Schilderstreit Rom-Bozen: Keine falschen Muskelspiele, Verhandlungen sind fortzuführen!

Die Kraftprobe zwischen Regionenminister Fitto und der Landesregierung geht in die nächste Runde: Unverständlich, weshalb das am 8. Juli 2010 mit Billigung des AVS erzielte Übereinkommen zur prinzipiellen, aber nicht flächendeckenden Zwei-/ Dreisprachigkeit gescheitert ist.

• 
  Verantwortung dafür trägt die römische Regierung, die die grundsätzliche Zwei- und Dreisprachigkeit zur totalen ausweiten will und damit bei weitem überzieht. Das Muskelspiel von Minister Fitto lässt den notwendigen Respekt vor der in der Verfassungsreform 2001 und im Autonomiestatut fixierten Autonomie von Ländern und Regionen vermissen.
• Verantwortung trägt auch die Landesregierung, die zu sehr auf Zeitgewinn gesetzt und nur einem Austausch von Schildern auf öffentlichem Grund zustimmen will. Auch hat die Landesregierung bis Ende 2009 die Beschilderung allein den Vereinen überlassen und ihre eigene Richtlinienkompetenz in sträflicher Weise ignoriert.
• 
  Ein gerüttelt Maß an Verantwortung liegt schließlich beim Alpenverein, der seine verdienstvolle Beschilderungstätigkeit in den letzten Jahren mit einer weit überzogenen Einsprachigkeit vorgenommen hat.

Die aktuelle Kraftprobe kennt nur ein denkbares Vorgehen – den Weg von Rechtsfindung und Gesetzgebung. Ein angedrohtes Einschreiten des Heeres und des Regierungskommissars sind nicht akzeptabel, allenfalls der Weg der Regierung vor das Verfassungsgericht.
Grundlegend ist in dieser Situation, die Brücken nicht abzubrechen, sondern die Verhandlungen zwischen Rom und Bozen auf den fortzusetzen. Im Landtag sollte endlich die Diskussion über ein Landesgesetz aufgenommen werden und zwar nicht mit der unmittelbaren Behandlung von Gesetzesvorlagen, sondern mit einem hochrangigen Expertenhearing aus Sprachwissenschaftlern und Juristen.
Die aktuelle Situation mag verfahren erscheinen, sie ist aber auch eine Chance, endlich eine Lösung in der Frage der Toponomastik anzupeilen.

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba