mängel

Ein Zug von Trenitalia


Die Zitterpartie ist zu Ende: der neue Winterfahrplan ist in Kraft. Arbeit und Abstimmung des Mobilitätsressort sind anerkennenswert: die neuen Verbindungen Richtung Brenner sind begrüßenswert; wichtig ist, dass die neuen Anschlüsse ins Pustertal endlich reibungslos klappen.

Der von Trenitalia gestrichene Eurostar Bozen-Rom ist ein herber Verlust, der aber den Landesrat kaum beeindruckt, denn er wirbt mit Billigflügen von Air Alps als wenig umweltfreundliche Alternative. Ob der Ticketpreis von 177 Euro für den Flug überdies zustande kommt, ist allerdings zweifelhaft. Bozen-Rom im Eurostar kostet H+R 150 Euro, wäre also relativ günstig; zudem wäre der Zug mit viereinhalb Stunden Fahrtzeit ins Zentrum voll konkurrenzfähig. Dass sich der Landesrat um den Erhalt der Romlinie nicht mehr engagiert hat, ist ein schweres Manko.

Für Reisende und Pendler ist auch die Sperre für Abos, Wert- und Familienkarten auf EC-Zügen eine bittere Pille. Damit sind überregionale Verbindungen deutlich verteuert; eine frühzeitige Verhandlung mit dem neuen Betreiber wäre zielführend gewesen.

Schließlich ist auch das Qualitätsmanagement der Züge und Bahnhöfe deutlich anzuheben; verschmutzte und unklimatisierte Garnituren sind die Regel, vom Zustand wichtiger Bahnhöfe wie Brixen, Sterzing, Waidbruck ganz zu schweigen.

 

 

Il vertice sul clima di Copenagen impone anche responsabilità locali. Per un Sudtirolo CO2–neutrale.

Klimagipfel in Kopenhagen bedarf auch lokaler Verantwortung: Für ein CO2 –freies Südtirol!

Klimawandel

L’obbiettivo di fermare il cambiamento climatico e limitare il riscaldamento del pianeta a 2 gradi entro il 2050 è difficile da raggiungere ma necessario più che mai. Gli effetti del cambio climatico avranno infatti effetti catastrofici per i popoli più poveri e per le future generazioni. E anche l’Alto Adige deve assumersi le sue responsabilità: sebbene piccola, la nostra terra può avere una funzione esemplare nell’arco alpino.

Das Ziel, die Erwärmung der Erde zu stoppen und sie bis 2050 auf 2 Grad C zu begrenzen, scheint zwar schwer erreichbar, ist aber dringender denn je. Wird der Klimawandel nicht gemildert, so drohen verheerende Folgen, die künftige Generationen und arme Länder auszubaden haben. Obwohl Südtirols Rolle an der weltweit notwendigen Umsteuerung minimal ist, trägt unser Land seinen Teil der Verantwortung und kann im Alpenraum als Vorbild wirken.

 


Tourismusjahr 2008/09: Signale der Trendwende

Südtirols Tourismus hat im Krisenjahr 2008/09 neue Rekordzahlen geschrieben: Das hervorragende Ergebnis verdient Anerkennung für die Arbeit der UnternehmerInnen und TouristikerInnen, zeigt aber auch deutliche Trends auf:

  1. Der Sommer hat das Tourismusjahr gerettet: Sommertourismus ist mit 17 von 28 Mio. Nächtigungen entschieden auf dem Vormarsch und wird sich angesichts des Klimawandels noch weiter verstärken. Daher sind naturnahe, authentische und ressourcenschonende Angebote mit Nachdruck zu entwickeln und auszubauen, dem Schutz von Natur und Landschaft erhöhtes Aufmerksamkeit zu widmen. Herausragende Sommerdestinationen wie die heuer durch Bautätigkeit extrem malträtierte Seiser Alm bedürfen daher besonderer Schonung.
  2. Die Wintersaison ist rückläufig: Trotz grandioser Schneeverhältnisse wurde ein Minus von 1,2% bei den Nächtigungen 2008/09 registriert. Es ist absehbar, dass sich der Winter auch angesichts der anhaltenden Krise weiter zurück entwickeln wird. Wintersport ist teuer, in diesem Segment wird künftig besonders gespart werden. Der Ausbau von Aufstiegsanlagen kann daher nur mit größter Zurückhaltung stattfinden.; auch im Hinblick auf die klimatische Entwicklung.

Insgesamt zeigen die Ergebnisse Vorboten eines langfristigen Trends, der mehr denn je auf die Notwendigkeit eines nachhaltigen, authentischen und umweltverträglichen Tourismus hinweist. Die Angebotsentwicklung in Südtirol muss diesen Signalen folgen.

Hans Heiss
Ricardo Dello Sbarba

 

12.12.09 - Incontro aperto dei Verdi di Bolzano

Offenes Treffen der Bozner Grünen

 


Minarett-Abstimmung in der Schweiz – Signal der Sorge, aber kein Grund zur Preisgabe von Religionsfreiheit

Die Schweizer Stimmbürger haben sich bei einer Volksbefragung mit starker Wahlbeteiligung mehrheitlich gegen den Bau von Minaretten und die Aufnahme eines entsprechenden Verbots in die Verfassung ausgesprochen. Auf das Ergebnis folgt zwar ein Triumphgeschrei rechter und rechtskonservativer Parteien, der Ausgang mahnt aber auch zu Besonnenheit und maßvollen Urteilen:

Die Religionsfreiheit ist ein mühsam errungenes Gut der europäischen Demokratie. Ein Minarett-Verbot verstößt – dem „Volksempfinden“ zum Trotz - gegen die hart erkämpfte Freiheit der Religionsausübung. Ein Minarettverbot ist kein praktikables Mittel gegen islamische Fundamentalisten, die nicht mit der Bauordnung, sondern mit rechts- und polizeistaatlichen Mitteln hinreichend bekämpft werden können. Ein generelles Bauverbot beleidigt vielmehr alle Angehörigen der verschiedenen islamischen Glaubensgemeinschaften und treibt manche von ihnen verstärkt radikalen Einstellungen zu. Die Erfahrung der Bundesrepublik Deutschland zeigt, dass die Zulassung von Moscheen und Minaretten zwar oft mühsamer Verhandlungen um die Größe und Gestalt von Bauvorhaben bedarf, während das Anrecht zum Bau auch konservative Parteien wie CDU/CSU keineswegs in Frage stellen.

Die Volksabstimmung hat gezeigt, dass das Instrument der Direkten Demokratie zwar grundnotwendig ist, aber im Hinblick auf die Rechte von Minderheiten, Religionen und Weltanschauungen mit Vorsicht zu handhaben ist. Das in Südtirol vor gut einem Monat knapp gescheiterte Gesetz über die Direkte Demokratie sieht solche Schutzklauseln vor, bei einer künftigen Neufassung sind sie noch stärker zu berücksichtigen.

Südtirol fällt hinter die Schweizer Verhältnissen leider weit zurück. Im Lande werden bereits Gebetsräume als Keimzellen des Islamismus verdächtigt, während Minarette von politischen Parteien der Rechten als massive Drohzeichen gegen die christlich-abendländische Kultur von vornherein  abgelehnt werden. Diese Haltung beweist eine geistige Enge, die nicht nur andere Konfessionen ausgrenzt, sondern einer offenen und zukunftsfähigen Entwicklung Südtirols insgesamt im Wege steht. Die Grünen / Verdi / Verc Südtirols stehen für einen fairen Dialog zwischen Religionen und die grundsätzliche Freiheit öffentlicher Ausübung in aller Entschiedenheit ein.

 

Riccardo Dello Sbarba                                                 Brigitte Foppa      
Hans Heiss                                                                    Sepp Kusstatscher
Landtagsabgeordnete                                                  Vorsitzende der Grünen/Verdi/Verc

 

Forum Gemeinden Comuni

Forum der Gemeinden:
28. November in Bruneck

das zweite Treffen wird am Samstag, 28. November 2009, ab 15 Uhr

im Gasthaus Blitzburg.

Wir würden uns über Euer zahlreiches Erscheinen freuen.

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Forum dei Comuni:
28 novembre a Brunico

il secondo incontro avrà luogo sabato, 28 novembre 2009, dalle ore 15.00

presso l’albergo „Blitzburg“

Saremo lieti di accogliervi.

 


AH-Effekt von Donato Seppi: Hl. Josef als Anführer der Tiroler Erhebung enttarnt!



Auf Betreiben des Unitalia-Abgeordneten Donato Seppi ist die Figur des Hl. Josef vom Weihnachtsmarkt entfernt worden, da sie angeblich die Züge von Andreas Hofer trägt. Kollege Seppi ist zu seinem kriminalistischen Spürsinn nur zu beglückwünschen. Erbärmlich ist freilich das sofortige Einknicken der Weihnachtsmarkt-Betreiber, die den angeblich als Josef getarnten Sandwirt sofort gegen eine andere Figur ausgetauscht haben. Mit diesem Vorgehen hat Seppi genau jene Praxis geübt, die er sonst stets dem Islam ankreidet, das Entfernen von Symbolen von Religion und Brauchtum aus politischen Gründen.
Wollen wir hoffen, dass kein Vertreter von Schützen oder der patriotischen Parteien an einem der Ochsen oder Esel der Krippe die Züge von Donato Seppi erkennt und die umgehende Entfernung des Vierbeiners verlangt.

 

EURAC Studie bestätigt eindrucksvoll: Trennung der Sprachgruppen belastet den Spracherwerb. Die Zeit ist reif für gemeinsame Schulen.

Studio dell’EURAC conferma: La divisione etnica è un’ipoteca sull’apprendimento delle lingue. I tempi sono maturi per la scuola plurilingue.

Brigitte Foppa mit Laptop - con portatile

Gestern stellten vier kompetente Forscherinnen an der Eurac die Studie zu den Kenntnissen der Zweitsprache an Südtirols Oberschulen vor. Die Ergebnisse bestätigen für uns Grüne in bitterer Weise das, was wir schon seit Jahren predigen. Sie belegen schwarz auf weiß, dass getrennte Schul- und Lebenswelten keine zweisprachigen BürgerInnen hervorbringen.

Quattro brave ricercatrici hanno presentato ieri all’Accademia Europea gli esiti della ricerca sulle conoscenze linguistiche dei ragazzi delle scuole superiori in Alto Adige. I risultati sono una conferma amara di quello che noi Verdi predichiamo da anni. Nero su bianco attestano che mondi scolastici e sociali separati NON formano cittadini/e bilingue.

 

 


Fahrtkostenerstattung für „Heimatferne“: Landesregierung misst mit zweierlei Maß

Die Landesregierung hat gestern beschlossen, die Vergütungen für im Ausland ansässige Wähler, die zu Wahlen nach Südtirol kommen, wiederum zu kürzen. Grund für die Rücknahme sind die millionenschweren Vergütungen anlässlich des letzten Referendums, bei dem das Quorum gegen den Wunsch der Landesregierung  beinahe erreicht worden wäre..
Keine Bedenken im Hinblick auf die Kosten hatte die Landesregierung hingegen bei den Landtagswahlen 2008 bei denen gleichfalls rund 2 Mio. € den Heimatfernen für die Wahlfahrt zugingen. Zur Erinnerung: Damals wurden kurz vor den Wahlen die Tarife im Hau-Ruck-Verfahren angepasst, um mithilfe der in Scharen anströmenden Heimatfernen, die auch noch persönlich angeschrieben wurden, die Mehrheit zu retten. Während die enormen Spesen 2008 offenbar als Wahlwerbekosten der Mehrheit problemlos akzeptiert werden, werden die Vergütungen bei den ungeliebten Referenden zum Problem.
Dass eine Senkung wünschenswert ist, ist keine Frage, allerdings sollte nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Zudem sind die Wahl-Vergütungen für Studierende im Ausland weiterhin inexistent; sie, die zumeist ohne festes Einkommen sind, hätten am meisten Anspruch auf angemessene Vergütung.

 

Aktualisiert (Donnerstag, den 26. November 2009 um 11:32 Uhr)

 

Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir? Wie, wenn nicht grün?

 

Am Wochenende fand in Wien, in einer ehemaligen Chemiefabrik in Floridsdorf, der Zukunftskongress der Grünen Österreichs statt. Er sollte ein Signal für die Öffnung der Partei, ihren Willen zum Dialog mit vielen Menschen der Zivilgesellschaft und für  politische Themen auch außerhalb des engeren Parteiprogramms sein. Auch VertreterInnen von Südtirols Grünen nahmen daran teil.

Eine neue Art der politischen Debatte hatten die Grünen Österreichs bereits vor einem Monat angezettelt, als sie 30 Thesen bereits im Vorfeld des Kongresses ins Internet stellten (http://zukunftskongress.at).
„The winner ist the Wiener Schnitzel“,  so präsentierte Maria Vassilakou, Grünen-Chefin von Wien,  auf dem Kongress die These, die für den lebhaftesten Schlagabtausch sorgte: Die Aussage, dass der täglich verzehrte, panierte Fleischfleck, nicht nur ungesund, sondern auch klimafeindlich ist, weil die futterproduzierende Landwirtschaft Treibhausgase en masse ausstößt.

Folgende drei große Themenbereiche wurden von den VeranstalterInnen an diesem nebeligen Sonntag in den Vordergrund gerückt: Arbeit/Wirtschaft/Energie/Klima einerseits, und Bildung sowie Migration andererseits.

„Unüberhörbar stieg der Lärmpegel der Debatte, als das „World-Café“, eine Art Swingerclub für Diskutanten, eröffnet wurde.“ (Standard vom 23.11.) Abgeordnete, FunktionärInnen und SympathiesantInnen wechselten dabei zwischen Stehtischen hin und her, tauschten Meinungen aus und hielten ihre schier unzähligen Anliegen schriftlich fest.

Diese ersten Ergebnisse wurden am Nachmittag in Workshops und Arbeitsgruppen gebündelt und weiter vertieft: Über die vorgegeben Themenbereiche hinaus, forderte die Basis vor allem das bedingungslose Grundeinkommen, nachhaltigen Ausbau von basisdemokratischen Mitentscheidungsmöglichkeiten, Chancengerechtigkeit und Kostenwahrheit im weitestem Sinne des Wortes. 

Dieser Kongress war ein wichtiger Schritt, um den politischen Tunnelblick abzulegen und neue Kontakte zur Welt außerhalb der Parteigremien zu knüpfen: Mahnung und zugleich Anregung auch für die Grünen Südtirols.


Hubert Frasnelli, Außenpolitischer Sprecher der Grünen Verdi Vërc
Gerda Gius, Frauensprecherin der Grünen Verdi Vërc

 

Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag
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