Solidarität mit Gabriel Sigmund
Solidarietà con Gabriel Sigmund

rechts wird's eng - quelle/fonte: Antifa Meran/o - Rechts wird's eng - Quelle/fonte: Antifa Meran/o Rechts wird's eng - Quelle/fonte: AntiFa Meran - http://antifa-meran.org/

Rechts wird's eng - Quelle/fonte: AntiFa Meran/o - http://antifa-meran.org/

Die Grünen erklären sich mit Gabriel Sigmund, dem jungen Aktivisten der Antifa Meran, solidarisch und erinnern daran, wie wichtig der Widerstand gegen neonazistische Tendenzen auch 65 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges ist.

I Verdi esprimono la loro solidarietà con Gabriel Sigmund, giovane militante dell‘Antifa di Merano, e ricordano quanto sia importante la lotta contro tendenze neofasciste anche 65 anni dopo la fine della seconda guerra mondiale.

 

 

Endlich ein Institut für Geschichte! Historische Forschungsstätte ist begrüßenswert und bedarf klarer Arbeitsbedingungen

Die Landesregierung hat heute grünes Licht für die Errichtung eines Instituts für Geschichte an der EURAC gegeben und am Ende des Landesjubiläums einen nachhaltigen Impuls gesetzt. Mit dieser Entscheidung entsteht eine seit langem von vielen Seiten dringend gewünschte Forschungsstelle, für die weite Arbeitsfelder bestehen: Die Erforschung und Darstellung von wichtigen Themen vergleichender Landes- und Regionalgeschichte, von der Frühen Neuzeit bis zur Zeitgeschichte, die Beistellung didaktischer Hilfen und Beratungstätigkeit in historisch sensiblen Fragen.

Das Südtiroler Landesarchiv, das solchen Fragen seit seiner Gründung 1985 qualifiziert nachgegangen ist und die Gründung mit getragen hat, sieht sich dadurch entlastet. Zugleich werden Bemühungen der Arbeitsgruppe „Geschichte und Region / Storia e Regione“, die seit bald 20 Jahren auf die notwendige Errichtung eines Instituts verwiesen hat, endlich anerkannt.

Nun geht es darum, das neue Institut mit exzellenten, bevorzugt jüngeren WissenschaftlerInnen zu besetzen, die in einem transparenten Auswahlverfahren ermittelt werden. Die Arbeit des Instituts muss von einem qualifizierten, international besetzten Fachbeirat begleitet und ein Arbeitsplan fest gelegt werden. An Themen mangelt es wahrlich nicht: Neben Forschungsfeldern im Bereich der neueren und jüngeren Zeitgeschichte verdient die gegenwartsnahe Regionalgeschichte seit ca. 1965 besondere Beachtung.

  • Der Aufbau einer hoch qualifizierten und international orientierten Errichtung ist auch deshalb von Bedeutung, da sich das wissenschaftliche Umfeld Südtirols gegenwärtig rasch ändert. Mit der Emeritierung des um Südtirols Zeitgeschichte hoch verdienten Innsbrucker Ordinarius Rolf Steininger im Herbst 2010 werden regionalgeschichtliche Schwerpunkte mit Gewissheit an Bedeutung verlieren. Zugleich scheint in Trient das Istituto Italo Germanico nach dem abrupten, kürzlich erfolgten Abgang von Leiter Gian Enrico Rusconi an Bedeutung einzubüßen.
  • Das künftige Institut für Geschichte in Bozen gewinnt damit strategische Bedeutung. Die Zielsetzungen des Hauses, die Besetzung mit exzellenten Mitarbeitern , die Ausstattung mit Mitteln und die innovative Ausrichtung müssen diesem Wandel Rechnung tragen. Für Geschichtsbewusstsein und --Forschung in Südtirol stellt die Gründung einen echten Meilenstein dar

Hans Heiss

 

Sepp Kusstatscher (www.kusstatscher.net)Kommentar von Sepp Kusstatscher: der Irrglaube an ewiges Wachstum

22.02.2010 - Heute in der Früh erklärte im Radio Benedikt Gramm in seiner Eigenschaft als Vizepräsident der Brenner-Autobahn im Brustton der Überzeugung, dass der Verkehr gleich weiter wachsen werde. Die Krise vom vergangenen Jahr mit mehr als 20 % LKW-Rückgang sei im 10-jährigen Durchschnitt nicht so ernst zu nehmen. Es komme wieder normales Wachstum. Der Autobahn-Vizepräsident ist um kein Gramm gescheiter geworden. 

Im „Alto Adige“ wird heute ein anderer Wachstumsfetischist auf Seite 3 schön positioniert. Der Verkehr-Landesrat meint: Südtirol, das sooo schwer erreichbar sei (nur noch illegale Ausländer erreichen uns), brauche dringend neben einer dreispurigen Autobahn und dem Brenner-Basistunnel (mit einer Hochgeschwindigkeits-Eisenbahn unter uns hindurch!) dringend einen größeren Flughafen.

Meines Erachtens brauchen wir dringend eine noch größere Wirtschaftskrise, die auch die Reichen erreicht, sonst steuern wir einem Kollaps zu. Der Irrglaube an ewiges Wachstum ist tödlich.

 

Schatten-Landesrat Ebner: „Weg frei“ – für die Machtübernahme des Wirtschaftsflügels in der SVP? / Ebner assessore-ombra: „Via libera…” per la conquista del potere della corrente economica dentro la Svp

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„Weg frei“ lässt Handelskammerpräsident und Athesia-Direktor sein Tagblatt heute titeln, nachdem er gestern in der italienischen Tagespresse einen ersten Vorstoß unternommen und zum Ausbau der dritten Autobahn-Spur aufgerufen hatte. Ebners heute veröffentlichter Sechs-Punkte-Plan fasst alte, seit langem bekannte Forderungen von Südtirols Wirtschaft zusammen: Bürokratie-Abbau ist ein vielfach geteiltes Anliegen, die notorische Exportschwäche von Südtirols Wirtschaft hat sich letzthin deutlich gebessert (mit Ausnahme von 2009), Forschung und Entwicklung sind unterbelichtet, haben sich aber letzthin merklich gesteigert. In Verkehrsfragen setzt Ebner auf den nutzlosen BBT, obwohl dessen Finanzierbarkeit (so letzthin BBT-Kommissar Fabris) auf der Kippe steht und eine allfällige Realisierung mit Sicherheit nicht vor 2025 und damit bestenfalls kommenden Generationen, nicht aber der Wirtschaft heute und morgen zugute käme.

 

Weg frei“ annuncia oggi il presidente della Camera di Commercio e direttore dell’Athesia sul suo quotidiano, con l’appello alla realizzazione della terza corsia sull’A22. I sei punti programmatici esposti oggi da Ebner sul Dolomiten sintetizzano le tradizionali richieste dell’economia sudtirolese: la riduzione della burocrazia è una cosa su cui ormai tutti sono d’accordo; ricerca e innovazione sono certo sottodimensionate, ma negli ultimi tempi hanno fatto passi avanti. Il sostegno di Ebner per l’inutile Tunnel di base del Brennero è noto, nonostante la mancanza di garanzie finanziarie (vedi l’allarme recente di Fabris) e la certezza che, non essendo pronto prima del  lontano 2025, arriverà certo troppo tardi per rispondere alle esigenze dell’economia di oggi e anche di domani.
 

Michls dritte Autobahnspur: Nichts zum Lachen!

Es ist leider kein Faschingswitz, wenn der Handelskammer- Präsident dieser Tage eine dritte Autobahnspur verlangt!

 

stazione_bolzano_bahnhof_bozen

Er vergisst dabei die aktuellen Entwicklungen:

  • -          Der Export und Import Italiens ist 2009 um mehr als 20 % zurückgegangen.
  • -          Auf der Brenner-Autobahn fahren rund 30 % der LKWs Umwege, um der Schweiz auszustellen, wo für das Befahren der Straßen auch die Kosten des Bauens, des Instandhaltens, der Umweltbelastung sowie der Gesundheit der Anrainer auf jeden LKW-Kilometer aufgerechnet werden und daher die Maut ca. fünfmal so hoch ist wie auf der A 22.

Es ist eine Frechheit, wenn der Chef der Dachorganisation der Unternehmerverbände zur Krisenbewältigung eine weitere Verschleuderung von Steuergeldern vorschlägt. Auch indem er in einem Atemzug die Notwendigkeit von Brenner-Basistunnel und Flughafen Bozen unterstreicht – beides wirtschaftlich gleich irrsinnige Vorhaben wie die dritte Autobahnspur.

Wenn die Handelskammer die regionale Wirtschaft beleben will und auf den Verkehr fixiert ist, dann gäbe es viele Investitionsmöglichkeiten bei der Modernisierung und beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs:

  • -          das derzeitige Eisenbahnnetz, die Bahnhöfe, leisere und modernere Züge, vor allem Güterzüge.
  • -          Der Bahnhof von Bozen wäre dringend zu modernisieren. Schon  seit Jahrzehnten wird darüber geredet. Die derzeitigen kleinen Umbauarbeiten stocken.
  • -          Für eine Anbindung des Überetsch an Bozen fehlt anscheinend das Geld.
  • -          Wenn schon große Löcher gebohrt werden sollen, dann soll ruhig mit der Umfahrung von Bozen begonnen werden. Nachdem in Bozen keine Güter mehr auf- und abgeladen werden, können die klapprigen Güterzüge ruhig unter dem Kohlerer Berg durchgeleitet werden.

Diese wenigen Hinweise sollen genügen, um der Handelskammer aufzuzeigen, dass es sinnvollere Investitionen gäbe.

Die derzeitige Krise sollte aber endlich ein Denkanstoß sein, den Sinn des Wirtschaftens genauer unter die Lupe zu nehmen. Das Hin- und Hertransportieren von gleichen und ähnlichen Waren kann volkswirtschaftlich nie und nimmer richtig sein. Das direkte und indirekte Subventionieren von Transporten schadet der heimischen Wirtschaft und fördert Waren, die von weit hergekarrt werden.

Ein Letztes: der Handelskammer-Präsident möge einmal eine/n seriöse/n TechnikerIn fragen, wie über all die Brücken und durch all die Tunnels der Autobahn zwischen Bozen und Brenner eine dritte Spur dazu gebaut werden kann und was der Spaß kosten würde.

Wir vermuten, dass den SüdtirolerInnen dann das Lachen schnell vergehen würde!

 

Brigitte Foppa und Sepp Kusstatscher

Landesvorsitzende der Grünen Verdi Vërc

 

Forschung & Entwicklung in Südtirol: Mehr Mitteleinsatz ist notwendig, vorab aber bessere Kooperation zwischen Unternehmen und Einrichtungen.

Nach der jüngsten ASTAT-Studie ist der Anteil für F&E in Südtirol 2007 verglichen mit 2006 zwar stark angestiegen, liegt aber weit unter allen regionalen/europäischen  Richtwerten. Das Zwischenergebnis von 2007 ist dennoch nicht alarmierend, da der Aufholprozess seit 2002 rasant verläuft und eine Verdoppelung erzielt hat. Mit Blick auf die kleinbetriebliche Struktur von Südtirols Unternehmen und die im Vergleich gute Krisenfestigkeit sind die Ergebnisse beachtlich, aber systematisch zu steigern.
Der Weg der Steigerung ist daher weiter zu beschreiten und vorab fünf Strategien zu nutzen:

  • Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Kleinbetrieben einer Branche ist anzustreben.

  • Doppelgleisigkeiten und falsche Konkurrenz zwischen Einrichtungen sind abzubauen: Eklatantes Beispiel sind die widersprüchlichen Studien zur Wirtschaftsentwicklung Südtirols, die ASTAT und WIFO vorgelegt haben. Die Ergebnisse mögen begründet sein, führen aber in der Öffentlichkeit zu Verwirrung.

  • Langfristige sind Forschungsbereiche besser abzustimmen: So sind im Bereich der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz über 25 Verbände, Einrichtungen und Unternehmen in F&E tätig, ohne dass bisher eine grundlegende Abstimmung über Schwerpunkte erzielt worden wäre.

  • Stärkeres Engagement der Universität durch Drittmittel-Einwerbung: Nach wie vor bezieht die Freie Universität Bozen den größten Anteil der Forschungsmittel aus dem Landeshaushalt. Sie müsste sich mehr denn je bemühen, in Zusammenarbeit mit Unternehmen und anderen Fördertöpfen im Bereich der EU mehr Mittel einzuwerben.

  • Das Land muss schließlich im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit den Prozess der Zusammenarbeit weit stärker als bisher begleiten und hat als starker Financier entschieden auf Kooperation zu drängen

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba 

 

Aktion zum Energiespartag (12.02.2010) - M'illumino di meno

millumino

Zum Energiespartag organisieren die Grünen Frauen einen Umzug mit alternativen Beleuchtungskörpern durch die Bozner Innenstadt. Dies geschieht im Rahmen der Aktion „M’illumino di meno“, welche von Caterpillar-Radio 2 alljährlich organisiert wird.

Seit Jahren schon veranstaltet die RAI-Sendung Caterpillar zum Energiespartag eine mittlerweile europaweite Aktion, die sich auf den berühmten Zweizeiler Ungarettis („M’illumino d’immenso“ – „Ich erleuchte mich mit Unermesslichem“) bezieht. In witziger Verzerrung wurde daraus der Slogan „M’illumino di meno“ („Ich erleuchte mit weniger“) gemacht hat.
Überall werden von Vereinen und Privatpersonen Initiativen gestartet, die auf kreative Weise die Notwendigkeit des Energiesparens unterstreichen – auch die Grünen Frauen sind heuer wieder dabei.

Licht sparen kann sehr viel Spaß machen - darauf wollen die Grünen Frauen in einer witzigen, schönen und doch auch politischen Sensibilisierungsaktion hinweisen.

Treffpunkt: am 12.02.2010 um 18:00 Uhr am Obstplatz in Bozen.

Dort werden Tipps zur Lichteinsparung ausgeteilt. Anschließend wird ein Umzug durch die Stadt mit möglichst vielen Beleuchtungskörpern ohne Strom und ohne Batterien veranstaltet (Obstplatz, Waltherplatz, Rathausplatz, Talferbrücke).

Alle BürgerInnen, groß und klein sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen und selbst Beleuchtungskörper mitzubringen, um zu zeigen, was es alles gibt.


Aktualisiert (Dienstag, den 09. Februar 2010 um 12:46 Uhr)

 

LeserInnenbrief zum Gleichstellungsgesetz

Herr Heidegger,brigitte_passeier

ein ganzer Blödsinn ist nicht das Halbe-Halbe, das wir Frauen fordern, sondern das, was Sie von sich geben. Das von Ihnen gelobte SVP-Gleichstellungsgesetz haben Sie jedenfalls sicher nicht angeschaut – denn darin ist (leider!) weder von Arbeitsteilung die Rede, noch (leider!) von irgendeiner anderen Aufteilung der Welt.

Nichts da mit „Halbe-Halbe, immer und überall“, wie Herr Heidegger befürchtet und mit lächerlichen Beispielen zu belegen versucht. In diesem armseligen Gesetz geht es um die Besetzung von einigen Gremien (zu 1/3 Frauen, zum Teil auch nur zu 1/7) – und basta.

Mich würde nur wundern, wie die Gleichberechtigung à la Heidegger aussehen würde – denn die findet er ja „eine gute Sache“. Ohne Quoten, ohne berufstätige Mütter (gegen sie hat er doch auch schon gewettert), ohne Emanzen, ohne „Halbe-Halbe“.

Ich habe den Verdacht, dass Heideggers gerechte Welt so aussieht wie die unserer Großväter: Auch damals waren nur die „Besten“ vorne dran. Zufälligerweise waren das immer Männer.

Brigitte Foppa

 

 

Anbei ein Beschlussantrag der Grünen Landtagsfraktion

 

An den
Herrn Präsidenten
des Südtiroler Landtags

Beschlussantrag


Motorschlittenplage auf Hochalmen: Klare gesetzliche Regelung überfällig

Umweltorganisationen und Naturfreunde haben wiederholt auf die immer wieder auftretende  Motorschlittenplage auf Almen, Pisten und Wanderwegen hingewiesen – davon betroffen sind ganz besonders die Gegend von Villanders, das Rittner Hochplateau, der Raum Barbi-an-Latzfons-Feldthurns, die Seiseralm, das Fanes-Gebiet und die Störeswiesen (Abtei).
Das Fahren mit Motorschlitten im freien Gelände ist aus ökologischer Sicht eine große Be-lastung, zudem entsteht dadurch vielfach große Gefahr für Menschen und Tiere: Wanderer  und Rodler werden gefährdet (früher sogar Todesopfer), die Umwelt durch Abgase und Lärmentwicklung beeinträchtigt, das Schalenwild aufgeschreckt und vergrämt, Schneehasen und -hühner in ihren Schneemulden und -höhlen oft sogar einfach überfahren. Eine zusätzli-che Problemdimension entsteht durch die zahlreichen Nachtfahrten.
Wird aber mitunter ein illegaler Motorschlittenfahrer aufgegriffen, der ohne Genehmigung un-terwegs ist, so wird dafür nur die beinahe lächerliche Geldbuße von 70 bis maximal 160 Euro erhoben. Jüngst haben auch die Klausner Forstbehörde und die Tourismusvereinigung Klau-sen-Lajen-Barbian-Villanders auf dieses Problem aufmerksam gemacht, zumal sie ihr Kon-zept für einen sanften Winter-Tourismus gefährdet sieht.
Mehrere Leiter von Forststationen kritisieren in diesem Zusammenhang die unklare gesetzli-che Regelung und treten für ein erhöhtes Strafmaß ein, um dem Problem beizukommen, das zudem durch die Aggressivität einzelner Motorschlitten-Fahrer gegen jede Form der Kontrol-le verschärft wird. Zudem verweisen Forstbeamte auf die Gesetzeslage im benachbarten Trentino, wo alle Motorschlitten angemeldet und mit einem Kennzeichen versehen sein müs-sen. Dort können auch hohe Strafen für illegales Fahren verhängt werden bzw. besteht in bestimmten Fällen die Möglichkeit der Beschlagnahmung der Fahrzeuge.
Außerdem ist es unerlässlich, für solcherlei Fahrzeuge eine zwingende Haftpflichtversiche-rung einzuführen.

All dies vorausgeschickt,

fordert der Südtiroler Landtag die Landesregierung auf:

  1. Die Materie der Motorschlittenfahrten in freiem Gelände anhand der Berichte der Forstbehörde eingehend zu untersuchen und die Problemzonen zu definieren;
  2. Die Verwendung von Motorschlitten in freiem Gelände innerhalb kurzer Frist im Sinne der obengenannten Prämissen durch Landesgesetz zu regeln.

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

 

Durnwalders ideale Man(n)ager

 mannagerDer O-Ton des Landeshauptmanns heute im Morgentelefon des Senders Bozen hat ein weiteres Mal bloßgelegt, wie es um seine innere Einstellung zur Gleichstellung von Mann und Frau bestellt ist. Gerade in der Woche, in der das Gleichstellungs- und Frauenförderungsgesetz (mit all seinen Macken) im Landtag behandelt wird, erklärt Herr Durnwalder auf Nachfrage, was den "idealen Manager" ausmacht: Der Satz begann mit den Worten "Ein idealer Manager, das ist ein Mann, der...."

Dass der ideale Manager ebenso eine Frau sein könnte, bzw. dass man, wenn so etwas in der Denke des LH schon nicht vorgesehen ist,  eine geschlechtsneutrale Formulierung wählen könnte ("eine Person", "ein Mann oder eine Frau") kommt unserem Landeshauptmann gar nicht in den Sinn.

Ob sich Herr Durnwalder da schon an das Gleichstellungsgesetz "seiner SVP-Frauen" hält,  das  sprachliche Doppelnennungen für überflüssig erklärt? Oder ob er  meint, sich mit solchen Aussagen für die Übernahme des Ressort s  für Chancengleichheit zu  qualifizieren?

Wer immer geglaubt hat, dass der Landeshauptmann die Frauen mitvertritt, der/die hat wohl spätestens heut um 7.30 verstanden wie spät es ist.

 

Brigitte Foppa und Sepp Kusstatscher, Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Verc

Gerda Gius und Ana Agolli, Grüne Frauen

Aktualisiert (Donnerstag, den 04. Februar 2010 um 11:23 Uhr)

 

Populistischer Schnellschuss des Landeshauptmanns: Angekündigte Senkung von Managergehältern öffentlicher Gesellschaften bleibt vorerst folgenlos / Stipendi dei manager: l’annunciata riduzione degli stipendi resterà a lungo senza conseguenze

Landeshauptmann Durnwalder hat in der Landesregierung grundsätzlich eine Senkung von Managergehältern bei öffentlichen Gehältern vereinbart und eine Deckelung auf das Gehalt eines Ressortdirektors fest gelegt. Eine entsprechende Senkung von Gehältern wurde im Landtag bereits am 9. Oktober 2009 beinahe einstimmig fest gelegt. Die Änderung wird aber nicht sofort wirksam, sondern erst bei neuen Vertragsabschlüssen von Managern. Sie bleibt daher vorerst folgenlos, denn in „erworbene Rechte“ (Ankündigung LH) dürfe man nicht eingreifen. Dabei werden allerdings Äpfel mit Birnen vermengt, denn Manager-Gehälter sind keine kollektivvertraglich fest gelegten Arbeitnehmergehälter, sondern werden in individuellen Verträgen von befristeter Dauer fest gelegt.

Il presidente Durnwalder ha annunciato una riduzione degli stipendi dei manager delle società pubbliche. Questo come conseguenza di una votazione pressoché unanime del Consiglio provinciale nella seduta del 9 Ottobre 2009.
“Piccolo” particolare: la novità non entrerà subito in vigore, ma solo alla stipula di nuovi contratti con i manager della prossima generazione. Quelli attuali continueranno a guadagnare come prima, per rispetto dei “diritti acquisiti” – come ha detto Durnwalder.

 

Ein Drittel ist die schlechtere Hälfte! - Un terzo non è la dolce metà!

cristina_kury_brigitte_foppa_gerda_gius

Nach langen Vorlaufzeiten kommt das „Gleichstellungs- und Frauenförderungsgesetz" nun in den Landtag. Das ist auch höchste Zeit – allerdings muss klar sein, dass das Gesetz in der derzeitigen Form bei Weitem nicht befriedigend ist.

Dopo tempi di avviamento davvero biblici ora la Legge sulla Parificazione e promozione delle donne" arriva finalmente in Consiglio. Ne siamo liete/i – ma deve essere chiaro che la legge nella forma attuale non è per niente soddisfacente.

Aktualisiert (Montag, den 01. Februar 2010 um 13:09 Uhr)

 

Legge di tutela della natura: un articolo potrebbe aprire la porta agli organismi geneticamente modificati (OGM) / Naturschutzgesetz: Artikel zu gentechnisch veränderten Organismen (GVO) könnte deren Anbau ermöglichen

Questa mattina la 2 commissione legislativa provinciale ha cominciato a trattare il disegno di legge della Giunta provinciale “Legge di tutela della natura” (nr. 53/09). In questa legge c’è un articolo pericoloso, il 13, che si occupa di Ogm e rischia di rovesciare la strategia seguita finora di assoluto divieto.

In der II. Gesetzgebungskommission des Landtages wurde heute der Gesetzentwurf zum Naturschutz (Nr. 53/09) behandelt. Darin befindet sich auch der Artikel 13, der sich mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) befasst.
 

Caso Steger - richiesta di riesame / Fall Steger - erneute Prüfung der Wählbarkeit

Con una lettera al presidente della commissione di convalida del Consiglio provinciale, i Verdi chiedono il riesame della eleggibilità del consigliere Dieter Steger alla luce della sentenza della Suprema Corte di Cassazione sul caso Repetto.

In allegato, la lettera al presidente Leitner
 

Mit einem Brief an den Präsidenten der Wahlbestätigungskommission des Landtages fordern die Grünen im Lichte des Urteils der Kassation zum Fall Repetto eine erneute Prüfung des Wählbarkeit des Landtagsabgeordneten Dieter Steger.


Anbei: Brief an den Präsidenten der Wahlbestätigungskommission Leitner

_________________________

Egregio Presidente Leitner,
nella seduta del 1° luglio 2009 il Consiglio provinciale ha discusso della convalida dell’elezione dei/lle consiglieri/e provinciali eletti/e per la XIV Legislatura. A conclusione il Consiglio convalidò l’elezione di tutti/e gli/le eletti/e, con tre votazioni separate:

  • nella prima ad unanimità di voti l’elezione di 32 consiglieri/e eccetto i casi Repetto, Steger ed Egartner;
    nella seconda con 19 voti favorevoli e 14 astensioni l’elezione del consigliere Steger e della consigliera Repetto;
    nella terza con 19 voti favorevoli, 8 voti contrari e 6 astensioni l’elezione del consigliere Egartner.

Noi riteniamo che, di fronte alla sentenza – depositata il 21 gennaio 2010 - con cui la Suprema Corte di Cassazione ha accertato l’ineleggibilità della consigliera Repetto, la commissione di convalida abbia ora il dovere di condurre un ulteriore esame sul la posizione del consigliere Steger.

Questi i motivi della nostra richiesta:

1. La commissione di convalida è un organo permanente del Consiglio provinciale e deve verificare per l’intera legislatura l’esistenza o meno di cause di incompatibilità o ineleggibilità di ciascun/a eletto/a. Tali cause possono sussistere fin dall’inizio, oppure verificarsi o diventare note, oppure ancora mutare profilo giuridico in base a rilevanti novità. In questo caso la commissione può e deve riesaminare le posizioni interessate.

2. Un precedente già esiste. Nella scorsa legislatura la commissione di convalida tornò infatti ad esaminare per la seconda volta la posizione del consigliere Durnwalder. Bastarono semplici informazioni di stampa perché la commissione presieduta allora dal consigliere Walter Baumgartner riesaminasse la posizione del consigliere Durnwalder e sottoponesse al Consiglio provinciale, nella seduta del 6 dicembre 2005, una relazione in cui i nuovi elementi che riguardavano il consigliere Durnwalder venivano dettagliatamente analizzati e in conclusione una delibera che, tra altri, conteneva anche il seguente punto: “Il Consiglio della provincia autonoma di Bolzano delibera (…) di prendere atto del risultato degli accertamenti della commissione in ordine alla posizione del consigliere Luis Durnwalder”. Su questo punto della delibera fu chiesta la votazione separata e fu approvato con 6 voti contrari e il resto favorevoli.
In questo modo il Consiglio votò per la seconda volta sulla posizione del consigliere Durnwalder. La prima votazione era avvenuta infatti nella seduta dell’8 giugno 2004, durante la quale per votazione separata la elezione del consigliere Durnwalder fu convalidata con 6 voti contrari e il resto favorevole.
Ci pare dunque dimostrato da questo precedente che la posizione di ognuno/a di noi, a certe condizioni, può essere riesaminata sia dalla commissione di convalida che dal Consiglio provinciale.

3. Riteniamo che per il caso del consigliere Steger tali condizioni si siano verificate con il deposito della sentenza con cui la Suprema Corte di Cassazione ha accertato l’ineleggibilità della consigliera Repetto. I casi Repetto e Steger, infatti, sono sempre stati trattati congiuntamente. Come già ricordato, il Consiglio votò congiuntamente – cioè in un’unica votazione separata – sulla convalida di Repetto e Steger. In commissione, gli articoli della legge regionale 7/83 per i quali si poteva configurare una causa di ineleggibilità erano per entrambi gli stessi: l’art. 11, comma 1, lettera c e l’art. 12, comma 4, lettere a, b e/o d. In entrambi i casi si trattava della presenza in Cda di società per azioni con partecipazione maggioritaria della Provincia. Per questo la trattazione dei due casi si svolse parallelamente e costituì elemento di grande rilievo – nella valutazione anche del caso Steger - il fatto che sul caso Repetto c’era stata una sentenza del Tribunale di Bolzano (sent. 368/09) che aveva respinto il ricorso del primo dei non eletti della stessa lista, Roberto Bizzo. Tale sentenza ebbe una fondamentale importanza nel configurare il quadro giuridico entro il quale la commissione prima e il Consiglio formarono il proprio orientamento.

4. Tale base giuridica è oggi profondamente mutata. La Cassazione, che è l’ultima e suprema istanza dei diversi gradi di giudizio, ha accertato l’esistenza di una causa di ineleggibilità nella posizione della consigliera Repetto. La sentenza è passata in giudicato ed è stata già eseguita. Ciò costituisce una novità rilevante che investe anche il caso Steger, che come si è visto sia nel lavoro della commissione che nella deliberazione del Consiglio è sempre stato trattato congiuntamente ed in analogia col caso Repetto.

Senza con questo giungere a affrettate conclusioni nel merito, ci pare tuttavia doveroso per la Commissione e per il suo Presidente, anche al fine di tutelarsi, di avviare un riesame del caso Steger alla luce della sentenza della Cassazione sul caso Repetto.

Porgiamo i nostri cordiali saluti,

Cons. prov.li

Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

 

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