22. März - „Tag des Wassers“ – Schutz endlich aktivieren

Zum Tag des Wassers weist die Grüne Landtagsfraktion erneut darauf hin, dass ein umfassender Gewässerschutzplan immer noch aussteht, obwohl er laut Gesetz schon seit dem Jahre 2003 vorliegen müsste. Der Gewässerschutzplan und der Gewässernutzungsplan müssen also zeitgleich behandelt werden, dabei müsste der Gewässerschutz Vorrang vor der landwirtschaftlichen und hydroelektrischen Nutzung haben.
Der Wassernutzungsplan, der vor der Genehmigung durch die Landesregierung steht, bedarf ebenfalls noch einiger Korrekturen:
1. die durch den Umweltbeirat vorgeschlagenen Änderungen sind in den Wassernutzungsplan aufzunehmen;
2. das Wassereinzugsgebiet der Fliesgewässer, die von hydroelektrischer Nutzung ausgeschlossen sind, ist bedeutend auszudehnen;
3. alle unverbauten oder naturnahen Flussabschnitte sind von der hydroelektrischen Nutzung auszuschließen und unter Schutz zu stellen;

Ad 3) zwei Beispiele:
Der Rambach, der Graubünden mit Südtirol verbindet, wurde auf Schweizer Seite von jeglicher hydroelektrischer Nutzung frei gehalten, in den letzten Jahren mustergültig renaturiert und in das Konzept „Biosphärenreservat“ integriert. Auch auf Südtiroler Seite erfüllt der Rambach alle Kriterien eines Gewässers mit hoher ökologischer, naturprägender und landschaftlicher Bedeutung. Deshalb wäre es nur konsequent, den Flussabschnitt auch in Südtirol unter Schutz zu stellen.
Der Schalderer Bach in Vahrn, als Naturdenkmal ausgewiesen, ist vor jeder weiteren Nutzung und Verbauung zu schützen. Aber leider laufen bereits starke Bestrebungen, den landschaftlich einzigartigen Gebirgsbach durch Kraftwerke weiter zu verbauen. Für jene Gemeinden, die ihre Flüsse nicht zu Geld machen, ist nach einem finanziellen Ausgleich zu suchen.
Im Sinne eines umfassenden Schutzes der Gewässer fordert die Grüne Landtagsfraktion die Landesregierung auf, die nötigen Planungsinstrumente möglichst rasch zu verabschieden. Damit ließe sich der Wildwuchs der Wasserkraftwerke zumindest noch einigermaßen bändigen und ein guter Zustand der Fließgewässer bis 2015 gesichert werden, so wie es die EU-Wasserrahmenrichtlinie vorsieht.

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

L’Alto Adige resta libero da Ogm / Südtirol bleibt gentechnikfrei

Legge per la difesa della natura: gli emendamenti dei Verdi contro l’agricoltura geneticamente modificata accolti nella 2 commissione legislativa
 
La battaglia anti Ogm iniziata in gennaio dai Verdi ha avuto successo.
Nella 2 Commissione legislativa del Consiglio provinciale sono stati oggi accolti fondamentali emendamenti presentati dai Verdi che ribaltano completamente l’impostazione originaria del pericoloso articolo 13 della “Legge in difesa della natura”.

Südtirol bleibt gentechnikfrei. Naturschutzgesetz: Änderungsanträge der Grünen zur Gentechnik in der Gesetzgebungskommission angenommen

Die vor zwei Monaten von den Grünen gestartete Initiative hatte nun Erfolg.
In der II. Gesetzgebungskommission des Landtages wurden heute wesentliche Änderungsanträge der Grünen Landtagsfraktion im Bereich der Gentechnik angenommen, die den bisherigen  Art. 13 des Entwurfs zum Naturschutzgesetz, der sich mit der Gentechnik befasst, grundlegend abändern.

Bahnhof Klausen: Fahrgäste wünschen mehr Dienstleistungen statt nostalgischer Musealisierung!

Das Kuratorium für Technische Kulturgüter übt eine verdienstvolle Tätigkeit: Es bewahrt wichtige Baudenkmäler der Technik vor Verfall und reaktiviert sie z. T. neu.
Zu den bevorzugten Objekten des Kuratoriums gehören Bahnhöfe, die der Mentorin des Vereins, der unvergessenen Elisabeth Baumgartner, ein besonderes Anliegen waren. Eine besondere Aktion des Kuratoriums gilt dem Bahnhof Klausen, wo heute in Anwesenheit von Landeshauptmann, Politik und Gemeinde ein kleines Museum eingeweiht werden soll, als künftiger „Ort der Begegnung und Treffpunkt für die Klausner Bevölkerung“.

Zweifellos ist in den letzten Jahren am Bahnhof Klausen manch Gutes geschehen: Die Gemeinde, namentlich BM Scheidle, hat sich um Aufwertung bemüht, Parkplatz und Bahnsteige sind verglichen mit anderen Stationen an der Brennerroute in hervorragendem Zustand.
Dennoch ist die Musealisierung des Bahnhofs ein falsches Signal: Die Fahrgäste wünschen in erster Linie keinen nostalgischen Einblick in die Vergangenheit, sondern einen entschiedenen Umbau des Bahnhofs Klausen und anderer zu Mobilitätszentren der jeweiligen Einzugsgebiete. Gerade in Klausen, wo die Haltestellen für Züge und Busse dicht beieinander liegen, wäre ein Info- und Service-Punkt ungleich wichtiger als ein leer stehendes Museum.
Wenn in Klausen aus Rentabilitätsgründen kein eigenes Dienstpersonal für Information und Ticketausgabe mehr zugeteilt wird, so ließen sich die Räumlichkeiten zumindest als Bar und als Verkaufsstelle für Erfrischungen und Zeitungen weit besser nützen, ebenso als angenehmer Warteraum bei schlechtem Wetter oder den häufigen Verspätungen.  Stattdessen dient nur das verlotterte Gebäude nördlich des Bahnhofs als Cafè, das längst schon im Bahnhof selbst hätte konzentriert werden können.

Anstelle der fortschreitenden Musealisierung von Bahnhöfen wie auch in Bozen, wo die Präsentationstafeln des Kuratoriums unbeachtet herum stehen, während dieser Tage das Buffet geschlossen wird, ist ihre Aufwertung zu Mobilitätszentren dringend gefordert.
Klausen ist ein markantes Beispiel dafür, wie man nach begrüßenswerten Erfolgen auf halbem Weg stehen bleibt. Mit Nostalgie ist den Fahrgästen nicht gedient. Die zu oft geplagten Reisenden und Pendler wünschen keinen wehmütigen Blick in die Vergangenheit, sondern Auskünfte, konkrete Dienstleistungen und ein wenig Komfort.

Hans Heiss       
Sepp Kusstatscher

Gemeindewahl in Nord-Tirol:  Stabilität durch Erneuerung, Sachpolitik statt Populismus, grüne Partei gefestigt

Die Gemeinden bleiben auch in Nordtirol ein Ort reger politischer Anteilnahme: Die hohe Wahlbeteiligung zeigt, dass Politikmüdigkeit auf Gemeindeebene kaum eine Rolle spielt.
Die ÖVP hat sich durch Erneuerung und dank der dialogstarkem Linie von Landeshauptmann Platter neu gefestigt. Der SPÖ hat hingegen ihr Glaubwürdigkeitsdefizit eine spürbare Niederlage eingetragen, an der auch der Gewinn einiger BM-Sessel nichts ändert.
Die FPÖ hat ihren Mandatsstand zwar verdoppelt und einen BM in Osttirol gewonnen, aber nur dank niedriger Ausgangswerte; ihr fremdenfeindlicher Populismus hat in Nordtirol nur mäßig gepunktet, auch nicht in Gemeinden mit hohem Migrantenanteil. Dafür haben die türkischstämmigen Fulpmer mit „Miteinander für Fulpmes“ den Einzug geschafft, ein wegweisendes Signal der Integration. Die Grünen Nordtirols beeindrucken durch Stabilität und durch einen starken Auftritt in den großen Gemeinden.
Insgesamt ist das Nordtiroler Ergebnis (wie auch in Vorarlberg) ein Signal der Vernunft und engagierter Bürgerbeteiligung. Die Wähler haben auf Sicherheit in der Krise gesetzt, Dorfkaisertum und Fehlverhalten (wie etwa in Reutte und Telfs) wurden gnadenlos abgestraft. Die WahlbürgerInnen wünschen persönliche Glaubwürdigkeit, gute Verwaltung und bürgernahe Sachpolitik statt großer Versprechen und populistischer Ausritte.

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Offene Tagung - Convegno aperto

Integration ist machbar - Esperienze di transition town, orti interculturali, scuola modello e comuni da imitare.

20.03.2010 - ore 14:00 - 19:00 Uhr 

Festsaal der Gemeinde / Sala di rappresentanza del comune, Bozen/Bolzano

Neubesetzung des Uni-Verwaltungsrats: Mit Allrounder Bergmeister auf dem Weg zur Alpen-Bocconi? / Il nuovo vertice amministrativo dell’ università: con l’ onnipresente Bergmeister si punta una “Bocconi alpina”?

Die Landesregierung hat heute den Verwaltungsrat der Universität Bozen völlig umbesetzt und gibt mit den in ihrer Zuständigkeit liegenden Neu-Nominierungen ihre Ziele und Optionen klar zu erkennen:

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  Das Revirement verweist darauf, dass die Landesregierung an der Freien Universität Bozen dringend einen Kurswechsel wünscht: Kontrolle der Kosten, erhöhte Eigenfinanzierung, verstärkte Leistungen und vor allem ein Ende der inneren Konflikte, die die Uni-Entwicklung seit Jahren stark belastet haben.
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  Der vom LH als Präsident designierte Konrad Bergmeister wäre fraglos ein guter Spitzenmann. Die Arbeit als Präsident der FU Bozen ist in den kommenden Jahren jedoch ein Vollzeit-Job: Mit Blick auf seine vielfache Arbeitsbelastung als BBT-Direktor, Hochschullehrer, Leiter eines großen Ingenieurbüros und mehrfacher Aufsichtsrat ist es aber kaum vorstellbar, dass Prof. Bergmeister die nötige Zeit für die dringenden und zeitaufwändigen Klärungs- und Entwicklungsprozesse an der Universität findet.
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  An der Nominierung des Multi-Funktionärs Bergmeister zeigt sich die fatale Neigung des Landeshauptmanns, seinen Vertrauten immer mehr Ämter anzuvertrauen. Denn neben der Mehrbelastung sind die Machtfülle und der unweigerliche Filz solcher Multifunktionen mittelfristig negativ in Rechnung zu stellen.
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  Schließlich stellt sich die Frage, ob mit der wirtschaftslastigen Umbesetzung nicht auch die bildungs- und geisteswissenschaftliche Grundausrichtung der Universität ein Stück weit in Frage gestellt wird. Südtirol braucht keine Dolomiten-Bocconi, sondern neben einer starken Wirtschafts- und Naturwissenschafts-Fakultät mehr denn je eine geistes- und kulturwissenschaftliche Rückbindung. Es ist zu hoffen, dass diese Ausrichtung unter dem Zugriff der neuen Spitzen-Manager nicht zu kurz kommt.

Dem scheidenden Hanns Egger gilt Dank dafür, dass er sich in schwieriger Zeit als Präsident zur Verfügung gestellt hat, für eine Aufgabe, die mitunter zu groß für ihn war, in der er aber auch viele Verantwortlichkeiten anderer auszubaden hatte.

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

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La giunta provinciale ha oggi nominato un consiglio di amministrazione dell’ università totalmente nuovo, che  indica chiaramente quali obbiettivi la Provincia vuole perseguire:

1. Il “repulisti” dimostra che la giunta vuole urgentemente una drastica svolta nella vita dell’università: controllo dei costi, maggiore finanziamento autonomo, maggiore efficienza e soprattutto fine dei conflitti che hanno da anni ostacolato lo sviluppo dell’ università .
2. Il presidente designato Konrad Bergmeister sarebbe senza dubbio un buon presidente. Tuttavia l’ incarico di presidente di università è – e sarà soprattutto nei prossimi anni - un lavoro a tempo pieno. Tenendo conto delle sue molteplici occupazioni come direttore della BBT, professore dell’ università di Vienna, capo di un grosso studio di ingegneria e membro di innumerevoli organi di controlli societario, è difficile immaginarsi che il professor Bergmeister possa trovare anche il tempo di dedicarsi ai compiti di giuda e sviluppo dell’ università di Bolzano.
3. La nomina dell’ onnipresente Bergmeister dimostra la fatale inclinazione di Durnwalder di assegnare sempre più incarichi ai suoi pochi uomini fidati. Ma accanto al sovraccarico di posti, anche il cumulo di potere e i fatali incroci tra interessi che simili “collezioni” di cariche portano con sé, non possono che avere conseguenze negative.
4. Infine si pone il problema se la pesante ipoteca dell’ economia (vedi anche il manager Iveco Pietro Borgo nominato vicepresidente) non possa compromettere ancora di più la natura di un’ università che dovrebbe essere quella di luogo di alta formazione scientifica e umanistica. L’ Alto Adige non ha bisogno di una Bocconi alpina ma, accanto a forti indirizzi scientifici ed economici, ha urgente bisogno di una solida base umanistica e culturale.

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba 

Zum 8. März 2010: 58 Bürgermeisterinnen für Südtirol!
8 marzo 2010: Chiediamo 58 sindache per l’Alto Adige!

Wenn rund um den 8. März unzählige  Fragestellungen zum Thema Frau diskutiert werden, dann wird sichtbar, wie viele Defizite aber auch Entwicklungsmöglichkeiten bestehen. Der Weltfrauentag ist für uns Anlass, verschiedenste Aspekte des Frauenlebens zu vertiefen und den Auftrag mitzunehmen, sie bei politischen Entscheidungen mit zu berücksichtigen.
Mit jedem 8. März kommen neue Herausforderungen  hinzu.
Wir möchten deshalb aber die alten Themen nicht als Hüte von gestern abtun, sondern z. B. auch darauf hinweisen, dass die Männer die Politik in Südtirol fest im Griff haben.Von den derzeitigen 4 Bürgermeisterinnen treten 2 nicht mehr an.

Unterstützen wir also Frauen, die sich in die Politik einbringen wollen, bei ihrer schwierigen Aufgabe – schließlich bräuchte es nicht weniger als 58 Bürgermeisterinnen, um ein wirklich ausgewogenes Verhältnis zwischen den Geschlechtern  herzustellen!

Wenn das eintreten würde, wäre in Südtirols Gemeinden wohl öfter Tag der Frau!

Intorno all’8 marzo ogni anni si torna a discutere su prospettive e deficit nella questione femminile. Anche per noi Donne Verdi la Giornata delle Donne è occasione per riflettere sui molteplici aspetti della vita delle donne e per tenerli presenti nelle decisioni politiche.

Bisogna dire che ogni 8 marzo si aggiungono nuove sfide.

Perciò ci teniamo a ribadire che se molte cose sono cambiate, con altre questioni siamo ancora in alto mare. Ricordiamo che delle attuali 4 donne sindache dell’Alto Adige (cifra già misera!) 2 non si presentano più alle elezioni comunali. Per noi occasione per affermare che bisogna sostenere e promuovere le donne nella difficile “discesa in campo” in politica.

Si parla molto di “parità” in questi giorni. Noi vogliamo ricordare che parità dei sessi vorrebbe dire 58 donne sindache per l’Alto Adige.

Se il 17 maggio avremo la metà dei Comuni in mano a donne, quella sarebbe davvero la giornata delle donne!

Gerda Gius, Ana Agolli, Grüne Frauen / Donne Verdi

Brigitte Foppa, Sepp Kusstatscher, Co-Landesvorsitzende / Co-portavoce provinciali Verdi Grüne Verc