Novellierung der Straßenverkehrsordnung: Kein großer Wurf, viel Repression, aber positiv ist das Null-Toleranz bei Jugend-Alkohol am Steuer.

Die Neufassung der Straßenverkehrsordnung ist ein mühsamer Kompromiss zwischen sinnvoller Kontrolle , Repression und absurden Ad-Hoc-Maßnahmen.

Das totale Alkoholverbot für jugendliche Fahrer unter 21 ist ebenso sinnvoll wie das Ausschankverbot ab 3.00 Uhr morgens und zielt auf den Schutz der von Unfällen am stärksten betroffenen Gruppe. Nach wie vor liegt Italien bei Unfallzahlen/Verkehrstoten mit Belgien an der europäischen Spitze und Südtirol hält im staatlichen Vorderfeld mit.
Der Repressionskurs gegen Alkohol hat u. a. in Südtirol beträchtliche Wirkung gezeigt, mit einem Rückgang der Unfälle bereits seit 2003 und einer Absenkung der Verkehrstoten von über 80 (2003) auf 43 im vergangenen Jahr. Die Kritik von LR Widmann an der neuen StVO geht daher in diesem Punkt in die Irre – Prävention und Erziehung allein sind zu wenig; scharfe Kontrollen sind im Einzelfall zwar belastend, aufs ganze besehen aber erfolgreich.

Die Erhöhung des Strafmaßes bei überzogener Geschwindigkeit ist gleichfalls zu begrüßen, nicht aber die Lockerung der Höchstgeschwindigkeit auf bestimmten Autobahnen, wo im Falle von drei Spuren 150 km/h zulässig sind.

Das Hauptproblem in Italien bleibt freilich die überzogene Automobilisierung mit der höchsten Auto-Dichte Europas. Der überbordende Verkehr lässt sich nur dann in den Griff bekommen, wenn das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr entscheidend verbessert wird – davon aber ist Italien auch aufgrund der nun greifenden Sparmaßnahmen meilenweit entfernt.

Hans Heiss