Tag der Erinnerung in Südtirol: Gedenken an Holocaust-Opfer und Mahnung für Gegenwart / Giorno della memoria: riflessione sul passato, monito sul presente

Der „Tag der Erinnerung“ wird in Europa seit dem Jahr 2000 jährlich begangen. Seither hat sich der Gedenktag an die Befreiung von Auschwitz bewährt. Zudem stützt der „Tag der Erinnerung“ mit dem raschen Verlust von Zeitzeugen nach 65 Jahren wirkungsvoll das Gedächtnis an eines der größten Menschheitsverbrechen der Geschichte: Den Versuch der Auslöschung eines ganzen Volkes durch das NS-Regime und seine Helfer sowie die systematische Degradierung von Personen jüdischer Herkunft zu Menschen zweiter Klasse.

Il “giorno della memoria” viene celebrato in Europa dal 2000 nel ricordo della liberazione dei prigionieri del lasger di Ausschwitz, nodo cruciale di quella macchina di sterminio messa in piedi dal nazismo che puntava alla cancellazione di un intero popolo e che dagradò cittadini/e di fede ebrea a esseri senza valore.

Landesregierung will Thermenhotel Meran verkaufen: Der Ausschreibungspreis von 30,6 Millionen Euro deckt aber nicht einmal die reinen Baukosten.

Die Landesregierung hat in ihrer gestrigen Sitzung die Vorgehensweise für den Verkauf des Thermenhotels in Meran festgelegt. Demnach soll nun eine entsprechende internationale Ausschreibung eingeleitet werden, „wobei der Ausschreibungspreis sich auf 30,6 Millionen Euro beläuft", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die Grünen weisen zum wiederholten Male darauf hin, dass allein die reinen Baukosten des Hotels (ohne Zinsen und Ausgaben für Baugrund) sich auf 41,5 Mio. € belaufen.
Ein etwaiger Verkauf des Hotels müsste mindestens diese Summe einbringen, damit das Versprechen der Landesregierung, für das Hotel keinen Euro zu zahlen, einigermaßen eingelöst wäre. Bei der Ausschreibungssumme von 30,6 Mio. € ist auch noch zu berücksichtigen, dass der Kaufpreis ja auch den Geschäfts- oder Firmenwert (zentrale Lage, direkte Verbindung mit der Thermenanlage, Image, Kundenstock eines mit viel Werbung eingeführten Hotels usw.) beinhaltet.
Insgesamt kann das nur heißen, dass das Hotel viel zu teuer gebaut worden ist. Der  bevorstehende Verkauf des Thermenhotels erweist sich also ziemlich klar als massives Verlustgeschäft zu Lasten des Steuerzahlers. Dieses war - so haben die Grünen im Südtiroler Landtag auch in Vergangenheit immer wieder betont - leider vorhersehbar. Fraglich bliebt überdies, ob sich für das überteuert gebaute und nun „im Winterschluss“ verschleuderte Hotel überhaupt Käufer finden – auch zu diesem stark reduzierten Preis.

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

25.01.10 - Ein Jahr mit den Grünen - un anno coi Verdi

Ein Grünes Jahr mit Brigitte Foppa und Sepp Kusstatscher

Wir, Bri(gitte) und Se(pp), haben unsere Vornamen abkürzend die grüne Spitze oft als BriSe bezeichnet.
Wir wollten und wollen wie eine frische Brise sein und Südtirol grüner machen.
Oft wollten wir nicht nur als Brise, sondern wie ein Sturm über die politische Landschaft fahren, wenn das System Südtirol uns gar zu widersprüchlich und zu festgefahren erschien.
Per coloro, che capiscono il dialetto trentino, e per i buongustai, un altro gioco di parole: noi vorremmo essere come le brise, i funghi migliori, cioè coloro con le idee migliori.  

Wenn ich in meinem Terminkalender zurückblättere oder wenn ich die Liste der Themen, der Veranstaltungen, Aktionen und Interventionen anschaue und wenn ich bedenke, mit welch bescheidenen Mitteln wir arbeiten müssen, dann staune ich selbst über Geleistetes; wir können wir stolz sein auf uns zwei, auf den Vorstand und auf den Rat der GrünenVerdiVërc.

Barack Obama hat fünf Tage vor uns in den USA angefangen. Dort waren die Hoffnungen auf den neuen Mann extrem hoch gesetzt worden. So viel hat man natürlich von uns zweien nicht erwartet, nur, wir haben uns selbst die Latte sehr hoch gelegt.

Ich persönlich war in den ersten Monaten noch in Brüssel und Straßburg, nicht nur physisch, sondern auch mental meist sehr weit weg von der „Provinz“ Südtirol. Die Initiative, d.h. die Erstverantwortung der GrünenVerdiVërc lag in der Hand meiner „Co“, bei der kreativen und unternehmungslustigen Brigitte.

L'assessorato alle pari opportunità a un uomo? No grazie! Ein männlicher Landesrat für Chancengerechtigkeit? Nein danke!

Barbara Repetto lascia il suo assessorato. Ci risulta quindi che la competenza sulle pari opportunità venga dato in mano a Roberto Bizzo, che subentrerà in giunta. Non vogliamo entrare in merito della vicenda né mettere in dubbio le qualità di Roberto Bizzo o esaltare doti di Barbara Repetto.

Fatto sta che se tutto va secondo l'Iter previsto, l'assessorato alle pari opportunità sarà assegnato a un uomo.Come Verdi già siamo dispiaciuti che ora in giunta provinciale ci sarà una sola donna (ed è un argomento che nel caos attuale non viene rimarcato da nessuno) e che anche il Consiglio sarà più maschile di prima.

Ma che l'assessorato alle pari opportunità venga affidato a un uomo che finora non ha mai prova di particolare sensibilità in questo campo ci lascia proprio perplesse/i. Barbara Repetto non si è distinta per un particolare femminismo, ma come donna era certamente più attenta alle tematiche legate alla giustizia di genere.

Chiediamo quindi che l'assessorato delle pari opportunità resti in mano a una donna e proponiamo che venga affidato alla assessora Kasslatter-Mur che peraltro ha spesso dimostrato di essere aperta per la tematica.

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Die Grünen sind dafür, dass das Ressort für Chancengleichheit bei einer Frau angesiedelt bleibt. Barbara Repetto muss ihr Ressort verlassen, das heißt, dass die Zuständigkeit für die Chancengleichheit an Roberto Bizzo übergehen wird, der Repetto in die Landesregierung nachfolgen wird. Wir wollen nicht auf die Hintergründe der Geschichte eingehen und auch nicht die Kompetenzen von Roberto Bizzo in Frage stellen oder Repettos Qualitäten hervorheben.

Aber es ist Tatsache, dass, wenn alles nach Vorgabe abläuft, das Ressort für Chancengleichheit an einen Mann vergeben wird, der bisher keine besondere Affinität zumThema gezeigt hat. Als Grüne sind wir sowieso schon besorgt darüber, dass von nun an in der Landesregierung eine einzige Frau vertreten sein wird (eine Tatsache, die im derzeitigen Chaos übrigens von niemand genügend angeprangert wird) und dass auch der Landtag wieder ein Stück "männlicher" sein wird.

Aber dass das Ressort der Chancengleichheit an einen Mann übergeht, ist für uns zum derzeitigen Stand der Chancendebatte inakzeptabel. Barbara Repetto hat sich zwar nicht gerade durch offenen Feminismus ausgezeichnet, aber als Frau war sie doch offener für die Themen der Gerechtigkeit zwischen Mann und Frau.

Wir fordern daher, dass die Zuständigkeit für die Chancengerechtigkeit bei einer Landesrätin angesiedelt bleibt und da es deren in der Landesreigerung nur eine gibt, schlagen wir vor, dass LR Kasslatter-Mur diese Zuständigkeit übernimmt - zumal Kasslatter-Mur oft gezeigt hat, dass sie für die Thematik offen ist.

Brigitte Foppa und Sepp Kusstatscher, Co-Portavoce/Landesvorsitzende Verdi-Grüne-Verc

Gerda Gius, Ana Agolli, Donne Verdi/Grüne Frauen

Patrizia Trincanato, Commissione Pari Opportunità/Landesbeirat für Chancengleichheit

Schweine sterben nicht nur unter Lawinen!

Non sono solo le valanghe che uccidono i maiali!

Die Grünen erinnern daran, dass der Großteil der Schweine auf den Tellern der Menschen landen und fordern ein weiteres Mal dazu auf, öfter fleischlos zu essen!  

I Verdi ricordano che la maggior parte dei maiali finisce invece in padella e consigliano di rinunciare più spesso al consumo di carne.

Eine Welle berechtigter Entrüstung geht derzeit durch Gesamttirol, ausgelöst von 29 Schweinen, die zu „Forschungszwecken“ im Schnee vergraben werden und dort verenden sollten.

Für jene von uns, die voll oder ansatzweise vegetarisch leben, ist dieser Aufschrei nicht ganz nachvollziehbar bzw. würden wir uns wünschen, dass diese Sensibilität gegenüber Tieren auch bei der täglichen Ernährung aufgebracht würde.

Denn neben diesen wenigen „armen Schweinen“, die unter die Lawine kommen sollten, gibt es ganze Armeen von Borstentieren, die, meist nach einem wahren „Hundeleben“ in Mastanstalten, täglich ihr Leben lassen, damit die Menschen (in den reichen Ländern der Erde wohlgemerkt!) zu ihrem Schnitzel kommen.

Ist das nicht ebenso eine Schweinerei?

Wir Grüne rufen also ein weiteres Mal dazu auf, eine fleischlose Ernährung in Betracht zu ziehen, oder zumindest etwas vegetarischer zu leben als bisher. Bereits wer den Fleischkonsum auf das reine Sonntagsschnitzel reduziert, tut sich, seiner Gesundheit, jener des Planeten Erde und last but noch least auch jener der Schweine nur Gutes.

Denn die Schweine haben keine Entscheidungsfreiheit, darüber zu befinden, ob sie den Lawinentod dem Verwurstetwerden vorziehen. Die Menschen haben diese Freiheit und wir fordern sie auf, sie zu nutzen.

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Una giustificata onda di indignazione in questi giorni attraversa tutta l’Euregio dopo che 29 maiali sarebbero dovuto essere seppelliti nella neve per morire lì – a scopi scientifici (?).

Per quelli di noi che vivono totalmente o parzialmente in modo vegetariano, queste reazioni non sono del tutto comprensibili; piuttosto vorremmo che questa sensibilità verso gli animali si mostrasse anche quotidianamente nella scelta dei pasti.

Perché accanto a questi “poveri maiali” che dovevano morire nella neve, ci sono schiere di porci che, dopo una vita indegna passata solo per ingrassare, lasciano la loro vita per garantire alle persone (nella parte ricca del mondo) le loro bistecche.

Perciò noi Verdi chiediamo nuovamente alle cittadine e cittadini di prendere in considerazione un’alimentazione almeno in parte priva di carne. Già chi rinuncia al consumo di carne durante la settimana e si riserva questo “gusto” alla sola bistecca domenicale dà un contributo alla sua salute, a quella del pianeta e di conseguenza anche a quella dei poveri porci.

Questi ultimi, a differenza dei consumatori, non hanno la facoltà di decidere se morire negli esperimenti scientifici o finire in salumi.

Le persone, gli uomini e le donne, invece hanno questa scelta. Che se ne faccia buon uso!

Brigitte Foppa, Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Verc / Co-portavoce Verdi Grüne Verc

Lawinenexperiment mit Schweinen im Ötztal unter EURAC-Beteiligung: Grüne verlangen den sofortigen Abbruch des grausamen Tierversuchs

Maiali sepolti vivi sotto la neve nella Ötztal con partecipazione dell’EURAC: I Verdi chiedono l’immediata sospensione di questi crudeli esperimenti.

Im hinteren Ötztal in Nordtirol wird zur Stunde ein grausamer Tierversuch durchgeführt. 29 Schweine werden in den Schneemassen einer simulierten Lawine lebendig vergraben. Die  Wissenschaftler der Uni-Klinik Innsbruck und des Instituts für Alpine Notfallmedizin an der EURAC-Bozen erhoffen sich von dem Experiment Aufschlüsse über die Umstände des Todes von Verschütteten in einer Lawine. Die narkotisierten Tiere kommen dabei ums Leben. Das Experiment soll 14 Tage dauern.
An den Tierversuchen beteiligt sich auch das vor kurzem gegründete Institut für Alpine Notfallmedizin der EURAC in Bozen. Die Grünen im Südtiroler Landtag lehnen die makabren Tierversuche ab und fordern den sofortigen Abbruch der Experimente. Zudem ist es sehr fragwürdig, inwieweit sie Aufschlüsse über die Umstände des Todes bei Lawinenopfern geben oder diesen helfen können. Dass sich auch die Tiroler Bergrettung von den Gefrierversuchen distanziert, spricht Bände.
Zudem ist es beschämend, dass sich die Eurac in Bozen, die auch mit öffentlichen Geldern finanziert wird, sich an solchen fragwürdigen Experimenten beteiligt

In Tirolo, e precisamente nella Ötztal, viene condotto in questo momento un crudele esperimento con animali: 29 maiali vengono sepolti vivi sotto la neve di una slavina simulata per studiare il modo in cui esseri viventi arrivano alla morte in queste condizioni. Alcuni maiali sono sepolti totalmente, ad altri viene lasciata libera la testa (e il respiro) per seguirne la lenta morte per assideramento. Questo assurdo e crudele esperimento viene portato avanti da studiosi della Università di Innsbruck e dall’istituto per la medicina di emergenza in montagna dell’Eurac di Bolzano, fondato poco tempo fa. L’esperimento durerà 14 giorni.
I Verdi nel Consiglio provinciale rigettano con decisione questo crudele e macabro esperimento e ne chiedono l’immediata sospensione. Tra l’altro, nella comunità scientifica è stato sollevato più di un dubbio sull’utilità dei dati che da simili prove possono essere ricavati al fine dell’intervento in caso di salvataggio di persone coinvolte in incidenti di montagna.
Ed è significativo che perfino il soccorso alpino del Tirolo abbia preso nettamente le distanze da questo esperimento.
E’ vergognoso che anche l’Eurac di Bolzano, finanziato con denaro pubblico, si unisca a simili assurdi esprimenti.

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Weitere Liberalisierung des Schotterabbaus droht: Er soll ohne jegliche Mengenbeschränkung im gesamten Landesgebiet möglich werden

Öffentliches Mitspracherecht wird weiter eingeschränkt; freie Hand für die Landesregierung.

Mit dem Omnibusgesetz Nr. 10 vom 13. November 2009 wurde erst vor zwei Monaten der ‚Landesschotterplan’ de facto abgeschafft (aufrecht bleibt ein „Alibi-Rumpfplan“). An seine Stelle trat ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren mit freier Hand für die Landesregierung: Neue Anträge für Gruben können nur mehr mittels einfacher UVP-Studie und durch den Umweltbeirat bearbeitet werden. Die für Eingriffe dieses Ausmaßes vorgesehene „lästige“ Strategische Umweltprüfung entfällt.
Nun steht ganz überraschend eine erneute Gesetzesänderung von großer urbanistischer Tragweite auf der Tagesordnung des Landtages. Bisher mussten zumindest die Abbauflächen in den Bauleitplänen der Gemeinden eingetragen werden, was den Gemeinden und den Bürgern ein Mindestmaß an Mitbestimmung sicherte. Mit der neuen Gesetzesänderung soll diese Eintragung in die Gemeindebauleitpläne und damit auch das Mitspracherecht entfallen.
Denn die Genehmigungen sollen - so der Antrag von LR Laimer  - in Zukunft „unabhängig von  der Flächenwidmung gemäß Bauleitplan der Gemeinde erteilt werden können“. Mit diesem Freibrief könnte die Landesregierung in Zukunft ohne Mitspracherecht der Bürger auf dem gesamten (!) Landesgebiet Gruben auch von erheblichen Ausmaß eröffnen lassen. Auch die Gemeinden selbst können nur mehr ein Gutachten abgeben, das aber keine bindende Wirkung hat. Damit könnte die Landesregierung in Zukunft in Bereich des Schotterabbaues vollkommen freie Hand gewinnen.
Die Grünen im Südtiroler Landtag werden sich gegen diese Gesetzesänderung vehement zur Wehr setzen, damit zumindest – das ohnehin schon stark eingeschränkte -  Mitspracherecht der Bürger und Gemeinden bei der Eintragung in den Bauleitplan aufrecht bleibt. Der bereits im Omnibusgesetz vom November 2009 stark  erleichterte Schotterabbau darf keineswegs völlig liberalisiert werden.

Zur Erinnerung: Vor der Gesetzesänderung im November 2009 waren alle Genehmigungen zum Schotterabbau bei einem Grubenvolumen von über 50.000 m3 (im Dringlichkeitswege konnten bis zu 100.000 m³ außerhalb des Planes genehmigt werden) von der Eintragung in einen unter strengen Auflagen verabschiedeten Landesplan („Schotterplan“) abhängig. Dieser Plan, mit einer Gültigkeit von 10 Jahren, unterlag dem bei allen Fachplänen vorgeschriebenen, umfassenden Genehmigungsverfahren samt der Strategischen Umweltprüfung. Diese Beschränkungen können seit dem letzten Omnibusgesetz entfallen.

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba